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Kündigung des AV bereits ausgesprochen, daraufhin Kündigung von AG erhalten.

| 02.02.2018 13:57 |
Preis: 45,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Désirée Fritsch


Sehr geehrte Damen und Herren,

seit 01.12.2017 bin ich in einer Kindertagesstätte angestellt. Im Dezember wurde dann mein Geschenk (Flasche Likör und ein Amazon Gutschein), welches der Elternbeirat für jeden Mitarbeiter zu Weihnachten organisierst hatte, gestohlen. Die Übergabe des Geschenkes und der Diebstahl erfolgte wohl in der Zeit als ich krankgeschrieben war (11.12 bis 14.12), denn am ersten Tag nach meiner Rückkehr konnte man mir das Geschenk nicht übergeben. Ich teilte dies der Einrichtungsleitung mit aber sie interessierte sich dafür nicht. Daraufhin informierte ich den Elternbeirat und die Personalabteilung über diesen Vorfall und meldete mich zum nächsten Tag krank (19.12 bis 22.12.2017). Die Personalerin schrieb mir eine Email, dass sich die Einrichtungsleitung und die Bereichsleitung dem Fall annehmen. Da es bereits zu Beginn meiner Anstellung schon zu einer kriminellen Handlung durch einen Kollegen kam (Forderte von den Eltern für das Überziehen der Buchungszeit Geld und steckte dies in seine eigene Tasche) , kündigte ich am 08.Januar per Einschreiben Rückschein, das Vertragsverhältnis zum 28.02.2018. Ich war weiterhin krank geschrieben bis Sonntag, den 21.Januar und wollte zum Montag, den 22.Januar wieder in Arbeit kommen. Am Freitag, den 19.Januar fragte ich per Whatsapp meine Leitung wann ich am Montag zum Arbeiten anfangen soll. Sie teilte mir mit, dass ich doch am Montag bevor ich in die Einrichtung komme, meine Kündigungsbestätigung in der Zentrale abholen soll. Das fand ich sehr merkwürdig. Es handelt sich doch hierbei um eine einseitige Willenserklärung die keiner Bestätigung bedarf. Am Montag, den 22.Januar meldete ich mich erneut krank. Am MIttwoch, den 24. Januar erhielt ich ein Einschreiben mit Rückschein von der Einrichtung. Dies war nun die Kündigung zum 08. Februar 2018 Ihrerseits.

Nun frage ich mich, wie die Rechtslage aussieht, da ich bereits im Januar das Vertragsverhältnis gekündigt habe.

Vielen Dank für die Hilfe!!

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Sehr geehrte Mandantin,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne möchte ich diese folgendermaßen beantworten:

Es ist zunächst völlig korrekt, dass eine Kündigung eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung ist. Die Kündigung entfaltet also Wirksamkeit, sobald sie formwirksam (schriftlich und vom Kündigenden unterzeichnet) abgesandt und dem Kündigungsempfänger nachweislich zugegangen ist. Dies ist bei einer Zustellung per Einschreiben sicherlich unschwer nachweisbar.

Weitere Wirksamkeitsvoraussetzung wäre ein Grund, wenn eine außerordentliche Kündigung vorliegen würde. Dies ist hier aber nicht vonnöten. Sie haben fristgerecht ordentlich gekündigt, so dass lediglich die Kündigungsfrist einzuhalten ist. Hier haben Sie Ihre Kündigung zum Ende des Monats Februar ausgesprochen, so dass diese zu diesem Zeitpunkt wirksam wird.

Verständlicherweise für rechtliche Laien verwirrend, dennoch aber rechtlich korrekt ist, dass auch der Vertragspartner, praktisch "parallel" dazu ein weitere und davon unabhängige Kündigung, beispielsweise mit anderer Frist und aus anderen Gründen aussprechen kann. Es mag nicht häufig vorkommen, ist rechtlich aber denkbar.
Um die Lage bei Ihnen abschließend einschätzen zu können, bitte ich um eine kurze ergänzende Info dazu. Soll die Kündigung des Arbeitgebers mit Wirkung zum 08.02.2018 als Endzeitpunkt greifen? Ist hiermit eventuell eine zweiwöchige Kündigungsfrist während einer vereinbarten Probezeit gemeint? Diese wäre grundsätzlich möglich.

Gerne gebe ich hierzu noch eine ergänzende Einschätzung ab, wenn Sie den Sachverhalt hierzu noch einmal ergänzen möchten.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 02.02.2018 | 16:14

Sehr geehrte Anwältin,
vielen Dank für die rasche Beurteilung der Sachlage. Die Kündigung seitens des AG wurde zum 08.02.2018 ausgesprochen, hilfsweise zum nächstmöglichen Termin. Die Kündigung wurde innerhalb der 2 wöchigen Kündigungsfrist innerhalb der Probezeit erhoben. Ich habe heute vorsichtshalber den Antrag beim Jobcenter gestellt, da ich leider nicht die Anwartschaft für das Arbeitslosengeld erfülle. Dort hat man mir gesagt, dass dieser Fall sehr kompliziert ist, da ich eventuell aufgrunddessen, das ich die Kündigung selbst ausgesprochen habe, nun keine Leistungen erhalten werde. Nun frage ich mich allerdings wie es aus rechtlicher Sicht mit der Leistungsforderung des ALG 2 wäre, wenn meine Kündigung doch nicht wirksam ist und die Kündigung vom AG greift. Welche hat nun vorang ?

Können Sie mir noch Tipps geben wie ich nun fortfahren soll.

Vielen Dank und einen schönen Tag.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.02.2018 | 16:27

Sehr geehrte Mandantin,

gerne komme ich auf Nachfrage zurück:

Da die Situation nunmehr also so ist, wie ich es bereits befürchtet hatte, liegt eine ebenfalls wirksame Kündigung seitens des Arbeitgebers vor, die unabhängig von Ihrer Kündigung gleichfalls wirksam ist.
Ihr Arbeitsverhältnis endet damit also in der Tat bereits zum 08.02.2018. Wirksam sind wie gesagt dennoch beide Kündigungen. Der Unterschied ist lediglich, dass Ihre Kündigung in ihrem Zeitpunkt nicht mehr greift.

Hiervon unabhängig zu entscheiden ist die Frage nach einer Sperrfrist für da Arbeitslosengeld. Richtig ist, dass eine Leistungskürzung vorgesehen ist, wenn man selbst kündigt und seine Arbeitslosigkeit damit "mutwillig herbeiführt". Sie können versuchen, dass Gegenteil nachzuweisen und vorzutragen, dass und warum die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zumutbar war. Ich bezweifle allerdings, dass die von Ihnen vorgetragenen Gründe dafür ausreichen werden, da eine Täterschaft nicht festgestellt werden kann und der erste geschilderte Vorfall eine andere Mitarbeiterin betrifft.

Unter Umständen kann es daher in der Tat zu Leistungseinbußen für Sie kommen. Zwar können Sie auch auf die arbeitgeberseitige Kündigung verweisen. Allerdings steht zu vermuten, dass diese in Reaktion auf Ihre Kündigung erfolgt ist.

Ich bedauere, keine positivere Einschätzung abgeben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin


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