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Kündigung der Bürgschaft


12.06.2007 10:06 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von



Ich habe im Jahre 2004 eine selbstschuldnerische Bürgschaft über 25.000 € für den Kontokorrentkredit meines damaligen Lebensgefährten übernommen. Im März 2007 habe ich mich von meinem Lebensgefährten getrennt, nachdem er innerhalb der Beziehung mehrfach gewalttätig wurde. Nach der Trennung hat er mich telefonisch bedroht ("Ich komme und mach dich platt"), da er zu 100% finanziell von mir abhängig ist und enorme Schulden hat. Ich schaltete die Polizei ein, da ich ihn sehr ernst nehmen musste, zumal er noch Waffen zuhause hat. Das SEK stürmte daraufhin seine Wohnung und beschlagnahmte 3 Waffen mit Munition. In der mündlichen Verhandlung vor dem Familiengericht in der letzten Woche wurde festgelegt, dass er sich mir nur noch schriftlich über meine Anwältin "nähern" darf. Nun meine Frage : kann ich diese Bürgschaft kündigen (anfechten?) aufgrund der Ereignisse in den letzten Wochen? Wie muss diese Kündigung aussehen?
Mit freundlichem Gruß
12.06.2007 | 11:49

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

1.Problematisch an der Bürgschaft ist, dass Sie hier ein Vertragsverhältnis mit einer Dritten, nämlich der Bank, eingegangen sind. Die Bank wiederum interessiert sich nicht dafür, ob Sie nun von Ihrem Exlebensgefährten bedroht werden. Diese Bedrohung spielt im Innenverhältnis zu Ihrem Exlebensgefährten eine Rolle, macht aber den Bürgschaftsvertrag mit der Bank nicht automatisch unwirksam (dazu BGH, Urteil vom 23-02-1981 - II ZR 124/80, wobei es hier um einen Darlehensvertrag ging).
2.Etwas anderes gilt nur dann, wenn Sie von dem Partner auch zur Übernahme der Bürgschaft gezwungen worden sind und die Bank das hätte wissen müssen.
3.Die Bürgschaftsabrede ist auch dann sittenwidrig und somit unwirksam, wenn der Gläubiger die enge persönliche Bindung zwischen Schuldner und Bürgen kennt und diese Bindung bewusst ausnutzt. Dies z.B. dann der Fall, wenn ein schlecht oder nicht verdienender Partner für einen Kredit des anderen bürgt, dieser Kredit aber nicht der Lebensgemeinschaft zugute kommen soll. Hier ist jedoch stets Vorsicht geboten, da es sich bei der Frage der Sittenwidrigkeit stets um Einzelfallentscheidungen handelt, BGH, Urteil vom 14. 5. 2002 - XI ZR 50/01 .
Da Sie aber in der Beziehung die finanziell starke Partei waren, ist auch dieser Grund vorbehaltlich einer genauen Prüfung nicht vorhanden.
4.Denkbar ist, dass in dem Bürgschaftsvertrag etwas vereinbart wurde für den Fall, dass die Beziehung scheitert. Bitte sehen Sie dazu nochmals im Vertrag nach. Für die Zukunft gilt: wenn Sie in einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft eine Bürgschaft oder eine Darlehen aufnehmen, muss eine Regelung für den Fall der Beendigung der Lebensgemeinschaft erhalten sein.

Sie haben also nur die Möglichkeit, mit der Bank eine Regelung zu finden. Nach der derzeitigen Schilderung ist der Vertrag mit der Bank wirksam geschlossen und wird nicht durch die jetztige Bedrohung durch den Schuldner unwirksam.


Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.
Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

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Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:

Meine Auskunft bezieht sich nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Bestimmte Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht abschließend geklärt werden, da es hier auf die Details im Einzelfall ankommt. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


ANTWORT VON

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