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Kündigung aus wirtschaftl. Gründen


06.12.2006 09:29 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Folgendes Problem
Ein mittelständiges Unternehmen (15 Festangestellte 300 Geringverd)
hat massiv Aufträge(Aufhebung Meisterzwang) verloren. Die Geringverdiener können objektbezogen gekündigt werden. Die Festangestellten sind alle länger als 5 Jahre beschäftigt. Hier müsste jetzt abgebaut werden.
Nun das Problem: Das Unternehmen ist z.Zt. nicht in der Lage Abfindungen etc... zu zahlen. D.h. wenn eine ausserplanmäßige Abfindungszahlung für 2-3 Mitarbeiter (50-75 TDE) geleistet werden muß, muß Insolvenz für das gesamte Unternehmen angemeldet werden.
Es kann ja nicht sein, das aufgrund dessen das Aufträge (auch öffentliche Hand) wegbrechen, ein Unternehmen aufgrund Abfindungszahlungen Insolvenz anmelden muß .
Gibt es eine Möglichkeit die Zahlungen zu vermeiden.
Was ich nicht benötige sind Belehrungen über soziales Verhalten der Unternehmer, Paragraphen aus dem Arbeitsrecht etc.... Ich benötige eine Lösung, um 300 Arbeitsplätze zu erhalten, wenn es diese gibt. Ich benötige keine Nichtlösung (die gibt mir schon der Staat)

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Sehr geehrter Herr, sehr geehrte Dame,

vorab erlaube ich mir den höflichen Hinweis, dass Ihre Anmerkungen, wie Sie offenbar eine Beantwortung wünschen, nicht berücksichtigt werden können. Ich erkenne Ihr dramatisches Problem an. Wenn Sie allerdings denken sollten, dass die hiesigen Anwälte bei Darstellung der Rechtslage anhand von §§ nicht weiterhelfen können, und daher ein Ergebnis nur in Ihrem Sinne schreiben dürfen, verlangen Sie eine unmögliche Leistung, die ein unabhängiger Berater nicht gewähren kann. Natürlich sind unsere Rechtsordnung und die Verantwortung für Arbeitnehmer in Einklang zu bringen mit unternehmerischer Entscheidungskompetenz und Unternehmerfreiheit. Dennoch kann ich „nur“ eine Lösung anhand der Gesetze aufzeigen, das ist mein Beruf. Ich danke für Ihr Verständnis!

Dies vorausgeschickt – meine Antwort, die eine abschließende Beratung bei einem Kollegen vor Ort nicht ersetzen kann.

Sie schildern eine Situation, die durch Auftragsrückgänge ersichtlich existenzbedrohend ist. Wenn nunmehr Unternehmer in einer derartigen Lage aufgrund von nachweislichen Auftragsrückgängen Schwierigkeiten bekommen, gewährt das KSchG die Möglichkeit, aus dringenden betriebsbedingten Gründen eine Kündigung auszusprechen, § 1 Abs. 3 KSchG.

Darunter fallen u. a. sogenannte außerbetriebliche Gründe, die zum Wegfall von Arbeitsplätzen führen. Paradefall hierfür ist das von Ihnen geschilderte Wegbrechen von Arbeitsplätzen. Sie haben in diesem Fall die Möglichkeit, eine freie Unternehmerentscheidung, also eine Kündigung unter Begründung der betrieblichen Erfordernisse auszusprechen. Dabei müssen Sie dann den Wegfall einen Arbeitsplatzes sowie die Gründe darlegen. Wenn Sie dies ersichtlich hier können, hat der Arbeitnehmer dann die Kündigung zu akzeptieren. Ein Abfindungsanspruch besteht dann nicht. Dies ist die Rechtslage. Wenn Sie nunmehr aber, um Arbeitsplätze zu erhalten, eine Lösung suchen, die (was ich wirklich lobenswert finde) Arbeitsplätze erhalten, Rechtsstreite und Kündigungen vermeiden soll, werden Sie nicht umhin kommen, mit den betroffenen Arbeitnehmern ggf. einen freiwilligen Lohnverzicht oder dgl. auszuhandeln. Auch an Änderungskündigungen bzw. Kurzarbeit wäre noch zu denken. Wenn es wirtschaftlich aber geboten ist (s.o.), können Sie auch ohne einvernehmliche Lösung die Kündigung erklären. Andernfalls, das können Sie mit Nachdruck vertreten, würde sonst ggf. eine Kündigung aufgrund einer drohenden Insolvenz erfolgen.

Jedenfalls, das nochmals zusammenfassen: Wenn bei Ihnen Arbeitsplätze wegfallen, können Sie auch ohne Abfindungen kündigen. Bei Massenentlassungen ist aber ggf. die Anhörung des Betriebsrates bzw. die Mitteilungspflicht an die Arbeitsagentur zu beachten. Letzteres wäre bei 300 Mitarbeitern bei Kündigung von min. 10 Mitarbeitern bzw. mehr als 25 Mitarbeitern der Fall.

Ich kann Ihnen nur dringend, auch wegen der Kriterien und Durchführung der Sozialauswahl anraten, Ihre Probleme mit einem Anwalt hres Vertrauens vor Ort zu besprechen und dann etwaige Kündigungen auszusprechen.


Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Hochachtungsvoll

Rechtsanwalt Hinrichs

rahinrichs@gmx.de
Ergänzung vom Anwalt 06.12.2006 | 11:40

Korrektur: im 4. Absatz mus es heißen: "Wegbrechen von Aufträgen", nicht Arbeitsplätzen.

Hochachtungsvoll
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