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Kündigung bzw. fristlose Kündigung

| 24.04.2009 10:51 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


11:57

Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Sachverhalt: ein Mitarbeiter einer Personalberatung hat vom Arbeitgeber veranlasst einen persönlichen Account bei einer Business-Plattform (XING). Dieser Account dient dazu, Kontakte zu an einer beruflichen Veränderung interessierten Plattform-Nutzern zu schließen. Der Mitgliedsbeitrag zu diesem Account wird seit Jahren vollständig vom Arbeitgeber bezahlt.

Der betreffende Mitarbeiter bzw. Berater hat im Unternehmen des Arbeitgebers tätigkeitsbedingt Zugang zu allen sensiblen Daten und IT-Systemen (Bewerberdaten, Mandantendaten etc.).

Der Mitarbeiter hat sich vor einigen Tagen nachweislich von diesem (vom Arbeitgeber bezahlten) Business-Account bei einem anderen Unternehmen (Beratungshaus, jedoch andere Branche) um eine Stelle beworben.

Ist eine außerordentliche Kündigung wegen der nicht mehr vorhandenen Vertrauensbasis und der Gefahr, dass Daten kopiert/entwendet werden, gerechtfertigt? (Zusatzinfo: in der Personalberatung werden weniger als 5 Arbeitnehmer regelmäßig beschäftigt, eine fristgerechte Kündigung wäre demnach jederzeit möglich, es geht jedoch speziell um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung).

Zusätzliche Info: Zitat aus einer den Umgang mit dem Internet regelnden Arbeitsanweisung der Personalberatung: "private Internetnutzung in Maßen (!) ist OK" - der betreffende Mitarbeiter surft jedoch nachweislich und wiederholt mehr als 20 x täglich in unterschiedlichen Websites im Internet - ist auch dies ein - vielleicht ergänzender - Grund, eine außerordentliche Kündigung auszusprechen?

Vielen Dank für Ihre Antwort!

24.04.2009 | 11:21

Antwort

von


(513)
Groner Landstr. 59
37081 Göttingen
Tel: 05513097470
Web: http://www.Kanzlei-Lars-Liedtke.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Allein die Tatsache, dass sich der Mitarbeiter bei einem anderen Unternehmen beworben hat, rechtfertigt keinesfalls eine außerordentliche, fristlose Kündigung. Denn eine solche Bewerbung steht dem Mitarbeiter grundsätzlich frei, ohne dass er hierdurch Pflichten aus seinem gegenwärtigen Arbeitsverhältnis verletzen würde.

Der Verdacht der Mitnahme/Kopie unternehmensrelevanter Daten kann eine außerordentliche, fristlose Kündigung begründen. Im Falle einer solchen Verdachtskündigung reicht jedoch nicht der pauschale Verdacht, dass ein Mitarbeiter der beabsichtigt, das Unternehmen zu verlassen, ja Interesse an diesen Daten haben könnte. Vielmehr müssen solch konkrete Verdachtsmomente vorliegen, dass der Arbeitgeber beweisen kann, dass ihm ein Fortsetzen des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Ein solcher Beweis ist in der Regel nur schwer zu erbringen.

Auch eine private Internetnutzung kann eine außerordentliche, fristlose Kündigung rechtfertigen. Hier ist es dem Arbeitgeber jedoch in der Regel zuzumuten, dem Mitarbeiter zuvor eine Abmahnung zu erteilen und ihm Gelegenheit zu geben, das pflichtwidrige Verhalten zukünftig zu unterlassen. Dies gilt sogar in Fällen, in denen eine private Internetnutzung vollkommen untersagt ist. Dann muss das Erfordernis der vorherigen Abmahnung erst recht gelten, wenn eine private Internetnutzung "in Maßen" gestattet ist, diese Maße aber überschritten werden.

Daher gelange ich somit zu dem Ergebnis, dass eine außerordentliche, fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung aufgrund des vorliegenden Sachverhalts rechtswidrig sein dürfte. Der Mitarbeiter könnte gegen eine solche Kündigung im Wege einer Kündigungsschutzklage vermutlich erfolgreich vorgehen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.


Rechtsanwalt Lars Liedtke

Rückfrage vom Fragesteller 24.04.2009 | 11:42

Guten Tag Herr Liedtke,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Folgende Nachfrage: der Mitarbeiter hat sich ja nicht von seinem privaten Account beworben, nein, er hat a) den vom Arbeitgeber bezahlten Account genutzt und dies b) noch während der Arbeitszeit.

Speziell dieser Vertrauensbruch wirkt schwer. Trotzdem keine außerordentliche Kündigung?

Vielen Dank für Ihre Antwort!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.04.2009 | 11:57

Sehr geehrter Fragesteller,

ich denke nicht, dass beide vorliegenden Probleme in ihrer Kumulation eine andere Beurteilung rechtfertigen als bei einer Einzelbetrachtung.

Wenn dem Mitarbeiter eine private Internetnutzung in Maßen gestattet ist, kann er diese Nutzung nach seinem Belieben vornehmen (solange er keine strafbaren Handlungen im Internet begeht). Es erschließt sich nicht, wieso er dann nicht innerhalb dieser privaten Nutzung einen neuen Arbeitsplatz suchen dürfen sollte. Dass hierfür der vom Arbeitgeber bezahlt Xing-Account genutzt wird, ändert ebenfalls nichts. Denn durch diese konkrete Art der Nutzung entstehen dem Arbeitgeber ja keine Mehrkosten.

Etwas anderes würde nur gelten, wenn klar vereinbart wäre, dass zwar eine private Internetnutzung erfolgen darf, dass sich dies aber nicht auf den Xing-Account bezieht. Sofern der Mitarbeiter nur weiß, dass er das Internet privat nutzen darf, muss er auch adavon ausgehen dürfen, dass das gleiche bezüglich des Accounts gilt.

Ich kann eine erhebliche persönliche Enttäuschung gut nachvollziehen, bin aber nach wie vor der Ansicht, dass dies kein hinreichender Vertrauensbruch im juristischen Sinne ist, der eine fristlose Kündigung rechtfertigen würde.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 24.04.2009 | 12:20

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