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Kündigung des Arbeitsvertrages aufgrund vorzeitigen Renteneintrittes

| 12.05.2021 15:16 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


07:47

Guten Tag,
ich habe die Möglichkeit, am 01.01.2022 Altersrente für besonders langjährig Versicherte zu beziehen. Ich möchte jedoch meine Arbeitsstelle nicht ohne konkrete, verbindliche Rentengewährungszusage seitens der deutschen Rentenversicherung kündigen. Aufgrund der allgemeinen Praxis werde ich diese Zusage kaum vor November 2021 erhalten.
Ich habe einen sogenannten "Anstellungsvertrag", der am 01.10.1999 begann. Ich befinde mich aufgrund dieses Vertrages seither in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis.

In dem Anstellungsvertrag ist unter Kündigung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses folgendes geschrieben:
"Nach Ablauf der Probezeit gelten für beide Seiten die gesetzlichen Kündigungsfristen. Die Kündigungsfristen verlängern sich für beide Seiten entsprechend der gesetzlichen Regelung in § 622 Abs. 2 BGB. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Eine fristlose Kündigung gilt für den Fall ihrer Unwirksamkeit zugleich als fristgemäße Kündigung zum nächst zulässigen Termin."

Wann muss in der geschilderten Situation meine Kündigung dem Arbeitgeber spätestens zugegangen sein? Gibt es Besonderheiten, die ich beachten muss? Muss ich den Umstand, aufgrund dieser gesetzlichen Möglichkeit vorab in Altersrente gehen zu können (und dies auch so zu planen), vor der richtigen Kündigung mit zeitlichem Vorlauf dem Arbeitgeber mitteilen oder ist das empfohlen?

Danke vorab

12.05.2021 | 16:39

Antwort

von


(40)
Apothekergäßchen 4
86150 Augsburg
Tel: 0821/ 49 81 59 75
Tel: 0821/ 50 83 61 62
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Sehr geehrter Fragesteller,

nach § 622 Abs. 2 Nr. 7 wäre die Kündigungsfrist 7 Monate zum Ende eines Kalendermonats, da das Arbeitsverhältnis über 20 Jahre bestanden hat. Die Kündigung müsste für den Beendigungstermin am 01.01.2022 also spätestens am 31.05.2021 dem Arbeitgeber zugehen, am Besten durch persönliche Übergabe oder per Einschreiben.

Abweichende Regelungen könnten nach § 622 Abs. 4 BGB noch durch einen Tarifvertrag geregelt sein, dies sollten Sie vorab prüfen. Im TVoeD steht beispielsweise, dass ein Arbeitsvertrag auch ohne Kündigung beendigt werden kann, wenn die Regelaltersgrenze erreicht wurde.

Allerdings wollen Sie ja auch nicht ohne konkrete Rentengewährung, die erst im November 2021 zu erwarten ist, dem Arbeitgeber kündigen.

Da hilft nur, das offene Gespräch mit dem Arbeitgeber zu suchen:
Entweder vereinbaren Sie mit ihm einen Auflösungsvertrag oder passen Ihren Anstellungsvertrag dahingehend an, dass das Arbeitsverhältnis auch ohne Kündigung mit Erhalt der Rentenzusage endet oder nur die Kündigungsfrist des § 622 Abs. 1 BGB einzuhalten ist.

Den Umstand, dass Sie in Altersrente für langjährig Versicherte gehen wollen, müssten Sie vorab dem Arbeitgeber nicht mitteilen, um aber den oben beschriebenen sicheren Weg zu gehen, wäre es jedoch erforderlich und auch für die Planungen vom Arbeitgeber gern gesehen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Judith Freund
Rechtsanwältin

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office@rechtsanwaeltin-freund.de



Rückfrage vom Fragesteller 12.05.2021 | 17:23

Sehr geehrte Frau Dr. Freund,
jetzt bin ich doch etwas erschrocken, denn im Wortlaut des §622 ist bei Absatz 2 doch die Rede von Kündigungsfristen seitens des Arbeitgebers.
Zitat aus § 622 Abs 2: "Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen" .... usw. Dann folgen diese Monatszahlen.

Ich war davon ausgegangen, das diese Fristen für mich als Arbeitnehmer nicht gelten. Habe ich das so gründlich missverstanden?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.05.2021 | 07:47

Einzelvertraglich kann von den gesetzl. Kündigungsfristen abgewichen werden, solange die Fristen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleich sind. Das finden Sie in 622 Abs. 5 BGB am Ende und 622 Abs. 6 BGB. Das wurde bei Ihnen aber gewahrt. Für beide Parteien wurden die Fristen gleich verlängert.

Bewertung des Fragestellers 13.05.2021 | 11:01

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Ich hatte einen Zusammenhang und bestimmte Vertragsformulierungen vollkommen falsch interpretiert. Dank der erhellenden Antwort habe ich jetzt bei anstehenden Entscheidungen gerade noch rechtzeitig die Kurve erwischt.

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 13.05.2021
5/5,0

Ich hatte einen Zusammenhang und bestimmte Vertragsformulierungen vollkommen falsch interpretiert. Dank der erhellenden Antwort habe ich jetzt bei anstehenden Entscheidungen gerade noch rechtzeitig die Kurve erwischt.


ANTWORT VON

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