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Kündigung betriebsbedingt wegen Insolvenz am 04.01.2015 zum 31.01.2015

12.01.2015 11:06 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Stefanie Lindner, Dipl.-Jur.


Ist eine betriebsbedingte Kündigung einer Verkäuferin (2 Jahre beschäftigt) im Einzelhandel ohne vorhandenen Vertrag wegen Insolvenz (geschrieben am 04.01.2015) zum 31.01.2015 statthaft ? Wenn nein, nehme ich gerne Ihrer Rechtsauskunft in Anspruch.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihre Kündigung vom 04.01.2015 zum 31.01.2015 erfolgte nicht fristgerecht.
Da das Arbeitsverhältnis zwischen Ihnen und der Verkäuferin bereits seit 2 Jahren besteht,
gilt eine Kündigungsfrist von 1 Monat zum Monatsende, vgl. § 622 Abs.2 Nr.1 BGB.
Sie hätten am 04.01.2015 frühestens zum 28.02. 2015 kündigen können.
Sollte es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommen, kann Ihre mit einer zu kurzen Frist erklärte Kündigung u.U. umgedeutet werden in eine Kündigung zum nächst zulässigen Termin, vgl. BAG NZA 2010, 1409, 1411. Das wäre der 28.02.2015.
Da es bei Ihnen vom zeitlichen Rahmen her möglich ist, sollten Sie den sichersten Weg gehen und eine erneute schriftliche Kündigung zum 28.02.2015 aussprechen. Dann kommt es bei einer etwaigen gerichtlichen Auseinandersetzung nicht darauf an, ob Ihre Kündigung in eine fristwahrende Kündigung umgedeutet werden kann.

Zu beachten ist ggf. noch das Kündigungsschutzgesetz, falls Sie mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigten, vgl. § 23 KSchG. Dabei kommt es darauf an, ob es sich um Vollzeit-oder Teilzeitkräfte handelt.
Wenn Sie mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigen, teilen Sie mir dies im Rahmen der Nachfragefunktion mit, dann werden ich Ihnen noch weitere Hinweise zur Kündigung von Mitarbeitern erteilen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gern die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Stefanie Lindner

Nachfrage vom Fragesteller 12.01.2015 | 12:28

Entschuldigung aber ich habe die Frage als Arbeitnehmer gestellt.
Tut mir leid wenn das falsch rüber gekommen ist.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.01.2015 | 12:50

Ihre Nachfrage beantworte ich Ihnen wie folgt:

Auch auf Sie trifft zu, dass die Kündigung nicht fristgemäß erfolgte.

Eine Kündigung zum 31.01.2015 ist nicht möglich. Der Arbeitgeber kann Sie frühestens zum 28.02.2014 kündigen, vgl. § 622 Abs.2 Nr.1 BGB.

Um die Unwirksamkeit der Kündigung geltend zu machen, müssen Sie innerhalb von 3 Wochen ab Erhalt der Kündigung Klage zum Arbeitsgericht erheben mit dem Antrag, dass das Arbeitsverhältnis nicht zum 31.01. 2015 endet. Wenn Ihnen die Kündigung am 04.01. ausgehändigt wurde, müssen Sie spätestens am 25.01.2015 Klage erheben. Es ist dann möglich, dass das Gericht die Kündigung mit der falschen Fristberechnung als Kündigung zum 28.02. 2015 umdeutet. Wenn dies der Fall ist, endet das Arbeitsverhältnis zum 28.02.2015.

Wenn Ihr Arbeitgeber zudem mehr als 10 Mitarbeiter beschäftigt, gilt für Sie das Kündigungsschutzgesetz, d.h. er muss eine ordnungsgemäße Sozialauswahl treffen.

Bitte teilen Sie mir mit, ob Ihr Arbeitgeber mehr als 10 Mitarbeiter beschäftigt, dann gebe ich Ihnen noch weitere Informationen in Bezug auf eine Kündigungsschutzklage an die Hand.
Da Sie hier nicht mehr antworten können, senden Sie mir die Antwort an:

Kanzlei_lindner@gmx.de

Wichtig ist, dass Sie die 3 Wochenfrist einhalten.

Beste Grüße
Stefanie Lindner

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