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Kündigung aus wichtigem Grund


06.11.2007 18:55 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Grema



Sehr geehrte Rechtsanwälte,

Um vorab zu erwähnen, bin ich mir in meinem Fall eigentlich recht sicher, dass ich im Recht bin, will es hier aber trotzdem noch einmal bestätigt bekommen. Außderdem handelt sich der Streitbetrag lediglich um 120€. Deswegen biete ich auch bloß 20€ Einsatz. Ich bitte um Verständnis

Nun zu meiner Sache:

ich bin zum 01.09.07 umgezogen und habe den Wohnort gewechselt.
Hierzu habe ich bei meinem Internet-Provider einen Umzug angemeldet(am 17.08.), welcher mir mit einer Prüfung der DSL-Verfügbarkeit, bestätigt wurde.
Dazu muss man sagen, dass ich am 23.05.05 den Vertrag als DSL-Deutschland-Flat abgeschlossen hab.
Zuerst wurde mir die Verfügbarkeit und eine Schaltung innerhalb von 2-4 Wochen zugesagt.
In der 4. Woche, war der Anschluss immer noch nicht geschalten und ich meldete mich bei meinem Provider, der mir mitteilte, dass doch kein DSL-Verfügbar sei.

Nun sollte ich auf Anraten eines Supportmitarbeiters des Providers eine Kündigung aus Kulanzgründen formulieren und damit sei die Sache erldigt.
Dies tat ich, aber der Ausstieg aus dem Vertrag wurde mir verwährt mit der Begründung, dass die Nutzung unabhängig von der Verbindugsart sei. Ich könne doch auch via Modem, oder ISDN den account nutzen.
Da ich aber einen DSL-Vertrag und keinen Modem-vertrag abgeschlossen hab, und das nicht zeitgemäß ist und erneute Kosten (Anschaffung Modem) beinhalten würde, ist das für mich inakzeptabel.
Außderdem hätte ich die Kündigungsfrist, die zwei Monate beträgt, einhalten können, wenn mir die Mitarbeiter eine Nichtverfügbarkeit gleich mitgeteilt hätten und nicht erst, nachdem ich nachgefragt hatte.
Eins muss man eventuell noch erwähnen, der Analoge Telefonanschluss ist von der T-Com und nicht von dem Internet-Provider. Eine Schaltung eines DSL-Anschlusses ist aus technischen Gründen an meinem Wohnort nicht möglich.

Nun berufe ich mich auf einen § in deren AGB´s : "Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt..." und den §314 aus dem BGB glaub ich, indem geschrieben steht, dass eine Kündigung ohne Berücksichtigung der Kündigungsfrist und mit sofortiger Wirkung, beider Parteien möglich ist, wenn ein festhalten das Vertrages für eine Partei unzumutbar ist.

Bin ich den nun im Recht? Der Provider droht mir natürlich schon mit Inkassobüro und Anwalt, so wie es solche Anbieter halt immer tun, um die Kunden zum zahlen zu drängen.
Kann ich mich beruhigt zurücklehnen und sie drohen lassen? Oder muss ich mir weiterhin Sorgen machen?

Mit freundlichen Grüßen

Christian Purschwitz

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Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen beantworte ich Ihnen Ihre Frage wie folgt:

Entscheidend dürfte hier sein, dass Ihnen zunächst die Verfügbarkeit bestätigt wurde und Sie daher die Kündigungsfrist nicht einhalten konnten. Hierdurch dürfte Ihnen zumindest aufgrund eines Schadensersatzanspruches die Vertragsauflösung zustehen.

Ein außerordentliches Kündigungsrecht dürfte Ihnen, vorbehaltlich einer genauen Überprüfung der Gesamtumstände, wie sie im Rahmen dieser Plattform leider nicht möglich ist, ebenfalls zustehen. Zwar ist der Umzug grundsätzlich Ihrer Risikosphäre zuzuordnen, jedoch gehe ich aufgrund dem Umstand, dass der Provider Ihnen eine DSL Nutzung überhaupt nicht zur Verfügung stellen kann, obwohl Ihnen dies bestätigt wurde, von einem außerordentlichen Kündigungsrecht aus.

Beruhigt zurücklegen sollten sie sich trotzdem nicht, da durch die Einschaltung eines Inkassobüros, bzw. eines Anwalts weitere Kosten entstehen werden, die man ebenfalls versuchen wird von Ihnen einzufordern. Sie sollten demnach nochmals versuchen die Angelegenheit auf dem Kulanzwege zu regeln. Andernfalls sollten Sie nochmals ausdrücklich außerordentlich kündigen und die Beauftragung eines Anwalts in Betracht ziehen. Spätestens gegen einen Mahnbescheid sollten Sie unverzüglich, mit anwaltlicher Hilfe, vorgehen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser ersten rechtlichen Einschätzung weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Grema
Rechtsanwalt
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76605 Bruchsal

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