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Kündigung der Vermietung wegen Todesfall wird von Untermieter nicht akzeptiert

| 24.01.2018 09:29 |
Preis: 40,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Guten Morgen,ich suche auf diesem Wege Beratung.
Die Situation ist folgende:Mein Vater,verstorben am 20.09.2017,war Mieter eines Hauses.Um sich dieses leisten zu können,hatte er 2 Untermieter.Einer war besprochen,der Zweite war nur vom Hörensagen bekannt.
Als mein Vater starb,hatten beide nachweislich einen Mietvertrag von meinem Vater unterschrieben.Beide der Untermieter waren und sind aktuell betreut.Beide sind sehr speziell.
Nachdem ich als Sohn die Kündigung erhalten habe,liess ich sie von dem Anwalt und Betzreuer des zweiten Untermieters auf Richtigkeit prüfen.Nachdem diese bestätigt wurde,gab ich sie weiter an die Untermieter.
Nun ist der Wohnungsmarkt im Südwesten klein,und wir haben nichts gefunden.Ich war selbst mit auf Suche gewesen,und habe stehts den Kontakt zu Allen gehalten.Allen war bekannt,dass ich im Notfall einen Platz in den Notunterkünften der Stadt für die Untermieter hatte.
Gestern erklärte mir der Anwalt und Betreuer des zweiten Untermieters,dass dieser den Platz nicht nutzen möchte.
Wie soll ich nun vorgehen ?Ich muss das Haus am 31.1.2018 übergeben.Das verbleibende Heizöl im Tank muss ich mit anderen Forderungen vertrechnen,und die Mietkaution brauche ich für weitere Kosten wie den Grabstein.
Ich bitte um schnelle Hilfe.
Vielen Dank

Guten Tag,
ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Das Schicksal von Untermietverträgen hängt von dem des Hauptmietvertrages ab. Da Sie eine Kündigung des Hauptmietvertrages durch den Vermieter schildern, gehe ich von einem zum 31.01.2018 wirksam gekündigten Hauptmietvertrag aus, der gemäß § 546 BGB eine Rückgabepflicht entstehen lässt, die gemäß Abs. 2 der genannten Vorschrift auch vom Vermieter direkt gegen den Untermieter geltend gemacht werden kann.

Wenn der Untermieter sich weigert, die an ihn untervermieteten Räume zu verlassen, muss auf Räumung geklagt werden. Erst mit dem dann erwirkten Räumungstitel kann eine zwangsweise Räunung durch den Grichtsvollzieher erfolgen.

Da das nicht bis zum 31.01. durchgeführt werden kann, sollten Sie mit dem Vermieter nach einer Lösung suchen, um die drohenden Ersatzansprüche zu vermindern oder gar zu verhindern.

Das Verhalten des Betreuers führt u.U. dazu, dass der unwillige Untermieter sich gemäß § 546a BGB schadensersatzpflichtig macht. Sie sollten von daher beim zuständigen Betreuungsgericht vorstellig werden, dort den Sachverhalt schildern und prüfen, ob das Entstehenlassen solcher Schadensersatzansprüche noch eine ordnungsgemäße Ausübung der Betreuung darstellt. Ggf. interveniert das Gericht kurzfristig.

Ansonsten bleibt Ihnen leider nur der Weg der Räumungsklage.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 24.01.2018 | 16:45

Herzlichen Dank,für die schnelle Antwort.
Der Betreuer ist der Überzeugung,dass ich die Wohnung übergeben kann,und ich dann aus dem Vertrag draussen sein soll.Muss ich ihm dann die Kosten für Öl und die Differenz aus der Kaution in Rechnung stellen,oder er stellt dann die Ansprüche an den alten Vermieter.
Wie komme ich aus den zukünftigen Haftungen raus bzw.Minimiere ich die Gefahren?
Gruss

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.01.2018 | 17:23

Mal abgesehen davon, dass die Rechtsauffassung des Betreuers nicht zwangsläufig richtig sein muss, Sie haften als Erbe des Hauptmieters auch für die Rückgabe der Mietsache, sind alle sonstigen Ansprüche wegen Öl, Kaution etc mit dem Vertragspartner Ihres verstorbenen Vaters abzurechnen, also im Verhältnis zwischen Ihnen und dem Vermieter.

Sie kommen dann aus der zukünftigen Haftung raus, wenn Sie sich entsprechend mit dem Vermieter einigen oder die Wohnung so schnell wie möglich ohne Untermieter zurückgeben.

Gruss


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Bewertung des Fragestellers 26.01.2018 | 03:44

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"Herzlichen Dank für die schnellen Antworten.
Ich werde versuchen mit diesen zu Vermitteln um die Einigung zu erreichen.
Und freue mich gleich eine Adresse zu haben welche mich Vertreten kann, wenn die Einigung Scheiteren sollte.

"
Stellungnahme vom Anwalt: