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Kündigung der gesetzlichen Krankenversicherung bei Umzug innerhalb Europas


29.11.2016 15:25 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Zusammenfassung: Aufsichtsbehörden der gesetzlichen Krankenversicherung


Ich habe vor 3 Jahren (Oktober 2013) ein Vollzeit-Studium in der Tschechischen Republik begonnen, hatte damals aber noch meinen Hauptwohnsitz in Deutschland, wo ich auch Ferien, Feiertage usw. verbrachte.

Seit Dezember 2015 bin ich nun selbstständig, habe ein Gewerbe in Deutschland und Kunden sowohl in Deutschland als auch der Tschechischen Republik, wo ich meinen 2. Wohnsitz behalten hatte. Zum 01.08.2016 habe ich meinen Hauptwohnsitz nach Tschechien verlagert, und den deutschen aufgegeben, habe mich also in Deutschland abgemeldet und der gesetzlichen Krankenkasse dort die Bestätigung der Abmeldung sofort zukommen lassen, zusammen mit einem Kündigungsschreiben aufgrund Umzugs ins Ausland.

In der Tschechischen Republik besteht eine Versicherungspflicht, daher habe ich mich ab dem 01.08.2016 dort freiwillig privat versichert. Die Deutsche Krankenkasse forderte auf mein Schreiben den Nachweis der Folgeversicherung im Ausland, welchen ich in Tschechien erst ca. 3 Monate später ausgestellt bekam und dann sofort weitergeleitet habe. Nun bekam ich die Forderung, diese auf Deutsch übersetzen lassen zu müssen, und parallel dazu eine Zahlungsaufforderung für die Versicherungsbeiträge der vergangenen 3 Monate.

Man behandelt es also offenbar so, als ware die Kuendigung nicht rechtskräftig. Allerdings ohne mich daruber in Kenntnis zu setzen. In den vergangenen Monaten erhielt ich keine Post, die ein Hinweis darauf gewesen waere, dass ich nach wie vor in Deutschland versichert bin, auch keine Rechnungen. Auf meine heutige Nachfrage hieß es, man hätte vehement versucht, mich zu erreichen. Unter der vorherigen deutschen Anschrift (zu welcher dr Krankenkasse bereits seit Monaten die Abmeldung vorlag). Alle wetieren Kontaktdaten wie email-Adresse und Telefonnummer lagen wie gehabt vor, jedoch meldete sich monatelang niemand.

Nun meine Frage: muss ich diese 3 Monate Vesicherungsbeiträge - zzgl. Mahngebühren- tatsächlich zahlen? Kann es also sein, dass ich in einem Land (wo ich gemeldet bin) versicherungspflichtig bin, die Versicherung in einem anderen Land (wo ich versichert und gemeldet war) mich nicht aus der Versicherung lässt, selbst dann, wenn der inzwischen erbrachte Nachweis ganz klar das Datum des Versicherungsbeginns aufweist?

Ich habe nun die tschechische Krankenversicherung darum gebeten, ein Formular namens E 104 auszustellen, welches die deutsche Versicherung wohl dann auch auf Tschechisch verstehen würde. Wenn dieses nun endlich ausgestellt ist, wird es erneut die nahtlose Versicherungsdeckung bestätigen.

Hat in diesem Fall die Deutsche Krankenkasse dennoch eine Handhabe? Ich war in einem anderen Beitrag auf EU Verordnung 883/2004 Art. 14 Abs. 2 gestoßen, die aber anscheinend inzwischen geändert wurde durch EU Verordnung 988/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 (Abl. L 284 vom 30.10.2009, S. 43).
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

muss ich diese 3 Monate Vesicherungsbeiträge - zzgl. Mahngebühren- tatsächlich zahlen? Kann es also sein, dass ich in einem Land (wo ich gemeldet bin) versicherungspflichtig bin, die Versicherung in einem anderen Land (wo ich versichert und gemeldet war) mich nicht aus der Versicherung lässt, selbst dann, wenn der inzwischen erbrachte Nachweis ganz klar das Datum des Versicherungsbeginns aufweist?
Nein

Maßgeblich ist:

§ 190 Abs. 13 Nr. 2 SGB V: "Die Mitgliedschaft der in § 5 Abs. 1 Nr. 13 genannten Personen endet mit Ablauf des Vortages, an dem:
1. ein anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall begründet wird oder
2. der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt in einen anderen Staat verlegt wird."
D.h. nach beiden Alternativen sind Sie ab dem 02.08.2016 nicht mehr Mitglied der deutschen GKV.
Weitere Info

https://wirelesslife.de/gesetzliche-krankenversicherung-auslandsaufenthalt/

Die Kündigungsfristen des § 191 SGB V gelten für Sie wegen dem Vorrang EU verordnung 883/2004 Art. 14 Abs. 2 (Art. 14 Abs. 2 durch EU Verordnung 988/2009 nicht geändert) nicht, d.h. ab dem Tag Ihres Wegzuges ins Ausland und Abschluss einer GKV dort unterliegen Sie nicht mehr der Regelungen der deutschen GKV.

ähnlicher Fall:
http://www.frag-einen-anwalt.de/Kuendigung-der-gesetzlichen-Krankenkasse-bei-Umzug-ins-Ausland--f266166.html

Hier besteht die Möglichkeit, weitere Auskünfte zu erhalten. Zu beachten wäre noch, rechtzeitig gegen den Bescheid einen Widerspruch einzulegen.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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