Kündigung des AN während der Elternzeit - was ist zu beachten?

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Grundsätzlich genießen Sie während der Elternzeit absoluten Kündigungsschutz, § 18 BEEG: Kündigungsschutz . Nur in ganz besonderen Fällen kann ausnahmsweise die Kündigung für zulässig erklärt werden; hierfür benötigt Ihr Arbeitgeber aber die Zustimmung der für den Arbeitsschutz Ihres Unternehmens zuständigen Behörde. Solche „Ausnahmefälle" sind:

- der Betrieb oder Betriebsteil, in dem der Mitarbeiter arbeitet, wird stillgelegt oder verlagert und eine anderweitige Beschäftigung (etwa in einer anderen Abteilung oder am neuen Betriebssitz) ist nicht möglich oder wird vom Mitarbeiter abgelehnt;

- der Betrieb findet keine entsprechend qualifizierte Ersatzkraft für einen befristeten Arbeitsvertrag und es handelt sich um einen Kleinbetrieb ohne allgemeinen Kündigungsschutz;

- der Mitarbeiter begeht schwere Verstöße gegen arbeitsvertragliche Pflichten oder Straftaten, die eine Weiterbeschäftigung unzumutbar machen.

In der Praxis ist eine solche Kündigung also sehr schwer durchzusetzen, so dass es eher unwahrscheinlich ist, dass Ihr Arbeitgeber dieses Risiko eingeht. Zumal er hiervon keinen Nutzen haben dürfte, wenn Sie weder auf eine Teilzeitstelle in seinem Unternehmen bestehen noch das Arbeitsverhältnis nach Beendigung der Elternzeit mit Ihm fortsetzen wollen.

Da das Kündigungsverbot des § 18 BEEG: Kündigungsschutz nur für den Arbeitgeber gilt, können Sie jederzeit unter Einhaltung der arbeitsvertraglich vorgesehenen Kündigungsfrist kündigen. Das Arbeitsverhältnis kann dann auch während der Elternzeit enden. Alternativ kommt grundsätzlich ein Aufhebungsvertrag mit Ihrem Arbeitgeber in Betracht. Zudem gibt es gemäß § 19 BEEG: Kündigung zum Ende der Elternzeit ein Sonderkündigungsrecht zum Ende der Elternzeit.

Grundsätzlich kann während der Elternzeit auch ohne Kündigung ein Arbeitsverhältnis bei einem anderen Arbeitgeber aufgenommen werden. Aber es gibt zwei gesetzliche Beschränkungen: Es ist nur eine Teilzeitbeschäftigung bis zu 30 Wochenstunden möglich, und es bedarf der Zustimmung des jetzigen Arbeitgebers (§ 15 BEEG: Anspruch auf Elternzeit ). Der Arbeitgeber kann die Zustimmung zu einer Teilzeitbeschäftigung bei einen anderen Arbeitgeber nur innerhalb von vier Wochen und nur aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen, wobei die Ablehnung der Schriftform bedarf. Mit der Zustimmungspflicht des Arbeitgebers soll der Gefahr von Konkurrenztätigkeit vorgebeugt werden. Dringende betriebliche Gründe, derentwegen der Arbeitgeber die Zustimmung zu einer Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber verweigern kann, liegen deshalb beispielsweise vor, wenn sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse verletzt werden könnten.

Da es grundsätzlich keine Vorteile bringen dürfte, vorzeitig zu kündigen, würde ich an Ihrer Stelle erst einmal die weitere Entwicklung abwarten. Selbst wenn Sie kurzfristig einen neuen Arbeitsplatz angeboten bekämen, hätten Sie zum einen die Möglichkeit, diesen mit Zustimmung des jetzigen Arbeitgebers auch ohne vorherige Kündigung anzutreten. Zum anderen können Sie wie dargelegt auch in der Elternzeit kündigen, so dass Sie (je nach arbeitsvertraglich vorgesehener Kündigungsfrist) auch auf diesem Wege kurzfristig das alte Arbeitsvehältnis beenden könnten.

Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen