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Kündigung bei Parship.de - hohe Summe zu zahlen im Widerrufrechtszeitraum

29.04.2020 11:09 |
Preis: 45,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Ich habe bei Parship.de in der Widerufsrechtzeit gekündigt, das ist nachfolgend passiert:

- nach der Kündigung bekam ich ein Schreiben, welches die Kündigung bestätigt, jedoch erst nach einem Jahr
- dem habe ich widersprochen und auf das Widerrufsrecht innerhalb zwei Wochen hingewiesen
- kurz danach wurden EUR 236,94 über paypal abgebucht
- dem habe ich auch widersprochen und eine Rückzahlung gefordert und dieser Email die letzten Urteile des Amtsgerichts Hamburg hinzugefügt, in welchen die Kläger Recht bekamen
- daraufhin bekam ich ein Schreiben, dass die Kündigung zwar jetzt wirksam sei, aber das Unternehmen nicht auf einen Wertersatz verzichten kann

Was kann ich hier noch tun? Dieser 'Wertersatz' ist in meinen Augen unverhätnismäßig und wird nicht korrekt berechnet, wie z. B. an der Dauer der Nutzung, sondern an den zustande gekommenen Kontakten.

Danke für eine Rückmeldung
29.04.2020 | 12:35

Antwort

von


(178)
Ückendorfer Straße 90
44866 Bochum
Tel: 02327 8325990
Web: http://kanzlei-trettin.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:

I. Zwischen Ihnen und der hinter "Parship.de" stehenden PE Digital GmbH dürfte – mittlerweile – unstreitig sein, dass Sie rechtzeitig und auch im Übrigen wirksam ein Ihnen zustehendes Widerrufsrecht ausgeübt haben. Diesbezüglich unterstelle ich, dass Sie der PE Digital GmbH dem Grunde nach Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung schulden, dass also die Voraussetzungen eines Wertersatzanspruchs (vgl. § 357 Abs. 8 Satz 1 und 2 BGB) erfüllt sind, und es "nur" um die Höhe des Anspruchs geht.

II. Ich teile Ihre Auffassung, dass für die Höhe des Wertersatzes nicht die Anzahl der über "Parship.de" zustande gekommenen Kontakte maßgeblich ist, sondern der Wertersatz zeitbezogen zu ermitteln ist. Zwar hat der Bundesgerichtshof in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren klargestellt, dass gesetzlich eine "ausschließlich zeitanteilige Abrechnung" nicht "vorgegeben" sei (Beschl. v. 30.11.2017 – I ZR 47/17 ). Daraus lässt sich aus meiner Sicht aber nicht schließen, dass ausschließlich auf die zustande gekommenen Kontakte abgestellt werden dürfe. Auch das Amtsgericht Hamburg ist – darauf haben Sie "Parship" völlig zu Recht hingewiesen – weiterhin der Auffassung, dass "Parship" den Wertersatz zeitanteilig berechnen müsse (s. nur AG Hamburg, Urt. v. 26.07.2019 – 41 C 155/18 ).

III. Da Sie die PE Digital GmbH bereits unter Verweis auf einschlägige Urteile – erfolglos – zur Rückzahlung aufgefordert haben, werden Sie Ihren Rückzahlungsanspruch nur mit gerichtlicher Hilfe durchsetzen können.

"Parship" vor dem Amtsgericht Hamburg zu verklagen, hat meines Erachtens schon mit Blick auf dessen "ständige Rechtsprechung" (s. oben) Aussicht auf Erfolg. Hinzu kommt, dass man auch inhaltlich gut in Ihrem Sinne argumentieren kann. Kern dieser Argumentation ist, dass maßgeblich für das von "Parship" verlangte Entgelt in erster Linie die vom Kunden gewünschte Vertragslaufzeit ist und es für die Höhe des Entgelts allenfalls sekundär darauf ankommt, welche Leistungen "Parship" erbringt. Dann aber muss es auch dann, wenn es um den vom Kunden geschuldeten Wertersatz geht, in erster Linie darauf ankommen, wie lange der Kunde "Parship.de" bis zum Widerruf nutzen konnte.

Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass es hier um einen relativ geringen Betrag geht und deshalb auch die – streitwertabhängigen – Kosten eines gerichtlichen Verfahrens recht überschaubar sind.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit dieser Einschätzung der Sach- und Rechtslage helfen konnte, und bin gerne bereit, Sie gegenüber "Parship" zu vertreten. Bitte nutzen Sie die Möglichkeit, eine kostenlose Nachfrage zu stellen, wenn Ihnen etwas unklar ist.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

(178)

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44866 Bochum
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