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Kündigung bei Berufsunfähigkeit


| 26.04.2006 22:24 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Wir haben einen Monteur, der seit 1980 in unserem Unternehmen beschäftigt ist. Im Oktober 2004 (!) wurde er wegen eines Arbeitsunfalls krankgeschrieben. Die Kranschreibung dauerte bis Februar 2006. Es stellte sich später noch heraus, daß der Mitarbeiter noch an Bluthochdruck, Zucker etc. leidet, was er uns zwar nicht sagte, die Kranschreibung aber verlängerte. Im Februar rief unser Monteur wieder an und sagte, daß sein Arzt ihn zwar nun berufsunfähig, jedoch nicht arbeitsunfähig schreibt. Unser Mitarbeiter ist 58 Jahre alt, möchte eigentlich aber auch nicht mehr arbeiten (aufgrund der körperlichen Probleme). Wir haben uns mündlich geeinigt, daß er noch das Urlaubsgeld aus 2005 bekommt und daß das Arbeitsverhältnis mit der gesetzl. Frist beendet wird, da wir ihn außer als Monteur (was er ja nicht mehr kann) anders nicht beschäftigen können. Einen anderen Arbeitsplatz können wir ihm auch nicht anbieten. Nun erhebt er Kündigungsschutzklage und läßt uns durch seinen Anwalt mitteilen, daß er noch EUR 20.000,00 als Abfindung haben will. Außerdem will er bis zum Ende der Kündigungsfrist freigestellt werden.
Wie ist die rechtliche Lage ?

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Grundsätzlich steht es dem Mitarbeiter natürlich frei, Kündigungsschutzklage zu erheben. Mit Ausnahme des Auflösungsantrages (den ich hier nicht sehe) wird hierbei NICHT über eine Abfindung entschieden werden. Denn Im Rahmen der gerichtlichen Feststellung hat das Arbeitsgericht keinen Anspruch auf Abfindung zu bewerten, da es einen solchen gesetzlichen Abfindungsanspruch nicht gibt. Eben sowenig besteht ein Anspruch auf Freistellung. Diese könnte aber (zumindest momentan) sinnvoll sein, da ein Arbeitsplatz ja nicht zur Verfügung stehen darf.

Damit ist juristisch die Frage, ob die Kündigung wirksam ist oder nicht.

Wenn der Mitarbeiter auf Grund seiner persönlichen Fähigkeiten nicht mehr eingesetzt werden kann (und zwar nirgends!), kann die Kündigung durchaus berechtigt sein. So wie ich Ihre Schilderung sehe, begründen Sie die Kündigung damit. Denkbar wäre noch eine krankheitsbedingte Kündigung gewesen. Ob hierfür die Gründe vorliegen, kann ich nicht abschließend beurteilen.

Ob Sie eine Abfindung zahlen wollen, hängt von Ihrer Position ab. Sie „erkaufen“ sich damit, dass der Mitarbeiter tatsächlich ausscheidet. Wie hoch das Risiko ist, dass das Gericht die Kündigung für unwirksam hält, vermag ich nicht zu sagen. In einem aktuellen Fall hat das ArbG Stuttgart eine Kündigung, der wohl ein ähnlicher Fall zu Grunde lag, für wirksam gehalten.

Ich gehe davon aus, dass noch keine Güteverhandlung stattgefunden hat. Lassen Sie sich in diesem Termin auf jeden Fall vertreten und besprechen Sie vorab, ob und wie Sie sich gegenüber dem Gericht einlassen. Dann kann über eine Abfindung gesprochen werden.

Gerne bin ich bereit, Sie in dem Verfahren zu vertreten.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 26.04.2006 | 22:47

Können Sie mir das Urteil des ArbG Stuttgarts nennen, auf das Sie sich berufen ?
nur zur info: Eigentlich meinten wir es gut, daß wir den Mitarbeiter nicht während seiner Krankheit gekündigt hatten ...
Wir hatten ihn dann, nach Rücksprache mit unserem Anwalt, betriebsbedingt gekündigt. Gütetermin ist nächste Woche.
Sie haben mir aber sonst schon sehr geholfen !

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.04.2006 | 22:55

Gerne kann ich Ihnen morgen den von mir aktuell geführten Fall übermitteln. Allerdings endete diese Verfahren in einem Vergleich, wobei hier eine Abfindung gezahlt wurde, die allerdings weit unter dem üblichen Rahmen von 1/2 Gehalt pro Beschäftigungsjahr lag. Daher werden Sie mit dieser vertretenen Auffassung mangels Zitierfähigkeit nicht viel weiter kommen.

Den Ausspruch der betriebsbedingten Kündigung halte ich hier ebenfalls für richtig.

Weiterhin viel Erfolg!

Bewertung des Fragestellers |


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