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Kündigung befristeter BAT, der aber weiter läuft

16.01.2008 00:53 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Ich hatte bzw. habe bei meinem Arbeitgeber einen jeweils befristeten Vertrag von 1.3.2003-31.12.2003 in Abteilung bzw. Projekt A und seit 1.1.2004-31.12.2006 in Abteilung bzw. Projekt B, wobei ich weiterhin ganz "normal" für das Projekt B weiter arbeite. Ich bin also (noch) unter 5 Jahre beim selben Arbeitgeber beschäftigt.

In jedem dieser Verträge steht:
"Die Befristung erfolgt im Hinblick auf die bereits festehende zeitliche Beschränkung von Mitteln für Projekt A bzw. B" ...

"Das Arbeitsverhältnis kann während der befristeten Dauer von beiden Parteien mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden"...

"Soweit der Vertrag keine abwecheichende Regelung vorsieht, bestimmen sich die Grundlagen des Arbeitsverhältnis nach den entsprechenden Regeln des BAT. Ausdrücklich ausgeschlossen sind Regelungen zu ... Unkündbarkeit, Sonderregelungen zur Befristung von Arbeitsverhältnissen..."

Ich möchte am 1.3.2008 meinen neuen Job anfangen - habe aber so viele Urlaubstage übrig dass ich auf Ende März kündigen und trotzdem den kompletten März frei machen könnte...

Meine Frage ist nun:

Wie ist meine Kündigungsfrist und auf WANN muss ich kündigen???

4 Wochen - unter Berufung für den alten befristeten Vertrag?
3 Monate - unter Berufung auf den BAT-Vertrag, weil ich insgesamt über 5 Jahre beim selben Arbeitgeber beschäftigt bin FALLS ich zu ENDE März kündige?
Oder noch eine Neuregelung aufgrund der Abschaffung des BAT?

Zu welchem Stichtag gelten die 5 Jahre - zum TAG der schriftlichen Kündigung oder zum LETZTEN Tag des Arbeitsverhältnisses?

Dann müsste ich ja evtl versuchen auf Ende Februar zu kündigen und gleich die Urlaubstage nehmen oder mir diese auszahlen zu lassen um den Feb noch zu arbeiten...

VIELEN DANK für Ihre Antwort

Sehr geehrter Fragesteller,

1. Wenn Sie am 01.03.2008 ein neues Arbeitsverhältnis beginnen wollen, müssen Sie das bestehende Arbeitsverhältnis zum 29.02.2008 kündigen und Ihren Resturlaub während der Kündigungsfrist beantragen und - wenn der Arbeitgeber diesen genehmigt - einbringen. Wenn die Urlaubsgewährung durch den Arbeitgeber aus dringenden betrieblichen Belangen oder weil Sie z. B. im betreffenden Zeitraum arbeitsunfähig krank sind, abgelehnt wird bzw.nicht möglich ist, so ist der nicht genommende Urlaub finanziell abzugelten.

2.Für die Berechnung der Kündigungsfrist ist der Zugang des Kündigungsschreibens bei Ihrem Arbeitgeber maßgebend. Da Ihr Arbeitsverhältnis erst am 01.03.2008 fünf Jahre besteht, gilt nicht die Kündigungsfrist von 3 Monaten, da, wenn Sie jetzt kündigen, das Arbeitsverhältnis noch nicht 5 Jahre bestand.
Ihre Ausführungen habe ich so verstanden, dass der BAT keine Anwendung mehr auf Ihr Arbeitsverhältnis findet (bitte korrigieren Sie dies ggf im Rahmen der kostenlosen Nachfrage, ob nur die Bezugnahme in dem befristeten Arbeitsvertrag erfolgt ist und im Anschluß daran kein neuer Arbeitsvertrag abgeschlossen wurde).
In diesem Fall gilt die gesetzliche Kündigungsfrist von 1 Monat zum Monatsende.

Mit freundlichen Grüßen
Eva Tremmel-Lux
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 16.01.2008 | 08:50

vielen dank für ihre schnelle antwort. es ist richtig, dass im anschluss an den am 31.12.2006 ausgelaufenen vertrag KEIN weiterer vertrag geschlossen wurde, ich aber weiter normal arbeite.

verstehe ich sie dann auch richtig dass ich - wenn ich jetzt, also zum kündigungs-eingang unter 5 jahren beim arbeitgeber - kündige, das verhältnis auch zum 31.03. kündigen könnte, dann im FEB weiterarbeite und im MÄR den kompletten urlaub nehmen?

da schließt sich jedoch an dass ich vermutlich nicht in einem monat bei zwei arbeitgebern auf die steuerkare 1 arbeiten kann. aber ich könnte meinem neuen arbeitgeber für einen monat die karte 6 abgeben da ich die zu viel gezahlte steuer dann bei der lohnsteuerjahreserklärung wieder raus bekomme.

besten dank und grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.01.2008 | 16:44

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie können das Arbeitsverhältnis auch zum 31.03.2008 kündigen; allerdings ist es grundsätzlich nicht zulässig während des gewährten Erholungsurlaubes einer anderweitigen Tätigkeit nachzugehen, da ja das Arbeitsverhältnis mit Ihrem 1. Arbeitgeber rechtlich noch bis zum 31.03.2008 fortbesteht. Hier müßte Ihr Arbeitgeber sein Einverständnis erklären;
am einfachsten wäre es, Sie würden mit Ihrem Arbeitgeber eine einvernehmliche Beendigung zum 31.03.2008 mit einer bezahlten Freistellung für die Zeit vom 01.03 bis zum 31.03.2008 unter Anrechnung der Urlaubsansprüche und der Erlaubnis in diesem Zeitraum einer anderweitgen Tätigkeit nachzugehen, vereinbaren.
Andernfalls müßten Sie zum 29.02 kündigen, damit Sie zum 01.03 Ihre neue Tätigkeit antreten können.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Eva Tremmel-Lux

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