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Kündigung des Arbeitsvertrages vor Arbeitsantritt


| 24.05.2007 18:55 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Grema



Sehr geehrte Rechtsanwältin,
sehr geehrter Rechtsanwalt,

ich gehe davon aus, dass es sich bei dieser meiner folgenden Frage um eine simple Standardfrage für Sie handelt. Daher der geringe Einsatz, sollte dieser entgegen meiner Vermutung doch unangemessen sein korrigieren Sie mich bitte diesbezüglich.

Sachverhalt:

Das unbefristete Arbeitsverhältnis mit meinem derzeitigen Arbeitgeber "A" wurde aus diversen Gründen von mir zum 31.05.2007 gekündigt (fristgemäss).

Nun habe ich heute, am 24.05.2007, noch nichts von meinem Glück ahnend einen Probearbeitsbertrag mit der Firma "B" abgeschlossen. Dieser läuft über 6 Monate befristet vom 01.06.2007 bis zum 30.11.2007 und endet "danach automatisch ohne dass es einer Kündigung bedarf". Natürlich ist geplant mir danach einen weiteren "Jahresvertrag" zu geben.

In diesem Arbeitsvertrag steht unter Absatz 3

a) Die Probezeit beträgt 6 Monate. Innerhalb der Probezeit ist das Arbeitsverhältnis jederzeit ohne Angabe von Gründen kündbar.

b) EINE KÜNDIGUNG VOR ARBEITSANTRITT IST AUSGESCHLOSSEN

Nun hat sich heute, vollkommen unerwartet, folgende Situation ergeben: Ich bekam einen Anruf der Firma "C" bei der ich mich vor längerem beworben hatte und auch ein Vorstellungsgespräch hatte. Hier hatte ich schon nicht mehr mit einer Einstellung gerechnet. Nach einem weiteren Gespräch heute hat man mir einen Arbeitsvertrag beginnend ab dem 04.06.2007 angeboten, welchen ich gerne annehmen würde aufgrund WESENTLICH besserer Arbeitsbedingungen und Konditionen.

Frage: Kann ich nun trotz Artikel 3b) des Arbeitsvertrages der Firma "B" diesen Arbeitsvertrag noch vor Arbeitsbeginn widerrufen und die Dienstkleidung zurückgeben oder aber muss ich ernsthaft aufgrund von 3a) erst einen Tag dort arbeiten und kann dann kündigen?

Ich mache darauf aufmerksam, dass ich selbstverständlich mit dem Geschäftsführer von "B" sprechen werde und ihm meine Gründe darlegen werde in der Hoffnung das man den Vertrag im gegenseitigen Einverehmen "löscht/widerruft/vergisst" wie auch immer, jedoch arbeite ich in einer Branche ähnlich dem Finanzamt in welcher die zwischenmenschliche Kommunikation leider eher klein geschrieben wird und nur schriftlich fixierte Dinge zählen. Daher muss ich wissen wie im ernstfall die juristische Situation ist, da ich auf jedenfall den Arbeitsplatz bei "C" antreten werde.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung der zur Verfügung gestellten Informationen und des Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Gesetzliche Regelungen für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses noch vor dessen Beginn gibt es nicht. In Ihrem Fall findet sich hierfür aber offensichtlich eine eindeutige Regelung im Arbeitsvertrag. Eine Kündigung noch vor dem Antritt der Beschäftigung bei der Firma B ist demnach wohl nicht möglich.

Eine Kündigung bei der Firma B nach einem Tag dürfte ebenfalls nicht möglich sein. Zwar ist das Probearbeitsverhältnis nach Ihrem Vortrag jederzeit ohne Angabe von Gründen kündbar, jedoch ist hierbei auch die entsprechende Kündigungsfrist zu beachten. Die Kündigungsfrist für ein Probearbeitsverhältnis beträgt gemäß § 622 Abs. 3 BGB in der Regel zwei Wochen. Diese Frist kann auch nicht durch den Arbeitsvertrag abgekürzt werden (u.U. aber durch einen Tarifvertrag)

Sofern Sie die Stelle bei B, trotz eines noch bestehenden Vertrages nicht antreten würden, könnten Sie sich u.U. schadensersatzpflichtig machen. Ein Aufhebungsvertrag mit der Firma B würde demnach in der Tat die beste Lösung darstellen.

Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Einschätzung erfolgen konnte. Für eine abschließende Antwort müsste eine umfassende Überprüfung des Sachverhalts (insb. auch der Arbeitsverträge) erfolgen. Sollten Sie hieran Interesse haben, können Sie mich gerne zwecks eines Angebots kontaktieren.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Grema
Rechtsanwalt

C-G-W Rechtsanwälte
Tel: 07251/3924430 Fax: 07251/3924431
Mail: info@c-g-w.de
www.c-g-w.de

Nachfrage vom Fragesteller 25.05.2007 | 06:06

Nehmen wir an, ich würde keine einvernehmliche Lösung mit "B" finden und für "C" wäre es nicht akzeptabel wenn ich nach dem 04.06.2007 anfange.

Jetzt würde ich, wie Sie schrieben, trotz bestehendem Vertrag die Arbeit bei "B" nicht aufnehmen, kämen dann ausser dem evtl. Schadensersatzansprüchen noch andere Konsequenzen auf mich zu (strafrechtlicher Art oder Sozialversicherungstechnische Probleme) ?

Ergänzung vom Anwalt 25.05.2007 | 11:07

Sehr geehrter Fragesteller,

strafrechtlich haben Sie nach meiner Einschätzung keinerlei Konsequenzen zu befürchten.

Welche weiteren Schadenspositionen im Rahmen eines eventuellen Schadensersatzes in Ihrem Fall in Betracht kommen könnten, müssten in einer weitergehenden Beratung geklärt werden. Diesbezüglich schicken wir Ihnen eine E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Grema
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers |


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