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Kündigung aus Wirtschaftlichen Gründen


14.10.2007 15:41 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Grüß Gott,
zu meinem Problem. das Verhältnis mit meinem AG und mir war schon immer ein wenig schwierig - Telefonanrufe mitten in der Nacht (im nicht nüchternen Zustand meines AG), es wurden Aussagen getätigt die man wenige Tage später wieder verworfen hat oder aber es wurden Zusagen nicht gehalten... kurz gesagt das verhalten war alles andere als Professionell.
Ich habe einen Heimarbeitsplatz und leite ein Projekt auf einer 3D Plattform. Gestern wurde ich per E-Mail - per Post ist es auf dem Weg zu mir, zum 15.11 gekündigt. Ohne das man mich vorher mal Informiert hätte oder das ich mir ein wirkliches Fehlverhalten erlaubt hätte. ist das so rechtens?

Hier nun zu den Details:
Zugestellt wird mir 1x das Kündigungsschreiben wo keinerlei gründe selbst genannt werden, man verweist mich ausschließlich auf "wie Ihnen bereits mündlich dargelegt wurde, sehe ich mich zu meinem Bedauern gezwungen, Ihr Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 15.11.2007 zu kündigen." Dazu 1x eine Erläuterung zu der Kündigung, in selbiger werden an den haaren herbeigezogene gründe genannt die ich so nicht hinnehmen kann. dies wären z.B. das ich nicht zu erreichen gewesen wäre als wir einen Notfall gehabt haben - ich habe aber weder eine E-Mail noch einen Telefonanruf auf meinem Handy oder Festnetz Anschluss gehabt! Wie kann man dann davon sprechen dass ich nicht zu erreichen gewesen wäre?

Oder aber das ich zu wichtigen Ereignissen nicht da war obwohl man mich da drüber nicht informiert hat. die aussage dazu war ich hätte mich selbst schlau machen müssen wann dieses Ereignis stattfindet. ist es nicht Aufgabe von meinem Chef mich über diese dinge zu informieren?

Selbiges ist bei der Internet Präsenz die man mir in einer Schulung erklären sollte, es hat sich aber keiner bei mir gemeldet. Man sagte zu mir ich hätte mir die Bedienung davon selbst aneignen müssen, angeblich ist dazu ein Film auf der Internet Seite den ich aber nicht gefunden habe - woher auch wenn ich es nicht wusste? Und bei nachfragen einer Kollegin sagte sie mir das man den Film sehr schwer nur finden würde.
Ich habe auch nie eine "Arbeitsanweisung" bekommen was dazu meine Aufgabe gewesen wäre, man kam in keinem falle auf mich zu. 2 Kolleginnen von mir bekamen eine Sonderschulung ich jedoch nicht und auch auf mein Nachfragen ob ich nicht auch eine Schulung bekommen würde sagte man mir das es eine allgemeine Schulung noch geben würde aber die hat bis heute nicht stattgefunden. Das darf man dann doch nicht als Grund anführen?

Und nicht zu vergessen das es personellen Querellen gegeben hat die sich mir so nicht da gestellt haben und ich das auch nicht so empfunden habe, auf meine nachfrage hat man mir keine genauen gründe genannt und auch auf mein nachfragen bei meiner Kolleginnen welches Problem den vorhanden wäre bekam ich keine wirkliche aussage. Das empfinde ich nun so als würde man hinter meinem rücken intrigiert haben. Was gleichbedeutend mit Mobbing zusammen steht. Das kann doch nicht sein das ich dafür jetzt noch gekündigt werde?

Nicht zu vergessen der Hinweis dass es Wirtschaftliche Gründe wären warum man mir kündigt und das man es sehr bedaure. Da das Projekt nicht genug einbringen würde. Jedoch werden meine 2 Kolleginnen hochgestuft und ich entlassen?

Ich habe wegen oben genannter Dinge weder eine "Abmahnung" noch vorher mal eine Auskunft erhalten. Ich kann mir nicht vorstellen das die gründe (da alle zusammen in meinen Augen nicht haltbar) rechtens sind wenn ich dazu weder eine Auskunft, Arbeitsanweisung noch eine Abmahnung bekommen habe?

Mein Chef war 14 Tage im Urlaub, er ist einfach gefahren ohne sich vorher noch um einen Reibungslosen Ablauf innerhalb des Projekts zu kümmern (Ich hätte noch Geld gebraucht und man wollte sich mit mir auch noch mal in Verbindung setzten bevor er Fährt um alles weitere noch mal kurz zu Besprechen, das ist aber auch nicht geschehe), ich habe mich in diesen 14 Tagen um den Betrieb des Projekts fast ausschließlich allein gekümmert – wir hätten den Betrieb sonst einstellen können. Ich habe von ihm für diese Zeit nicht mal einen Ansprechpartner für etwaige Notfälle oder Rücksprachen bekommen. Ebenso kann man sich vorstellen das ich mehr Stunden gearbeitet habe als ich Vertraglich müsste. Am Montag (08.10) bekam ich noch die Aussage wie glücklich man doch wäre das die Tage so gut gelaufen sind und das er die Weiterbeschäftigung (da ende der Probezeit gewesen ist) als was sehr gutes ansehe, er war schier Begeistert wie gut alles gelaufen ist und sprach mir ein Dickes Lob aus.

Ein Teil der Belegschaft hat in diesen 14 Tagen ein neues Konzept entwickelt (allen voran ich) womit das Projekt wirtschaftlich besser gestellt wäre und bessere Ansätze beinhaltet hatte wie es besser tragfähig wäre, dies war mit dem Worten „wir schlagen Dir folgende Änderungen vor…“. Von diesem war er ebenso Begeistert und Bedankte sich dafür und wollte einige Dinge davon auch Umsetzten. Einen Teil davon wird mein Chef jetzt übernehmen - mit meinen Kolleginnen die hochgestuft werden, aber mich entlässt man aus diesen o.g. gründen, darf man das?

Welche rechtliche Möglichkeit habe ich gegen die Kündigung wie sie gestellt ist vorzugehen?

Ich hoffe das war alles verständlich, ich bin noch ziemlich Schockiert da ich damit nicht im Leben gerechnet habe.

Ich bedanke mich schon mal für eine kompetente Auskunft wie ich weiter verfahren kann und darf. Ich bin erlich Verzweifelt da ich so viel Arbeit investiert habe und jetzt einfach rausgeschmissen werde...

mit freundlichen grüssen

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Sehr geehrte Fragestellerin,

das Wichtigste zuerst: Um die Kündigung anzugreifen, müssen Sie innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung beim für Sie zuständigen Arbeitsgericht erheben (Da Sie nach Ihrer Darstellung zuhause arbeiten, ist das zuständige Arbeitsgericht das für Ihren Wohnort zuständige Arbeitsgericht). Diese Kündigungsschutzklage muss spätestens am letzten Tag der3-Wochen-Frist bei diesem Arbeitsgericht eingehen. Sie können diese Klage über einen Anwalt erheben oder sich selbst zur Rechtsantragsstelle beim Atbeitsgericht begeben. Versäumen Sie die Frist, haben Sie keine Möglichkeit mehr, gegen die Kündigung vorzugehen. Sie dürfen sich also nicht von Ihrem Arbeitgeber durch irgendwelche außergerichtlichen Gespräche vertrösten lassen!

Zur Kündigung selbst ist anzumerken, dass diese nach Ihrer Schilderung wohl kaum Erfolg haben dürfte. Erste Voraussetzung der Kündigung ist die Schriftform, die elektronische Form ist ausgeschlossen (§ 623 BGB). Sollten Sie also die Kündigung nicht - entgegen der Ihnen gemachten Ankündigung - per Post erhalten, wäre die Kündigung schon deshalb unwirksam (Auch diese Unwirksamkeit müsste innerhalb der 3-Wochen-Frist beim Arbeitsgericht geltend gemacht werden).

Unklar bleibt nach Ihren Angaben noch, ob auf Ihr Arbeitsverhältnis das Kündigungsschutzgsetz anwendbar ist. Dies wäre dann der Fall, wenn Ihr Arbeitsverhältnis schon mindestens ein halbes Jahr besteht (war die vereinbarte, am 8.10. beendete Probezeit ein halbes Jahr lang?) und in Ihrem Betrieb in der Regel mindestens 10 Arbeitnehmer beschäftigt sind.

Gilt das Kündigungsschutzgesetz, kann Ihnen nur aus personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Gründen gekündigt werden.

Zu Recht stellen Sie fest, dass eine verhaltensbedingte Kündigung wegen der von Ihnen angeblich begangenen Verstöße nur dann zulässig ist, wenn Sie zuvor wirksam abgemahnt worden sind und dennoch gleichartige Verstöße begangen haben.

Wirtschaftliche Gründe sind zwar auch zulässige betriebsbedingte Kündigungsgründe im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes. Erfahrungsgemäß scheitern jedoch viele Arbeitgeber daran, diese Gründe so nachvollziehbar zu erläutern, dass das Arbeitsgericht sie anerkennt. Zudem muss bei einer betriebsbedingten Kündigung eine Sozialauswhl zwischen den zur Kündigung in Betracht kommenden Arbeitnehmern vorgenommen werden, bei der ein alleinerziehender Elternteil z. B. nicht vor einem Ledigen gekündigt werden darf.

Sollte im Übrigen ein Betriebsrat bestehen, hätte dieser vor Ihrer Kündigung angehört werden müssen. Auch eine solche unterbliebene Anhörung macht die Kündigung unwirksam.

Nicht erforderlich ist bei einer ordentlichen Kündigung hingegen die Angabe des Kündigungsgrundes im Kündigungsschreiben.

Selbst wenn aber in Ihrem Fall das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar sein sollte, sind willkürliche Kündigungen nicht wirksam. Ihre Sachverhaltsdarstellung spricht dafür, dass hier eine unwirksame, weil willkürliche Kündigung vorliegt.

Noch einmal: Sie müssen unbedingt fristgemäß - ob nun anwaltlich oder persönlich - Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht erheben.

Außerdem müssen Sie sich unverzüglich auch zu der für Sie zuständigen Dienststelle der Bundesagentur für Arbeit begeben und sich dort vorsorglich arbeitslos melden. Eine verspätete Meldung hätte sonst Kürzungen bei den u. U. von der Bundesagentur für Arbeit zu gewährenden Leistungen zur Folge.

Mit freundlichen Grüßen

Stelzner
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.10.2007 | 20:05

Danke Herr Stelzer,
zu ihrer Frage, ich bin seit dem 01.07.07 für diese FA tätig. Meine Probezeit betrug 3 Monate und endete mit Anfang diesen Monats. Einen Betriebsrat gibt es mWn nicht.
Und auch auf Ihre Frage hin ob es mehr als 10 Mitarbeiter gibt kann ich dies nur mit einem eingeschränkten JA Beantworten, da die Aussage von meinem Chef ist, das er z.T. bis zu 12 Mitarbeiter Beschäftigt, ich denke das dies ein durchschnittswert des Jahres ist.

Ferner möchte ich noch einmal Nachfragen:
Sie schreiben Expliziet das eine Kündigung nach Wirtschaftlichen Gründen nur dann zulässig wäre wenn mein AG darlegen könnnte das der Fortbestand der FA gefärdet wäre.
Meine FA ist normalerweise in einem anderem Sector tätig. Dies ist ein Einmaliges Projekt für das ich tätig bin. In meinem Arbeitsvertrag steht:
"Frau XYZ wird den Auftraggeber bei Projekten unterstützen. Dies umfasst inbesondere die Erarbeitung, Verfeinerung und Umsetzung von XYZ Projekten, die Akquisition und Betreuung neuer Mitarbeiter innerhalb von XYZ sowie die Abwicklung laufender XYZ Projekten. Das Arbeitsgebiet umfasst sämtliche Tätigkeiten, die in diesem Bereich anfallen."
Bedeutet dies das die Wirtschaftliche "Gefahr" für das gesammte FA bestehen muss oder reicht es aus als Kündigungsgrund dass das Projekt an sich Wirtschaftlich nicht Tragbar ist?

Zu der Situation muss ich sagen das meine 2 Kolleginnen bis jetzt "Ehrenamtlich" für das Projekt Tätig waren und diese sollen nun in irgendeiner gearteten Form (ist mir nicht Bekannt zum jetzigen Zeitpunkt) in eine Anstellung gebracht werden.
Ich frage mich wenn man diesen Umständen betrachtet bei mir dann noch von einer Betriebsbedingten Kündigung sprechen kann?

Desweiteren bin ich verpflichtet meinem AG mitzuteilen wenn ich mich entscheide gegen die Kündigung Rechtlich vorzugehen?

Mit welchen Kosten müsste ich Rechnen wenn mein Brutto Gehalt unter 2000,- Brutto liegt?

Wie verhält sich meine Situation wenn ich z.zt. dabei bin in eine andere Stadt zu ziehen. Die sollte zum Ende diesen Monats geschehen. Was muss ich hierbei beachten?

So bedanke ich mich noch mal für Ihren und verbleibe
Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.10.2007 | 20:55

Sehr geehrte Fragestellerin,

unabhängig von der Zahl der in der Firma insgesamt beschäftigten Arbeitnehmer ist in Ihrem Fall nach Ihren ergänzenden Angaben das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar, weil Voraussetzung für seine Anwendbarkeit nach § 1 Abs. 1 dieses Gesetzes ist, dass das Arbeitsverhältnis des betreffenden Arbeitnehmers in demselben Betrieb länger als 6 Monate bestanden hat. 3 Monate sind also zu wenig.

Eine Kündigungsschutzklage kann - sofern Sie die Kündigung in der notwendigen Schriftform erhalten haben - in Ihrem Fall also nur darauf gestützt werden, dass die Kündigung willkürlich ist.

Sollten Sie über eine auch das Arbeitsrecht abdeckende Rechtsschutzversicherung verfügen, würde diese die Kosten eines Kündigungsrechtsstreits übernehmen. Müssen Sie hingegen mangels Rechtsschutzversicherung die Kosten selbst tragen, entstehen, wenn das arbeitsgerichtliche Verfahren mit einem Urteil in der 1. Instanz endet, Gerichtskosten in Höhe von 232,00 €. Diese Gerichtskosten können ganz entfallen, wenn das Verfahren ohne streitige Verhandlung mit einem Vergleich endet. Würden Sie sich anwaltlich vertren lassen, entstünden in der ersten Instanz Kosten in Höhe von rund 1.050,00 € wenn das Verfahren ohne Vergleich endet, mit Vergleich in Höhe von rund 1.400,00 €.

Die etwaige Erhebung einer Kündigungsschutzklage müssen Sie dem Arbeitgeber nicht mitteilen. Dies übernimmt das Gericht.

Ein Umzug in eine andere Stadt ändert an der Zuständigkeit des Arbeitsgerichts nichts. Allerdings müssten Sie natürlich ggf. dem Gericht Ihre neue Adresse schnellstmöglich mitteilen, damit Sie keine Rechtsnachteile durch nicht zustellbare Postsendungen erleiden.

Mit freundlichen Grüßen

Stelzner
Rechtsanwalt

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