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Kündigung bei Schwerbehinderung und derzeitigem Krankenschein

10.09.2008 15:30 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich arbeite in Teilzeit als Bürokauffrau seit fast 8 Jahren in einer Baufirma.

Seit dem 01.04.08 bin ich aufgrund Tinnitus krank geschrieben und beziehe seit dem 16.05.08 Krankengeld.

Da mein jetziger Arbeitsplatz sehr anstrengend und laut ist, habe ich mit meinem Arzt entschieden, diesen Arbeitsplatz zu kündigen, da der Stress dort mir gesundheitlich sehr schadet.

Die Firma hat mich damals gerade deshalb eingestellt, da ich zu 50 % Schwerbehindert mit einem "G" bin.

Nun weiß ich durch eine Kollegin, dass das Personalbüro mir keine andere Stelle in unserem Unternehmen anbieten will.
Da ich in der letzten Zeit bedingt durch Krankheit (nichts Ernstes, Erkältungskrankheiten) meines kleinen Sohnes (4 Jahre) öfter Urlaub nehmen musste (nicht einmal einen Krankenschein habe ich dafür eingereicht, obwohl dies gesetzlich so geregelt ist)gehe ich davon aus, dass man möchte, dass ich den Betrieb aus freien Stücken verlasse.
Man hat in dieser Richtung schon etwas angedeutet, dass ich für mich schauen sollte, was das Beste ist...

Nun meine Frage: Habe ich das Recht aus gesundheitlichen Gründen einen anderen Arbeitsplatz in unserer Firma zugewiesen zu bekommen? In verschiedenen Abteilungen fehlt es in der Firma eindeutig an Personal. Auch wenn man mit eventueller Qualifikation argumentieren würde, wäre ich bereit, mich weiterzubilden oder aber mich einarbeiten zu lassen.

Darf man mir kündigen, auch wenn ich schwerbehindert bin und habe ich ein Anrecht auf Abfindung, wenn mir kein anderer Arbeitsplatz angeboten wird?

Unser Betriebsrat wurde leider neu gewählt, da der Vorsitzende in Rente gegangen ist. Dieser hat sich besonders für die Schwerbehinderten und deren Eingliederung immer wieder sehr stark gemacht. Der neue Vorsitzende hat leider nicht genug "Mumm" in den Knochen.

Mein Arzt steht hinter meiner Entscheidung und wird gegenüber dem Arbeitsamt angeben, dass der derzeitige Arbeitsplatz meinem Gesundheitzustand schadet, so dass ich hoffentlich keine Sperrfrist bekomme.

Für eine Antwort wäre ich Ihnen wirklich sehr dankbar!

Freundliche Grüße

Sehr geehrte Fragestellerin,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und insbesondere unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Die Zuweisung der Arbeitsplätze obliegt dem Arbeitgeber, die genaue Verwendungsmöglichkeit findet sich in Ihrem Arbeitsvertrag wieder. Sollte sich ein gleicher freier Arbeitsplatz im Unternehmen befinden, so hätten Sie grundsätzlich die Möglichkeit, Ihren Arbeitgeber aufzufordern, Ihnen diesen Arbeitsplatz zuzuweisen. Jedoch kommt nur ein gleichwertiger Arbeitsplatz in Betracht, ein anderer, womöglich besser gestellter (und bezahlter) Platz kann nicht verlangt werden. Sie können also nicht verlangen, einen Arbeitsplatz zu erhalten, für den Sie sich erst durch eine Umschulung qualifizieren müßten. Auch kann es keine Verdrängung „nach unten“ geben.

Eine Kündigung durch Ihren Arbeitgeber ist zwar möglich, aber an strenge Anforderungen gebunden. Die Kündigung schwerbehinderter Menschen bedarf zu Ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Integrationsamtes.
Ein „Recht auf Abfindung“ sieht das Gesetz dagegen grundsätzlich nicht vor. Lediglich im Bereich einer betriebsbedingten Kündigung gibt § 1 a KSchG dem ausscheidenden Arbeitnehmer einen solchen Anspruch. Abgesehen davon basiert aber jede Abfindung auf einem Vertrag zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer. Daher sollten Sie einen Abfindungsvertrag, den Ihnen Ihr Arbeitgeber vorlegt, keinesfalls „blind“ unterschreiben, sondern gründlich, z.B. mit Hilfe eines Anwalts, prüfen.
Da es bei einem Abfindungsvertrag darüber hinaus vieles zu beachten gibt – ausstehender Urlaub, Sperrfrist beim Arbeitsamt etc. – sollten Sie hierfür einen Anwalt einschalten, der Sie berät und den Vertrag überprüft. Ob hierfür die Aussage Ihres Arztes reicht, kann ich von hier aus nicht beurteilen.

Wenn Sie selbst kündigen wollen, haben Sie selbstverständlich kein Recht auf eine Abfindung. Auch wird hier, trotz Aussage des Arztes, sicherlich die Arbeitsagentur Probleme machen. Sie sollten daher zunächst mit Ihrem Arbeitgeber reden, ob eine Versetzung im Betrieb an einen geeigneteren Arbeitsplatz in Betracht kommt. Lehnt dieser dies ab, können Sie versuchen, Ihn gerichtlich dazu zu zwingen. Andernfalls können Sie natürlich auch, wenn Sie durch die Arbeit krank sind, sich krank schreiben lassen. Sollte Ihr Arbeitgeber Ihnen daraufhin kündigen wollen, stehen Ihre Chancen, im Kündigungsschutzprozeß eine Einigung in Form einer Abfindung zu erlangen, nicht schlecht bzw. die Kündigung abzuwehren. Will Ihr Arbeitgeber Sie also sicher „loswerden“, so wird er nicht umhinkommen, Ihnen einen Abfindungsvertrag anzubieten; in diesem können Sie dann eine angemessene Abfindung vereinbaren.
Bei der personenbedingten Kündigung wegen Krankheit ist wiederum eine andere Weiterbeschäftigungsmöglichkeit als Hinderungsgrund für eine Kündigung anzusehen, so daß vor einer Kündigung auf jeden Fall geprüft werden muß, ob ein leidensgerechter Arbeitsplatz für Sie vorhanden ist.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

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