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Kündigung bzw Aufhebungsvertrag des Arbeitnehmers in Elternzeit


| 06.12.2009 18:45 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Oliver Wöhler



Guten Tag,

ich befinde mich derzeit – bis einschließlich 22.02.2010 – in Elternzeit.

Nach Ende der Elternzeit steht für mein Kind ein 9-Stunden-Platz in einer Kindergrippe zur Verfügung. Die Einrichtung ist von 6.00 Uhr bis 16.30 Uhr geöffnet.

Mein Arbeitgeber fordert von mir eine Arbeitszeit von 8.00 Uhr bis 15.00 Uhr (Forderung liegt schriftlich vor) und ist bestenfalls zu einer Verlegung auf 9.00 Uhr bis 16. Uhr bereit. Eine weitere Verlegung ist nicht möglich.

Mein Problem ist Folgendes:
Ich befürchte, dass ich die vom Arbeitgeber mit Nachdruck geforderte Pünktlichkeit nicht garantieren kann, da sich mein Kind (dann 1 Jahr alt) sich mit Sicherheit an neue Zeiten gewöhnen muss und gerade morgens seine Zeit brauchen wird um sich an diese anzupassen. Außerdem habe ich einen Arbeitsweg von jeweils einer Stunde. Was es mir also auch nicht möglich macht meine Arbeitszeit zu verlegen durch die Öffnungszeiten der Einrichtung. Mein Mann ist auch berufstätig und hat feste Arbeitszeiten dementsprechend ist es ihm auch nicht möglich das Kind früh hinbringen bzw. nachmittags abzuholen. Ich sehe momentan keine andere Möglichkeit, als mir eine neue Tätigkeit zu suchen und würde gern die jetzige Arbeitsstelle aufgeben, möchte aber, falls ich nicht direkt im Anschluss eine neue Beschäftigung finde, eine eventuelle Sperre des Arbeitslosengeldes umgehen.

Welche Möglichkeiten sehen Sie in meinem Fall, die Sperre zu vermeiden, wenn ich selbst kündige bzw. einen Aufhebungsvertrag unterzeichne?
Und wenn ja zu welchen Datum sollte ich die Kündigung bzw. den Aufhebungsvertrag datieren?
Was wird Ihrer Ansicht nach im Lebenslauf besser aussehen, eine eigene ordentliche Kündigung oder ein Aufhebungsvertrag?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Sie sollten zunächst für sich die Frage prüfen, ob Sie nicht im Rahmen der Elternzeit eine Verringerung Ihrer Arbeitszeit beantragen wollen, die es Ihnen erlauben würde die Kindesbetreuung angemessen zu berücksichtigen. Ob die Bedingungen von § 15 VII BEEG vorliegen, kann ich allerdings mangels Angaben nicht beantworten. Dies wäre auch sinnvoll um Hinblick auf die Argumentation gegenüber der Bundesagentur für Arbeit. Erst wenn feststehen sollte, dass auf aufgrund dringender betrieblicher Erfordernisse, eine Verkürzung der Arbeitszeit nicht möglich ist, sollten Sie kündigen.

Wenn Sie selbst zum Ende der Elternzeit kündigen wollen, dann müssen Sie nach § 19 BEEG eine Frist von drei Monaten einhalten, die bei Ihnen bereits abgelaufen ist. Sie haben also nur die Möglichkeit einen Aufhebungsvertrag zu schließen. Qualitativ gibt es ohnehin keinen Unterschied und der Aufhebungsvertrag gibt Ihnen die Möglichkeit ausführlich die Gründe aufzuführen. Für den Lebenslauf sehe ich keinen Unterschied. Sie sollten im Vertrag klarstellen, dass der Aufhebungsvertrag auf Ihe Initiative geschlossen wird, weil sich die Arbeitszeiten mit den Belangen der Kinderbetreuung nicht vereinbaren lassen.

Die Bundesagentur prüft ohnehin in jedem Einzelfall ob Sie eine Sperrzeit bekommen, oder nicht.

Den Aufhrbungsvertrag können Sie jederzeit schließen, mit Wirkung zum 23.2.2010. Falls Sie dies aber jetzt tun, müssen Sie sich umgehend bei der Bundesagentur melden.

Nachfrage vom Fragesteller 09.12.2009 | 13:31

vielen Danke erstmal für die schnelle Antwort.
Eine Einschränkung der Arbeitszeit wird mir vom AG leider nicht gegeben und dies muss er auch nicht da sich in diesem Unternehmen mit mir nur 10 Angestellte befinden.
Muss ich im Hinblick darauf bei dem Aufhebungsvertrag etwas beachten?
Was genau muss ich im Hinblick auf das AA direkt mit in den Vertrag nehmen?
Wäre eine normale Kündigung innerhalb der Elternezit nach den gesetztlich bzw vertraglichen Kündigungszeiten (4 Wochen vom 31.zum 31. bzw 15. zum 15.) möglich ohne Ärger mit dem Amt zu bekommen?

Danke bereits im Voraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.12.2009 | 20:46

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne komme ich auf die Nachfrage zurück.

Eine Kündigung mit den vertraglichen oder "normalen" gesetzlichen Fristen ist nicht mehr möglich, denn die Frist aus § 19 BEEG geht als Spezialregelung diesen Fristen vor.

Um Ärger mit der Bundesagentur zu vermeiden, sollte als Präambel im Aufhebungsvertrag festgehalten werden, dass die Aufhebung auf Ihre Veranlassung zurückgeht, weil die Arbeitszeiten sich künftig nicht mit Ihren Betreuungsbedürfnissen in Einklang bringen lassen.

Dann sollte es keine Probleme geben.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und Familienrecht

Bewertung des Fragestellers 09.12.2009 | 21:33


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FRAGESTELLER 09.12.2009 5/5.0
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