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Kündigung de Beamtenverhälnisses

19.10.2021 18:28 |
Preis: 50,00 € |

Schule, Hochschule, Prüfungen


Beantwortet von


10:57

Zusammenfassung:

Mit der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf eigenen Antrag verliert der Beamte seinen Versorgungsanspruch und wird in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert, sofern nicht Altersgeld in Anspruch genommen wird.

Ich bin Grundschullehrerin und seit 1990 im Dienst gewesen (ca. 8 Jahre wegen Elternzeit beurlaubt).
In diesem Schuljahr bin ich wegen meiner schwer behinderten Mutter beurlaubt.
Aus vielerlei Gründen möchte ich zum nächsten Schuljahr kündigen, weiß auch, dass meine Pensionsansprüche verfallen und ich in der Rente nachversichert werde, was deutliche finanzielle Verluste zur Folge hat.
Da ich gesund bin kommt eine Frühberentung nicht in Frage.

Nun habe ich von einer Freundin erfahren, die nach Kündigung an eine PH als Dozentin gewechselt ist, dass man die Pensionsansprüche retten kann, wenn man weiterhin an einer pädagogischen Institution arbeitet.
Haben Sie Kenntniss davon?
Könnte ich nach meiner Beurlaubung z.B. mit einem Lehrauftrag an der Uni oder am Pädagogischen Institut oder an einer Lehrerfortbildungsstätte meinen Pensionsanspruch aufrecht erhalten?

Herzlichen Dank!

19.10.2021 | 19:04

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ob und wann Ihnen Pensionsansprüche zustehen, regelt abschließend das Bayerische Beamtenversorgungsgesetz (BayBeamtVG). Der Anspruch auf Beamtenversorgung setzt voraus, dass Sie als Beamtin in den Ruhestand treten (vgl. Art. 14 Abs. 2 Abs. 1 BayBeamtVG i.V.m. § 25 des Beamtenstatusgesetzes - BeamtStG); mit der Entlassung auf eigenen Antrag verlieren Sie den Pensionsanspruch. Deshalb müsste die neue Tätigkeit in einem (hauptamtlichen) Beamtenverhältnis stattfinden, was bei bloßen Lehraufträgen nicht der Fall ist.

Eine Tätigkeit an einer pädagogischen Einrichtung reicht hierfür leider nicht aus.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 21.10.2021 | 08:51

Danke für Ihre Antwort!
Nun habe ich noch eine Nachfrage.
Meine Freundin hat einen Pensionsanspeuch trotz Kündigung aufgrund Artikel 99a des bayr.Bundesversorgungsgesetzes, weil sie nun im europäischen Ausland arbeitet.
Frage: Würde dieser Artikel auch für mich gelten, wenn ich in einem anderen Bundesland z.B. an der Uni oder einer PH tätig wäre? Und würde hierfür ein Lehrauftrag im europäischen Ausland reichen?
Herzlichen Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.10.2021 | 10:57

Sehr geehrte Fragestellerin,

nach Art. 99a BayBeamtVG wird eine Versorgungsabfindung als Einmalzahlung (zusätzlich zur Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung) geleistet. Der Anspruch auf Beamtenversorgung erlischt aber!

Art. 99a BayBeamtVG bezieht sich auch nur auf eine neue Tätigkeit im EU-Ausland. Diese muss außerdem beamtengleich sein, so dass nicht irgendeine Beschäftigung bei einer staatliche Einrichtung des EU-Mitgliedsstaates ausreicht. Einzelne Lehraufträge dürften wohl nicht ausreichen.

Beste Grüße von Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt

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