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Kündigung der Mietwohnung zum 31.10.2009 - Übergabe am 11.11.2009 - wer zahlt?


21.11.2009 23:02 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn



Guten Tag,

ich habe meine Mietwohnung zum 31.10.2009 gekündigt. Da der 31.10.2009 ein Samstag ist, habe ich als Tag der Übergabe den 1. Werktag im November, den 2.11.2009 vorgeschlagen. Mein Vermieter hat darauf nicht reagiert. Am Abend des 09.11.2009 bekam ich einen Anruf zwecks Übergabe. Diese haben wir dann am 11.11.2009 vollzogen. Die Wohnung war aber allerdings schon seit dem 31.10.2009 geräumt und stand leer.

Mein Vermieter hat mich jetzt darauf aufmerksam gemacht, dass er für den angefangenen November eine Nutzungsentschädigung haben möchte.

Ist das rechtens? Die Hausverwaltung hätte mich auch jederzeit früher anrufen können.

Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich im Rahmen dieser Erstberatungsplattform unter Hinweis auf zum Teil divergierende Gerichtsentscheidungen wie folgt.

1.
Sie sind verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung zurückzugeben (§ 546 Abs. 1 BGB).

Rückgabe ist die Verschaffung des unmittelbaren Besitzes an der Mietwohnung, dadurch dass der Vermieter die tatsächliche Gewalt an der Mietsache erlangt (§ 854 BGB).
Bei einer Mietwohnung sind die Schlüssel abzugeben.
Solange Sie im Besitz der Schlüssel sind, haben Sie die Mietsache nicht zurückgegeben.

2.
a)
Da Sie die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurückgegeben haben, kann der Vermieter für die Dauer der Vorenthaltung die vereinbarte oder ortsübliche Miete verlangen (§ 546a Abs. 1 BGB).

b)
Ein Vorenthalten liegt aber nicht vor, wenn der Vermieter die erforderliche Mitwirkungshandlung nicht vornimmt, z.B. den Übergabeort nicht angibt (OLG Düsseldorf ZMR 2001, 270) oder sich im Annahmeverzug befindet.

Sie haben für die Übergabe den 02.11. vorgeschlagen.
Da der letzte Tag des Mietverhältnisses auf einen Sonnabend fällt, beginnt die Rückgabepflicht gem. § 193 BGB analog am folgenden Werktag, also Montag 02.11.

Der Vermieter befindet sich aber ab dem 02.11.2009 in Annahmeverzug (§§ 293, 295 BGB). Die Mitwirkung des Vermieters ist unterblieben (§ 295 S. 1 Alt. 2 BGB).

Jedenfalls verstößt die Forderung der Entschädigung aber wegen der Verzögerung der Übergabe gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB).

3.
Es liegen mangels Rückgabepflicht für den 1. und - wegen der rechtzeitigen Räumung der Wohnung und Angebot der Übergabe - mangels Vorenthaltens Ihrerseits ab dem 2.11. die Voraussetzungen für eine Nutzungsentschädigung nicht vor.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben.
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