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Kündigung der KV - freiwillig versichert wegen Umzug ins Ausland

12.11.2018 12:12 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


Kündigung der KV - freiwillig versichert wegen Umzug ins Ausland (OHNE Abmeldung in Deutschland).

Hallo,

hier ist mein Anliegen.
1) Ende Juli 2018 wurde die gesetzliche Krankenversicherung zum 1.10.2018 gekündigt. Grund wurde im Schreiben nicht angegeben. Ich war freiwillig als Selbständiger seit 2016 versichert.
2) Krankenversicherung hat mir keine Bestätigung geschickt bis ich Ende September angerufen habe. Auf meinen Anruf hin schickte mir die Krankenversicherung eine Kündigungsbestätigung datiert auf den 8.August 2018 mit Aufforderung einen Nachweis einer neuen Versicherung zu senden. Brief kam bei mir Ende September an.
3) Da ich den Brief nicht sofort gelesen habe, kam Anfang Oktober eine Annulierung meiner Kündigung mit der Begründung, dass kein Nachweis der Folgeversicherung vor Oktober einging.
4) Habe am 11.Oktober die Versicherung angerufen und gesagt, dass ich nach Frankreich gezogen bin OHNE mich in Deutschland abzumelden. Und mir der Nachweis einer neuen Versicherung noch nicht vorliegt. Frau am Telefon meinte sie werden das Schreiben annulieren und eine Kollegin kontaktiert mich wegen Nachweisen, wie Flugticket, für den Wegzug.
5) Keiner hat mich kontaktiert und auf meinen Chat 2 Wochen später meinte die KV sie warten noch auf den Nachweis.
6) Habe am 24.10 einen Nachweis für die Krankenversicherung, die auf die französische Adresse ausgestellt wurde, verschickt.
7) KV meint jetzt sie haben Bürgeramt kontaktiert, ich bin noch in Deutschland gemeldet und somit ist meine Kündigung unwirksam, da ich scheinbar nur kurzzeitig nach Frankreich gefahren bin. Weil ich den Nachweis nicht rechtzeitig (vor Ende September erbracht habe und überhaupt noch in Deutschland gemeldet bin).

FRAGE: jetzt fordert die KV eine Weiterzahlung der Beiträge, sowie Steuerbescheid für Neueinstufung. Muss ich mich aus Deutschland abmelden, um die KV zu kündigen? Kann ich auf dem Kündigungsdatum 24.10 bestehen (Tag des Nachweises einer anderen Versicherung)? Dafür gibt es ein Gerichtsurteil aus Köln, dass ich innerhalb der Kündigungsfrist nicht unbedingt den Nachweis einer Folgeversicherung erbringen muss und sich das Datum der Kündigung auf das Datum der Erbringung des Nachweises verlegt.

Vielen Dank!
12.11.2018 | 15:09

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:



Frage 1:
"jetzt fordert die KV eine Weiterzahlung der Beiträge, sowie Steuerbescheid für Neueinstufung. Muss ich mich aus Deutschland abmelden, um die KV zu kündigen? Kann ich auf dem Kündigungsdatum 24.10 bestehen (Tag des Nachweises einer anderen Versicherung)?"

Eine Abmeldebescheinigung ist bei Umzug ins Ausland natürlich die einfachste Form des Nachweises. Allerdings kann die Kasse Sie nicht einfach in der Versicherung festhalten, wenn die Voraussetzungen dafür gar nicht mehr vorliegen. Denn grundsätzlich können Sie die Nachweise auch auf anderem Wege erbringen. In Betracht kommen neben der bereits eingereichten Versicherungsbestätigung z.B. örtliche Mietverträge oder Meldebescheinigungen, örtliche Genehmigungen, etc).

Natürlich reicht ein kurzfristiger Auslandsaufenthalt dafür nicht aus.

Nach Ihrer Schilderung sollten Sie im Übrigen unverzüglich gegen die entsprechenden Bescheide schriftlich Widerspruch einlegen, da Sie bislang offenbar nur telefonisch tätig wurden und bereits ein erneuter Beitragsbescheid vorliegt bzw. die Neueinstufung angefordert wird. Sie müssen grundsätzich nachweisen, dass Sie dauerhaft nach Frankreich umgezogen sind und sich dort nicht nur kurzfristig aufhalten. Fragen Sie in Ihrem Widerspruch an, welche Nachweise außer der Abmeldebestätigung nach der Satzung der Kasse beizubringen sind.


Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt -


Rechtsanwalt Raphael Fork

Ergänzung vom Anwalt 12.11.2018 | 15:14

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:



Frage 1:
"Kann ich auf dem Kündigungsdatum 24.10 bestehen (Tag des Nachweises einer anderen Versicherung)?"

Wenn Sie dauerhaft in Frankreich leben, muss die Abmeldung grundsätzlich auch zum Zeitunkt des Wegzugs aus Deuschland enden ( § 3 SGB IV ), mindestens aber ab dem 24.10., wenn Ihnen die verspätete Meldung überhaupt als eigenes verschulden zugerechnet werden kann, da die örtliche Behörde die Meldung erst verspätet erstellt hat.

Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
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