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Kündigung des Arbeitsvertrages und Abgeltung von Urlaub bei Freistellung

02.05.2013 19:20 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Freistellung und Urlaubsabgeltung

Mir wurde am 30.04.2013 am letzten Tag meiner Probezeit (6 Monate) mit folgendem Wortlaut schriftlich gekündigt:

"Hiermit kündigen wir das Anstellungsverhältnis mit Ihnen zum 14.05.2013, hilfsweise zum nächstmöglichen Termin. Die Freistellung erfolgt ab sofort. Bereits erworbene Urlaubsansprüche und Überstunden werden hierdurch abgegolten."

Ist diese Kündigung wirksam und hat ggf. Formfehler mit der man diese Kündigung anfechten kann (z.B."Unwideruflichkeit", kein Hinweis auf Urlaubsanspruch, -ermittlung).

Im Freistellungszeitraum sind 2 Feiertage enthalten.
Urlaubsanspruch 26 Tage, davon in 2013 0 Tage genommen.
ca. 2 Tage Überstunden wurden angesammelt
Im Arbeitsvertrag sind keine Klauseln bzgl Abgeltung von Urlaub/ Überstunden bei Kündigung vereinbart. unbefristeter Arbeitsvertrag vom 01.11.2012
Im Arbeitsvertrag ist eine 2 wöchige Kündigungsfrist während der Probezeit vereinbart.

Wie sollte man sich verhalten? Widerspruch einlegen?
Vielen Dank für einen guten Rat.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1.
Eine Unwirksamkeit der Kündigung wegen eines Formfehlers kann ich nicht erkennen.

In der Probezeit muss kein Kündigungsgrund bestehen und (ansonsten auch) nicht angegeben werden.

Etwas Abweichendes davon kann aber vereinbart sein, jedenfalls für den Arbeitgeber, - durch Tarifvertrag/Betriebsvereinbarung.

Weiteres muss nicht angegeben werden.

2.
Etwas anderes gilt hinsichtlich der Freistellung/Urlaubs- und Überstundenabgeltung:

Hier sind die Regeln des Arbeitszeitgesetzes zu beachten:

Die Freistellung kann mündlich auch einseitig durch den Arbeitgeber erfolgen; Urlaubs-, Überstunden- und Vergütungsansprüche bleiben dabei grundsätzlich bestehen.

Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten.

Der volle Urlaubsanspruch wird erstmalig nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses erworben.

Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer wenn er vor erfüllter Wartezeit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet.

Dieses sind dann hier 13 Tage.

Insofern scheint mir dieses derart in Ordnung.

Vor diesem Hintergrund können Sie aber wie gesagt noch Ihre Abgeltungsansprüche weiterverfolgen, wenn dieses von Ihnen nicht gewollt ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 02.05.2013 | 21:01

Vielen Dank für ihre schnelle und ausführliche Antwort.

d.h. für mich, dass die Kündigung wirksam ist und ich ab der in der Kündigung angebenen Freistellung zum 14.05.2013 zusätzlich meinen Urlaubsanspruch in Höhe von 13 Tagen geltend machen kann?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.05.2013 | 09:46

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Ja, das ist richtig. Wenn Sie damit einverstanden sind, kann die Freistellung derart erfolgen, dass damit der Urlaub abgegolten wird.

Die Lohnzahlungspflicht besteht sowieso fort.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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