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Kündigung bei Zeitmietvertrag


02.03.2007 11:07 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Guten Tag,

ich suche Rat hinsichtlich einer Kündigung bei einem Zeitmietvertrag.(bis 30 Sep. 2008)
Hab schon gelesen, das der Vermieter einen Grund angeben muß, bei einem Zeitmietvertrag, hat dieser nicht.
Da meine Vermieter ältere Leute sind, haben diese nun eine Immobilienfirma eingesetzt um das Haus zu verwalten.
Im Dezember habe ich dorthin angerufen um meinen Wasserstand mitzuteilen. Ich dachte mir, dann kann ich auch die Mängel endlich mal mitteilen. Leider habe ich nur auf den AB sprechen können und ihn gebeten zurück zu rufen. Leider ohne Erfolg.
Unten in einem überdachten Teil(es war eine alte Bäckerei und ist schwer herunter gekommen), laufen die Ratten und Mäuse herum, es regnet ein und eine Schimmelbildung ist zu sehen. Die Platten fallen vom Mauerwerk, es gedeiht Farn in den Zwischenräumen.

Die Wasserleitungen fördern das Wasser zu meiner Wohnung so schnell, das mein Spülbecken mindestens 10Min. braucht um es zu befüllen.

Im Bad, sind Oberlichter aus Plastik, mit Holzrahmen, diese liegen nur auf einem Rahmen auf und teilweise weisen Daumendicke Öffnungen auf. Es zieht, die Heizung läuft auf Hochtouren und es zieht weiter. Dort hatte ich auch schon Schimmelbefall, den konnte ich aber zumindest was man sieht, entfernen.
Der Spülkasten meiner Toilette läuft ca. 20 Minuten bis er wieder gefüllt ist.
Es ist ein sehr altes Bad, und es befindet sich ein Abflußloch welches unangenehm riecht vor der Badewanne, dieses muß alle 2 Tage mit Wasser gespült werden, ansonsten riecht es nach Fäkalien.

Am 12.02. beschloß ich zu kündigen und eine Einigung zu finden, schrieb das an Vermieter und Immobilienfirma. Darauf erhielt ich keine Reaktion.
Am 27.02. habe ich erneut ein Schreiben aufgesetzt und per Einschreiben abgesendet, ich habe geschrieben, daß ich mehrmals versucht habe die IF zu informieren(mein Freund hat im Februar nochmals, sogar auf dem Handy versucht), aber bisher keine Meldung kam.
Die Mängel habe ich auch beschrieben und meinen Wunsch auzuziehen bestätigt.

Heute erhielt ich einen Anruf von der IF, es sei ein Witz was ich schriebe und ich hätte nicht versucht anzurufen und darüber brauche man nicht zu diskutieren.
Er werde jemanden vorbeischicken und von sich hören lassen, "bitte" und aufgelegt.

Nun zu meiner Frage, wie soll ich weiter verfahren, wann muß ich nicht mehr zahlen? (habe meinen Dauerauftrag storniert)
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Nach § 543 I BGB kann jede Vertragspartei das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen.
Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

Das Gesetz selbst nennt in § 569 BGB die Gesundheitsgefährdung als wichtigen Grund.
Vorausgesetzt wird hierbei, dass mit der Benutzung der Wohnung eine erhebliche Gefährdung der Gesundheit verbunden ist.

Dies wird insbesondere bei

- übermäßiger Feuchtigkeit (OLG Düsseldorf ZMR 1987, 263)
- ungenügender Heizung (LG Traunstein WuM 1986, 93)
- Ungeziefer - wozu Ratten zählen (LG Saarbrücken WuM 1991, 91)

angenommen.

Der Ausschluss des Kündigungsrechts wegen Gesundheitsgefährdung wäre allerdings ausgeschlossen, wenn Sie den Zustand der Wohnung selbst herbeigeführt haben. Ihre Ausführungen geben dafür nicht genügend her.

Sind die beschriebenen Mängel auf ein Versäumnis der Vermieter zurückzuführen, so wäre & 543 III BGB zu beachten.

Die Kündigung ist danach erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig, wenn der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Mietvertrag besteht.

Die Kündigung selbst muss immer in Schriftform erfolgen und mit einer Begründung versehen werden sowie nachweisbar zugestellt werden.

Aufgrund der bestehenden erheblichen Spannungen zwischen Ihnen und der Verwaltung und um Rechtsverlusten vorzubeugen, empfehle ich Ihnen einen Kollegen vor Ort zu mandatieren, der insbesondere die Sach- und Rechtslage abschließend prüft und dem Vermieter eine angemessene Frist zur Behebung der Mängel setzt.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2006
info@kanzlei-roth.de
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