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Kündigung bei befristetem Arbeitsvertrag TVÖD

| 21.06.2015 18:58 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Zusammenfassung: ordentliche Kündigung befristeter Arbeitsverträge

Hallo!

Ich bin ärztlicher Mitarbeiter in einem kommunalem Haus und dort seit 3 Jahren und 4 Monaten beschäftigt. Bislang erhielt ich insgesamt 4 Änderungsverträge. Immer Vertragsverlängerungen, die zumeist an eine Person gebunden waren. Der 4. und jetzige Änderungsvertrag geht bis Juli 2017 (Beginn mit 01.01.15). Ich bin das letzte Jahr des öfteren krankheitsbedingt ausgefallen. Auch dieses Jahr immer wieder längere krankheitsbedingte Pausen. Ich möchte nun mein Arbeitsverhältnis vorzeitig beenden um einen Schlussstrich zu ziehen. Ich bin einfach nicht so 100% einsatzfähig und denke dass die Arbeit als solche meinen Gesundheitszustand auch eher zum negativen beeinflusst. In meinem Vertrag steht nichts über Kündigungsfristen. Lediglich ein Hinweis an die Anlehnung an TVÖD-Ärzte.
Ansonsten nur ein Hinweis auf §14 Abs. 1 usw.
Was habe ich hier konkret für Möglichkeiten aus dem Arbeitsverhältnis vorzeitig auszutreten?
Ich beabsichtige demnächst auch nicht irgendwo anders anzufangen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


„Lediglich ein Hinweis an die Anlehnung an TVÖD-Ärzte".

… kann zur Folge haben, dass Sie auch vor dem Ablauf der Frist kündigen können, wenn in dem TV eine „ordentliche Kündigung" vorgesehen ist. Da ich nicht weiß, welcher TV für Sie Anwendung findet (das kann Ihnen Ihr Arbeitgeber sagen) kann ich nur beispielhaft die entsprechende Klausel aus anderen TVen zitieren:
„Eine ordentliche Kündigung nach Ablauf der Probezeit ist nur zulässig, wenn die Vertragsdauer mindestens zwölf Monate beträgt. Nach Ablauf der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist in einem oder mehreren aneinandergereihten Arbeitsverhältnissen bei demselben Arbeitgeber
von insgesamt mehr als sechs Monaten vier Wochen,
von insgesamt mehr als einem Jahr sechs Wochen
zum Schluss eines Kalendermonats,
von insgesamt mehr als zwei Jahren drei Monate,
von insgesamt mehr als drei Jahren vier Monate
zum Schluss eines Kalendervierteljahres".

Also wäre eine Kündigung dann erst zum 31.12.15 möglich. Diese Klausel enthalten fast alle TV.

Allerdings soll man die Folge der Eigenkündigung (Sperrfrist beim Arbeitslosengeld) bedenken. D.h. Sie bekommen 3 Monate lang kein ALG.

Ganz unabhängig davon, ist diese Lösung nicht das Optimum. Am besten wäre, mit Ihrem Arbeitgeber über die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses (ggf. mit Abfindung) zu verhandeln. Zum Aufhebungsvertrag hier:
http://www.finanztip.de/aufhebungsvertrag/

Den Link muss man in Browser kopieren, er öffnet sich nicht automatisch


Er hat bestimmt auch Interesse daran. Je nach der Vertragsgestaltung kann man die Sperrfrist beim Arbeitslosengeld auch vermeiden, s. hier
http://www.frag-einen-anwalt.de/Mein-Arbeitgeber-will-mich-loshaben---f266704.html

Falls Sie Unterstützung bei Verhandlungen mit Ihrem Arbeitgeber brauchen, können Sie sich an unsere Kanzlei direkt per E-Mail wenden (E-Mail im Profil)



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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Stellungnahme vom Anwalt:
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