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Kündigung bestehender Mietverträge nach Kauf eines Mehrfamilienhauses

| 02.07.2019 23:42 |
Preis: 30,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Geplantes Vorhaben:

1. Kauf (Finanzierung) eines Mehrfamilienhauses mit acht Wohneinheiten (Eigentümer sollen drei Personen zu gleichen Anteilen werden)

2. Kündigung der bestehenden Mietverhältnisse gem. §573 BGB Absatz (2) 3., sofern möglich (Alternativen?)

3. Renovierung/Sanierung des Gebäudes (-> neue Böden, Heizung, Streichen) (erfolgt überwiegend in Eigenleistung, da ein Handwerker sich ebenfalls an der Finanzierung beteiligt und Eigentümer werden soll)

4. Erneute Vermietung des Gebäudes ausschließlich an Studierende

Ist das Vorhaben (Kündigung der bestehenden Mietverhältnisse) unter Voraussetzung einer Kündigung, die alle Merkmale korrekt berücksichtigt umsetzbar?

Vielen Dank.

Guten Morgen,

Ihr Vorhaben wird schwerlich umsetzbar sein, weil die Voraussetzungen des § 573 Abs. 2 Zif 3 BGB nicht vorliegen dürften.
Da Sie das Objekt zum Marktpreis erwerben, der u.a. auch die aktuelle Ertragslage berücksichtigt, fehlt es am Merkmal ...durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde.
Sie kaufen zu einem Preis, der die aktuelle Ertragslage berücksichtigt, damit erleiden Sie durch die Fortsetzung keinen Nachteil.
Sie spekulieren vielmehr auf höhere Erträge nach Renovierung und Neuvermietung, was aber im Gesetz ausdrücklich als Kündigungsgrund ausgenommen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 04.07.2019 | 19:35

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

"schwerlich umsetzbar" heißt für mich jetzt vorerst nicht unmöglich. Es stellt sich also die Frage, wie es möglich gemacht werden kann. Darauf bezog sich meine Frage der Alternativen.

Welche Alternativen gibt es neben dem von mir bereits genannten Paragraphen?

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.07.2019 | 21:08

Guten Abend,
alternativ können Sie mit den Mietern Aufhebungsverträge schließen.
Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 13.07.2019 | 00:32

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"Keine ausführliche Antwort. Lediglich eine Alternative genannt, wobei explizit nach Alternativen und nicht einer Alternative gefragt wurde. Kunde steht eindeutig nicht im Mittelpunkt. Der Begriff agile scheint ein Fremdbegriff zu sein.

Eine weitaus ausführlichere Antwort habe ich von einem Anwalt erhalten, bei dem ich lediglich eine unverbindliche Anfrage gestellt habe und das ohne einen Cent zu bezahlen. "
Stellungnahme vom Anwalt:
Wenn es nur eine Alternative gibt, können nicht mehrere benannt werden.
Der Begriff des angemessenen Preis-Leistungsverhältnisses scheint beim Fragesteller ein Fremdbegriff zu sein.
Hier liegt völlig überzogenes Anspruchsdenken auf Seiten des Fragestellers vor.
Die -inhaltlich korrekte Auskunft- wird daher aus sachfremden Erwägungen so schlecht bewertet.
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