Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
479.675
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kündigung der Mieter für eigennutzung


25.11.2016 14:35 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

Ich bin Eigentümer einer Wohnung.
Die Wohnung ist vermietet
Der Mietvertrag ist unbefristet und auf 2 Jahre fest so das in den ersten 2 Jahre Mieter und Vermieter nicht kündigen können.
Die 2 Jahre laufen im Mai 2017 aus.


Ich möchte die Wohnung verkaufen und habe einen Makler damit beauftragt.
Der Makler hat derzeit immer wieder Besichtigungen.

Dadurch das der Mietvertrag frühestens zum Mai 2017 kündbar ist zur eigennutzung.

Der Makler hat immer wieder Kauf Interessenten
Die meisten Interessenten würden
gerne nach der Frist selber einziehen zur eigennutzung.


Jetzt das Problem:
Der Mieter mischt sich in der Besichtigung immer negativ ein.
Zu einem sagt er das er nicht zum Mai 2017 ausziehen wird und erst Anfang oder mitte 2018
Weil er seine Promotion hat also seine Dr. Arbeit schreibt und das es in Deutschland ein eindeutiger Härtefall ist im Falle einer Eigenbedarfsnmeldung.
Der Mieter meint viele wären sich darüber nicht bewusst.

Meine Frage nun ist:

Hat der Mieter recht das er gesetzlich nicht ausziehen muss im Falle einer Eigenbedarfanmeldung des Eigentümers
Weil er seine Promotion macht..
Gilt das als Härtefall..
Obwohl er schon so lange davon wusste.??

wenn das nach seinen Äußerung ginge könnte der Eigentümer also erst einziehen wenn er fertig ist mit seiner Promotion?

und kann ich den Mieter abmahnen?
Wenn er negativ sich äußert in den besichtigungstermine??

Ich kann das schwer nachvollziehen
Darum bitte ich hier um Hilfe




25.11.2016 | 16:04

Antwort

von


117 Bewertungen
Von-Groote-Str. 44
50968 Köln
Tel: 0221 44900095
Web: roger-neumann.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Mieter kann nach § 574 BGB der Eigenbedarfskündigung widersprechen, wenn die Kündigung auch bei Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters für ihn, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die nicht zu rechtfertigen ist.

Eine solche Härte kann sich auch aus einer beruflichen oder schulischen Situation ergeben oder aus einer Examenssituation. Die Promotion wird zum Teil als der Examenssituation ähnlich angesehen.

Die Promotion als solche ist jedoch noch kein Grund für eine besondere Härte.

Unter Umständen kann sich aber im Zusammenhang mit der Promotion eine besondere Härte ergeben.

Allerdings kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an.

Das kann einmal ein notwendiger Umzug kurz vor Abschluss der Promotion sein. Diesen Fall sehe ich hier eher nicht, weil der Mieter selbst insofern einen Zeithorizont bis Mitte 2018 äußert.

Zum anderen wird aber die Notwendigkeit von zwei Umzügen in verhältnismäßig kurzer Zeit (ein bis zwei Jahre) als besonderer Härtegrund angesehen. Der Hintergrund ist folgende Überlegung: wenn der Mieter erstmals nach Beendigung der Promotion eine Stelle annehmen wird, kann angenommen werden, dass er diese nur in einer anderen Stadt findet. Er müsste dann zweimal in kurzer Zeit umziehen, das wird als Härte angesehen. Dieser Härtegrund könnte bei Ihrem Mieter vorliegen. Es fehlen die Informationen, dies zu beurteilen.

Wenn tatsächlich eine Härte vorliegt, kann sich der Mieter auch trotz langer Kenntnis darauf berufen. Das Ende des Kündigungsverzichts laut Mietvertrag bedeutet ja nur, dass dann die gesetzlichen Kündigungsmöglichkeiten greifen, es bedeutete dagegen nicht ein automatisches Mietende.

In Anbetracht der ausgeprägt mieterfreundlichen Rechtsprechung der Amtsgerichte sollte man immer auf die mieterfreundlichste Auslegung der Sache vorbereitet sein.

Um abschließend etwas zum Vorliegen eines Härtefalls zu sagen, müsste man eigentlich zu der Sache noch mehr Informationen haben, zum Beispiel wie lange schreibt der Mieter schon an seiner Promotion und zu welchem Zweck macht er das und so weiter. Da Sie selbst aber die Eigenbedarfskündigung gar nicht erklären wollen, haben Sie keinen Anspruch darauf, dass er Ihnen diese Dinge mitteilt.

Sie können dem Mieter nicht verbieten, den Kaufinteressenten seine Auffassung zum Härtefall mitzuteilen. Eine Abmahnung scheidet von daher aus.

Das Risiko des Vorliegens des Härtefalls würde auf jeden Fall der neue Eigentümer tragen. Natürlich könnte der Mieter nicht ewig an seiner Promotion sitzen und sich dann aber gleichzeitig auf die Härte berufen. Wann genau diese Möglichkeit aber ausgeschlossen ist, hängt aber von den Umständen des Einzelfalls ab. Rechtsprechung oder Gesetze genau zu diesem Fall gibt es nicht.

Wie gesagt, das Risiko würde der Erwerber tragen. Er hat im Grunde auch erst die Handlungs- und Beurteilungsmöglichkeiten. Denn erst nach ausgesprochener Kündigung muss der Mieter die Härtegründe ausführlich darlegen.

Sie können den Mieter nicht abmahnen, es steht Ihnen aber frei ihn schriftlich darauf hinzuweisen, dass eine Promotion als solche noch keine besondere Härte darstellt und ihn auffordern das auch gegenüber den Erwerbern nicht mehr zu behaupten. Vermeiden Sie aber das Wort Abmahnung.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Roger Neumann

Nachfrage vom Fragesteller 25.11.2016 | 16:42

Danke für die ausführliche Antwort.

Wenn ich es jetzt richtig verstanden habe.

Mit gewissen Umständen verbunden kann eine Promotion ein Härtefall werden und so an sich ist das keine

Also sobald der Eigentümer die Kündigung einreicht zur eigennutzung
Und die dann vom Mieter wiederufen wird mit Begründung Härte Fall wegen Promotion
Darauf müsste er das ausführlich begründet werden vom Mieter...
ich denke für ein Mieter ist es einfach sich Gründe oder "Umstände " aus zusuchen und das darzustellen als Umstände...
Wenn der neue Eigentümer oder der jetzige Eigentümer "ich" die eigene Wohnung selber nutzen möchte
Kann das ernsthaft schwierig werden?
Also müsste ich zu Ihnen zum Anwalt
Was mache ich mit seinen wiederspruch gegen meine Kündigung für die eigennutzung?

Danke dir Beantwortungen

Nachfrage vom Fragesteller 25.11.2016 | 16:55

Danke für die ausführliche Antwort.

Wenn ich es jetzt richtig verstanden habe.

Mit gewissen Umständen verbunden kann eine Promotion ein Härtefall werden und so an sich ist das keine

Also sobald der Eigentümer die Kündigung einreicht zur eigennutzung
Und die dann vom Mieter wiederufen wird mit Begründung Härte Fall wegen Promotion
Darauf müsste er das ausführlich begründet werden vom Mieter...
ich denke für ein Mieter ist es einfach sich Gründe oder "Umstände " aus zusuchen und das darzustellen als Umstände...
Wenn der neue Eigentümer oder der jetzige Eigentümer "ich" die eigene Wohnung selber nutzen möchte
Kann das ernsthaft schwierig werden?
Also müsste ich zu Ihnen zum Anwalt
Was mache ich mit seinen wiederspruch gegen meine Kündigung für die eigennutzung?

Danke dir Beantwortungen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.11.2016 | 18:12

Sie haben das richtig verstanden mit der Härte bei einer Promotion.

Wenn der Eigentümer die Kündigung ausspricht, kann der Mieter bis spätestens zwei Monate vor Beendigung des Mietverhältnisses den Widerspruch erklären, § 574b BGB. Er kann bereits mit der Kündigung aufgefordert werden, die Gründe für die Härte darzulegen. Wenn er das trotzdem nicht tut, ist der Widerspruch nicht unwirksam, es kann aber zu Kostennachteilen in einer folgenden Räumungsklage führen.

Das mit dem Ausdenken von Gründen ist für den Mieter nicht so leicht und außerdem riskant, denn er müsste sie in einem Prozess beweisen und wenn sie nicht stimmen, wird er verlieren und die Kosten tragen müssen.

Also die Sache läuft so ab:
Der eigenbedarfsberechtigte Eigentümer kündigt. Der Mieter erklärt den Widerspruch wegen Härte. Gibt der Mieter Gründe an, die man ihm glaubt und die auch eine Härte darstellen, dann ist die Sache damit erstmal beendet. Gibt der Mieter keine Gründe an oder man glaubt ihm nicht oder die Gründe sind nicht ausreichend für eine Härte, dann läuft es auf einen Prozess hinaus (Räumungsklage). In diesem muss der Mieter dann die Härtegründe darlegen und beweisen.

Spätestens wenn der Widerspruch vorliegt, sollten Sie einen ortsansässigen Rechtsanwalt aufsuchen!

In einem Fall wie Ihrem - mit einem Mieter, dessen Widerstand schon vorher feststeht - empfehle ich aber auch schon die Kündigung von sachkundiger Seite aussprechen zu lassen, damit von vornherein alles auf die richtige Schiene gesetzt wird. Sie sollten dafür die Hilfe eines ortsansässigen Rechtsanwalts oder auch eines örtlichen Haus- und Grundbesitzervereins in Anspruch nehmen.

Besonders wenn Sie Ihre Verkaufsabsicht aufgeben und die Wohnung selbst nutzen wollen, müssen Sie mit heftiger Gegenwehr rechnen. Man wird Ihnen vorwerfen, den Eigenbedarf vorzutäuschen um die Verkaufsaussichten zu verbessern.

Sie sehen, die Sache ist verzwickter, als man es gern hätte! Deshalb noch einmal mein Rat: nehmen Sie die Sache nicht auf die leichte Schulter und suchen Sie sich Rechtsbeistand in Ihrer Nähe.

ANTWORT VON

117 Bewertungen

Von-Groote-Str. 44
50968 Köln
Tel: 0221 44900095
Web: roger-neumann.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Miet und Pachtrecht, Verkehrsrecht, Strafrecht, Zivilrecht, Familienrecht, Erbrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 59978 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr schnelle, ausführliche und ich hoffe auch kompetente Antworten. So richtig weiß man das ja erst später, wenn es zum Streitfall kommt. Jedenfalls weiß ich jetzt viel mehr wie ich weiter vorgehen sollte im Streitfall mit ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort ist klar verständlich, ausführlich und zeugt von fachlicher Kompetenz. Besser geht's nicht. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Super sehr schnelle Antwort.preislich günstig. ...
FRAGESTELLER