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Kündigung bei lebenslangem Mietrecht

06.11.2006 20:41 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Guten Tag,

meine Partnerin und ich möchten uns ein Haus kaufen, das momentan in zwei Wohneinheiten aufgeteilt ist. Eine Wohneinheit ist an eine rüstige Rentnerin mit lebenslangem Wohnrecht - Eisenbahner - vermietet. Die Mieterin versichert uns, dass Sie bei einer Wohnanlage für seniorengerechtes Wohnen ganz oben auf der Warteliste steht und ihr Auszug nur eine Frage der Zeit ist. Da wir auf den Wohnraum beider Wohneinheiten angewiesen sind, müssten wir vor Abschluss des Kaufvertrags wissen, wie man sich gegen eine plötzliche Meinungsänderung der Rentnerin vertraglich absichern kann bzw. welche Kündigungsmöglichkeiten dann noch greifen und mit welchen Kündigungsfristen ggf. zu rechnen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

eine Kündigung wäre nur als eine Außerordentliche möglich. Diese liegt regelmäßig vor, wenn die Miete mehrfach nicht rechtzeitig gezahlt wird oder sontige gravierende Verstimmungen vorliegen.

In Ihrem konkreten Fall würde ich anregen, ein Rücktrittsrecht in den Kauvertrag aufzunehmen. Auch sollte in dem Kaufvertrag deutlich werden, daß Sie das Haus kaufen möchten, um den gesamten Wohnraum zu nutzen. Dadurch könnte auch ein gesetzliches Anfechtungsrecht möglich werden.

Für eine konkrete Vertragsgestaltung wenden Sie sich bitte an einen örtlichen Kollegen Ihres Vertrauens, da aus der Distanz nur eine summarische Beratung möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

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