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Kündigung bei Eigenbedarf

| 26.02.2018 12:06 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Ich habe im September 2013 eine in meinem Besitz befindliche 3-Zimmerwohnung in München an ein nicht verheiratetes Paar mit Kind in München vermietet. Die Partner haben auf mein Betreiben beide den Mietvertrag unterschrieben. Nach circa einem halben Jahr wollte der Mann aus dem Mietvertrag aussteigen, die Frau wollte als alleinige Mieterin in den Mietvertrag einsteigen. Ich hatte dem nicht stattgegeben.
Ich wohne in der Nähe Stuttgart, habe gerade meinen Beruf aufgegeben, mein Sohn mit Frau und Kind sowie zwei Schwestern wohnen in München. Ich möchte deshalb meinen Lebensmittelpunkt nach München verlegen und oben genannte Wohnung wegen Eigenbedarf kündigen.
Ich könnte theoretisch der Mieterin eine Ausweichtwohnung im jetzt von mir bewohnten Haus in Stuttgart anbieten. Ich würde das aber nicht sehr gerne tun und nur dann, wenn es in bei einer eventuell notwendigen Räumungsklage die Erfolgswahrwcheinlichkeit erhöhen würde. Das Kind der Mieterin ist zwischen sechs und acht Jahren alt.
Natürlich ist mir bekannt, dass es sehr schwierig ist, in München eine akzeptable Wohnung zu finden. Auf was muss ich mich juristisch einstellen, wenn die derzeitige Mieterin keine andere Wohnung findet? Des weiteren finden Sie am Ende dieses Textes ein von mir formuliertes Kündigungsschreiben. Befinden sich Fehler darin?

Sehr geehrte xxxxx,

Nun, nach einer notfallmäßigen Wirbelsäulenoperation und längerer Krankheit und Genesungsphase, übergebe ich gerade meine Praxis an einen Nachfolger. Ich habe mich entschlossen, meinen Lebensmittelpunkt nach München zu verlegen, da dort mein Sohn mit Frau und Tochter sowie meine zwei Schwestern leben. Ich kündige deshalb die von Ihnen gemietete Wohnung zum nächst möglichen Termin (30.6.2018) wegen Eigenbedarfs.

Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Der Ehemann ist formal noch Mieter, d.h. Sie müssen auch ihm kündigen. Zusätzlich sollten Sie noch etwas deutlicher machen, warum Sie nach München ziehen wollen und dass Sie die Wohnung für sich nutzen wollen, sowie dass Sie ihn München keine andere Wohnung zur Verfügung haben.

Das Hauptproblem ist aber in der Tat der Münchener Mietmarkt. Die Mieterin könnte einen Härtefall geltend machen, wenn sie nachweist, dass sie in der aktuellen Lage keine vergleichbare Wohnung findet und deswegen obdachlos würde. Die Kündigung wäre dann unwirksam.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 26.02.2018 | 13:48

Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird die Mieterin in dem Kündigungszeitraum keine vergleichbare Wohnung finden. Wenn Sie den Härtefall geltend macht, wie lange gilt diese Härtefallregelung? Auf unbestimmte Zeit? Macht dann eine Räumungsklage überhaupt Sinn? Unter welchen Bedingungen kann eine Räumungsklage von Erfolg gekrönt sein?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.02.2018 | 15:18

Sehr geehrter Ratsuchender,

zu der Eigenbedarfskündigung muß noch erwähnt werden, dass die Wohnung auch für Sie passend sein muß. Wenn Sie z.B. als alleinstehende Person eine Wohnung mit deutlich über 100 QM bewohnen wollen, müssen Sie eine deutliche Begründung liefern. Sonst kann die Eigenbedarfskündigung deswegen unangemessen und unwirksam sein.

Zu dem Härtefall wegen drohender Obdachlosigkeit:
Die Mieterin muß nachweisen, dass sie sehr gründlich gesucht hat und alle Möglichkeiten ausgeschöpft hat. Dazu gehört auch die Suche in weiterer Umgebung, z.B. in den Vororten etc. Die Härtefallregelung gilt dann nur für begrenzte Zeit, d.h. die Kündigung wird dann durch einen Mietvertrag auf begrenzte Zeit ersetzt, das kann auch per Urteil erfolgen. Je nach Gericht kann das dann für sechs bis zwölf Monate gelten.

Wenn Sie den Eigenbedarf gut begründen und die Wohnung nicht unangemessen groß ist, ist eine Eigenbedarfskündigung und Räumungsklage durchaus möglich. Allerdings sollten Sie stets darauf gefaßt sein, dass die Wohnung erst deutlich nach dem Kündigungszeitpunkt frei wird. Kündigung und Klage sollten dabei mehr als sorgfältig verfaßt und geplant werden, die Einschaltung eines örtlichen Anwalts ist dabei dringend zu empfehlen.

Mit freundlichen Grüßen,
Robert Weber
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 26.02.2018 | 15:34

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