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Kündigung der Wohnung - Kündigungsschreiben nicht angekommen


08.12.2011 18:30 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Guten Tag,

ich habe zur Zeit ein Problem mit der Hausverwaltung meiner alten Wohung zwecks Kündigung.
Ich hatte Ende Juli eine Kündigung abgeschickt, mit dreimonatiger Frist zum ende Oktober. Leider bekam ich nie eine Bestätigung und es war kein Mitarbeituer zu erreichen, so dass ich später erst erfuhr, dass das Schreiben nicht angekommen wäre laut Hausverwaltung. Leider habe ich es nicht mit einem Einschreiben geschickt, deshalb hatte ich damit keine Handhabe. Die Bearbeiterin meinte, ich solle das Schreiben noch einmal schicken. Da ich es nicht mehr hatte, setze ich es nochmals auf und schickte es als Nanag aber unterschreiben per E-Mail Ende September ab. Leider hatte ich aber das Anschreiben falsch datiert, worauf ich nochmals hinwies. Am Telefon fragte ich dann ob nun wenigstens ab Ende September diese E-Mail anerkannt wird als Kündigung und ich so zu Ende Dezember ausziehen kann. Da meinte man das ging. Trotzdem habe ich bisher keine Beswtätigung, dass eine Kündigung vorliegt und auf meine E-Mial und Anrufe bei der Verwaltung (ich wohne leider nicht mehr vor ort) gibt es keine Antworten, gerade als ich nun fragte, wann die Übergabe im Dezember stattfinden soll. Was kann ich denn nun rechtlich tun? Ist die Wohnung nun immer noch nicht gekündigt und die Vrealtung zieht das immer wieder heraus und die mündliche Aussage am Telefon ist ungültig? Ich will nicht noch einmal drei Monate für eine OWhung bezahlen in der ich schon lange mehr nicht wohne. Oder soll ich, wenn sich niemand meldet, den Schlüssel Ende Dezember einwerfen?

Besten Dank,
Viele Grüße,
ReKo
Sehr geehrter Fragensteller,

anhand des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes kann ich Ihre Fragen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

Die Kündigung ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung. Es ist daher unerheblich, ob man hierauf reagiert.

Wichtig ist jedoch, dass diese (nachweisbar und unter Einhaltung etwaiger Formvorschriften) zugegangen ist.

Bei der Kündigung von Wohnraum ist die Schriftform (§ 127 BGB) zwingend einzuhalten, § 568 BGB.
Ein Verstoß führt zur Nichtigkeit, § 125 BGB.

Schriftform bedeutet, dass eine (eigenhändig unterzeichnete) Urkunde beim Vertragspartner eingeht. Dies ist bei einer eMail nicht der Fall (von elektronischen Signaturen gem. Signaturgesetz gehe ich hier nicht aus, § 126a BGB).

Die Bestätigung, dass die Kündigung bis Ende Dezember jedoch "ginge" könnte hier zu Ihren Gunsten als konkludent geschlossener Aufhebungsvertrag gewertet werden; d.h. Sie haben nicht gekündigt, sondern sind mit dem Vermieter (vertreten durch die Hausverwaltung) einvernehmlich übereingekommen, dass der Mietvertrag zum Jahresende aufgehoben wird.

Beachten Sie jedoch: zum einen werden Sie diese Zusage im Bestreitensfalle nicht beweisen können, zum anderen kann die Auslegung von Willenserklärungen stets in viele Richtungen führen.

Sie sollten sich daher zur Sicherheit schriftlich das Auslaufen des Vertrags bis Ende Dezember bestätigen lassen. Sollte man dem nicht nachkommen, auf jeden Fall noch im Dezember (hilfsweise) nochmals kündigen - hierbei dann die Formvorschriften beachten und den Zugangsnachweis sicherstellen.


Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meinen Antworten weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Weiss
Rechtsanwalt
_________
Allgemeiner Hinweis:

Für die Vergütung einer außergerichtlichen Tätigkeit verlangt § 4 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), dass der vom Auftraggeber an den Anwalt zu zahlende Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Anwaltes stehen muss. Als Richtwert kann insoweit für eine Erstberatung der Betrag von € 250,00 netto herangezogen werden ( § 34 Abs. 1, S. 3, 3. Hbs. RVG).

Vielen Dank!

Nachfrage vom Fragesteller 08.12.2011 | 20:06

die Kündigung war im Anhang der E-Mail als pdf mit Unterschrift. Ist diese dann gültig? Vielen dank für die Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.12.2011 | 20:19

Auch dies genügt nicht der Schriftform. So mag das Original der Kündigung eigenhändig unterzeichnet sein - beim Empfänger ist nur eine Kopie der Unterschrift angekommen.

Entsprechendes würde auch für Telegramm und Telefax gelten.

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