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Kündigung des Altenteils


10.03.2007 00:24 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Unser Problem sieht wie folgt aus, mein Mann hat vor ca. 15 Jahren von seinem Vater das Elternhaus überschrieben bekommen ( es handelt sich um einen Übergabe- und Altenteilvertrag). Zum gleichen Zeitpunkt hat mein Schwager die an das Elternhaus angrenzende Doppelhaushälft von seinem Vater überschreiben bekommen.
In unserem Vertrag wurde vereinbart, das sowohl mein Schwiegervater als auch meine Schwiegermutter ein freies Wohnrecht auf Lebenszeit erhalten. Der Wert daraus beträgt 10200 DM!

Nun sieht es in dieser Familie mittlerweile so aus, das meine Schwiegereltern sich räumlich in Haus getrennt haben und mein Schwiegervater Unterhalt ein meine Schwiegermutter zu zahlen hat. Leider kommt er dieser Verpflichtung jedoch nicht nach.
Des weiteren hat sich mein Schwiegervater zu einen extremen tyrannen entwickelt, der den Nachbarn und vorallem meinem Schwager uns seiner Familie das leben zur Hölle macht.
Das has befindet sich zwar noch in einem relativ gutem Zustand, aber das Grundstück drumherum wird mittlerweile nur noch als Lagerplatz für Feuerholz genutzt.

Aus diesem Grund hier unsere Frage. Kann man gegen diese Verhalten vorgehen? Kann man versuchen Ihn aus dem Haus zu bekommen? Wie muss man vorgehen auch um die Interessen meiner Schwiegermutter zu schützen.
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Die entscheidende Frage ist zunächst, ob das Wohnrecht auch im Grundbuch eingetragen worden ist; in diesem Fall kann es nicht einseitig beseitigt werden. Nur ein Verzicht Ihres Schwiegervaters ermöglicht die Löschung dieser Belastung.

Allerdings hat er nur ein Wohnrecht, es kann ihm also vom Hauseigentümer untersagt werden, Holz im Garten zu lagern. Im Hinblick auf das persönliche (tyrannische) Verhalten stehen Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche sowie ggf. Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz (zB Platzverweis nach Tätlichkeiten) oder Strafanzeigen zur Verfügung. Welche Maßnahme genau angebracht ist, kann nicht abschließend beurteilt werden, da dies vom jeweiligen gezeigten Verhalten abhängt.

Ihre Schwiegermutter kann ihre Unterhaltsansprüche gerichtlich geltend zu machen versuchen, jedoch werden diese nur durchgreifen, wenn Ihr Schwiegervater leistungsfähig ist, also überhaupt zur Unterhaltszahlung finanziell imstande ist.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen; bei Bedarf stellen Sie gerne eine kostenlose Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt
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