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Kündigung der Baufinanzierung durch Bank - Insolvenz des Vertragspartners

12.10.2011 14:13 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren.
Ich habe mit meinem Mann zusammen vor 2 Jahren ein Haus gekauft, modernisiert und ausgebaut.
Ich bin leit. Angestellte im öffentl. Dienst, mein Mann ist selbstständig und muss nun die Insolvenz beantragen. Die Bank hat daher angekündigt, dass sie alle Verträge (2 Verträge) kündigen wird. Im Vertrag wurde auch von mir die Klausel unterschrieben, dass im Falle einer Insolvenz eines Vertragspartners, der Vertrag gesamtheitlich gekündigt wird. Die Bank hatte mit mir einen Termin anberaumt, indem ich quasi den Darlehensvertrag unseres Hauses übernehmen sollte, wozu ich auch gerne bereit war und eben auch finanziell in der Lage. Bei dem Termin aber, stellte sie die Bedingung, dass ich den Dispokredit des Geschäftskontos meines Mannes von 10.000 Euro übernehmen solle. Dies lehnte ich ab, die Sache war nun gelaufen, da die Herren auf sturr schalteten und unangenehm wurden. So mußte ich mir die Frage gefallen lassen, "in welchem Verhältnis ich und mein Mann leben..." -Unfassbar-
Meine Frage: Ich bin potenziell, finanziell in der Lage das HAus zu übernehmen und habe ein Finanzierungsangebot einer anderen Bank vorliegen. Diese wies mich daruaf hin, dass bei Kündigung des Vertrages durch die Bank es möglich sei, einen negativ Eintrag in die Schufa zu erhalten, obwohl ich weder verantwortlich bin für die Firmeninsolvenz meines Mannes noch einen Verzug der Bedienung meiner Kredite jemals eingetreten ist. Kann eine Bank das tatsächlich machen? Sie würde mir und letztlich meiner Familie die Existenz nehmen, da ich keinen neuen Hauskredit mehr bekäme? Gibt es hier nicht das Mittel der Verhältnismäßigkeit? Ich möchte noch anmerken, dass das Haus notariell mir gehört und mein Mann und ich Gütertrennung haben. Ich hätte dazu gerne Ihre Meinung als Fachanwalt für Bankrecht und bitte um Antwort. Vielen Dank.

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Im Falle einer vorzeitigen Kreditkündigung ist die Bank tatsächlich berechtigt, dies der Schufa zu melden und einen entsprechenden Negativeintrag zu Lasten des Darlehensnehmers eintragen zu lassen, dies ist leider im Grunde auch gängige Bankenpraxis. Dessen Löschung bei der Schufa erfolgt dann in der Regel erst drei Jahre nach vollständiger Befriedigung der Kreditlinie. Dabei kommt es auch nicht darauf an, ob dies verhältnismäßig ist oder nur Ihr Mann insolvent geworden ist. Maßgeblich ist und bleibt in diesem Zusammenhang einzig und allein, dass der zugrunde liegende Darlehensvertrag letztlich nicht mehr ordnungsgemäß erfüllt wurde. Solange allerdings der Kredit von Ihnen – unabhängig von der Tatsache, dass Ihr Mann gleichzeitig weiterer Darlehensnehmer ist – weiterhin regelmäßig wie vereinbart zurückgezahlt wird, steht der Bank ein solches Kündigungsrecht jedenfalls vor Einleitung eines Insolvenzverfahrens gegen Ihren Mann noch nicht zu. Daher sollte Ihr Mann soweit möglich mit der Durchführung der Insolvenz bzw. der Information hierzu gegenüber der Bank zumindest solange warten, bis Sie wie gewünscht den Kredit allein übernehmen können oder aber wie auch geplant eine Umschuldung erfolgen kann. Dies bleibt allerdings Verhandlungssache, da die Bank einer vorzeitigen Kreditablöse durch Umschuldung nicht zwingend zustimmen muss und daher wie bei Ihnen auch erfolgt, dies von weiteren Bedingungen abhängig machen kann. Das Verhalten der Bank, diese Übernahme von der Ausgleichung eines anderen Dispositionskredites abhängig zu machen, ist zwar nicht unbedingt als seriös zu bezeichnen, jedoch in rechtlicher Hinsicht jedenfalls möglich, da diese eben zu einer Zustimmung hinsichtlich einer Umschuldung oder anderweitigen Übernahme des Kredites vor Ablauf der vereinbarten Darlehenslaufzeit grundsätzlich nicht verpflichtet ist und diese daher von vorgegebenen Bedingungen abhängig machen kann. Anderenfalls könnte die Bank bei einer Umschuldung schließlich auch für die damit verbundene vorzeitige Kreditablöse so oder so eine Vorfälligkeitsentschädigung als Schadensersatz beanspruchen. Letztlich sollte aber bei weiteren Verhandlungen mit der Bank noch eine Lösung möglich sein, denn im Rahmen einer Kündigung durch die Bank würde aller Voraussicht nach auch diese erst einmal auf Ihren Forderungen sitzen bleiben, woran diese naturgemäß ebenfalls kein Interesse haben dürfte.

Ich bedaure, Ihnen keine positivere Antwort geben zu können, hoffe jedoch, Ihnen mit den obigen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt


Hinweis: Diese Plattform kann eine Rechtsprüfung nicht ersetzen und leisten. Wenden Sie sich bitte direkt per E-Mail an mich, wenn Sie eine weitergehende Prüfung und Kommunikation wünschen. Hier kann nur eine erste Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gegeben werden.

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