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Kündigung aus wichtigem Grund nach §626 BGB

| 16.10.2009 11:52 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


habe mich für eine Ausbildung zur Kosmetikerin angemeldet, die im November beginnen soll. Die Kündigung ist nach AGB ausgeschlossen, §626 ist hiervon ausgenommen. Da ich im KG Bezug bin und ab Nov. Hartz 4 hat meine Mutter mir zugesagt, die Kosten hierfür zu tragen. Dies hat sie mir jetzt versagt. Alleine kann ich die Kosten nicht aufbringen. Hierzu hatte ich schoneinmal eine Stellungnahme von Ihnen bekommen und habe die Ausbildung per Einschreiben nach §626 gekündigt und habe mein Einkommen dargelegt. Da ich bis jetzt von der Schule nichts gehört habe, habe ich dort telefonisch nachgefragt, ob ich eine Kündigungsbestätigung bekommen würde. Bei der Schule wusste man von nichts, man wollte den Geschäftsführer hierzu befragen. Die Kündigung selber ist zwei Wochen her. Meine Frage ist, wie ich mich verhalten soll, wenn ich von der Schule nichts höre, bzw. was passiert mir, wenn ich die Ausbildung nicht antrete.
16.10.2009 | 13:56

Antwort

von


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Geehrte Ratsuchende,

Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:

Sie sollten, um den Zugang der Kündigung bei der Schule später nachweisen zu können, diese sicherheitshalber noch einmal persönlich zusammen mit einem Zeugen / einer Zeugin der Schule übergeben und dort darauf bestehen, dass man Ihnen darüber eine Empfangsbestätigung ausstellt, die den Inhalt des Schreibens (Kündigung) erkennen lässt.

Der Zeuge / die Zeugin sollte auch dabei sein, wenn Sie die Kündigung in den Umschlag stecken. So ist sichergestellt, dass Sie nicht nur nachweisen können, dass Sie einen Brief zu der Schule gebracht haben, sondern auch, welchen Inhalt der Brief hatte.

Falls die Schule sich nicht an Ihrem Wohnort befinden sollte, empfehle ich, die Kündigung nochmals per Einschreiben mit Rückschein zu schicken und auch insoweit einen Zeugen / eine Zeugin dabei zu haben, wenn die Kündigung in den Umschlag getan und zur Post gebracht wird.

Sie sollten verlangen, dass man Ihnen eine Kündigungsbestätigung ausstellt.

Falls Sie auch weiterhin nichts von der Schule hören und diese darauf bestehen, dass Sie die Ausbildung antreten, so wird man in der Folge möglicherweise von Ihnen verlangen, die vereinbarte Ausbildungsvergütung zu bezahlen. Sie sollten dann darauf hinweisen, dass Sie bereits per Einschreiben bzw. persönliches Vorbeibringen und unter Zeugen gekündigt haben.

Es wäre dann Sache der Schule, die Zahlung der Ausbildungsvergütung, sofern Sie auf dem bestehenden Vertrag beharrt, gerichtlich geltend macht. In diesem Fall würde das Gericht dann klären, ob die Voraussetzungen der Kündigung aus wichtigem Grund vorliegen und ob die Kündigung der Schule auch zugegangen ist. Sollte dies zu bejahen sein, würde die Klage der Schule abgewiesen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

Matthias Kassner
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 18.10.2009 | 11:48

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