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Kündigung aufgrund Jobwechsel mit Umzug


| 25.09.2007 13:07 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir bezogen zum 01.01.06 unsere neue Whng und meine Mann nahm zeitgleich ein neues Arbeitsverhältnis an- welches zum 09.02.07 betriebsbedingt wieder gekündigt wurde. Nach monatelanger Arbeitssuche bekam er eine Zusage zum 01.06.07, allerdings verbunden mit einem Umzug auf Sylt, in rund 900 km Entfernung.

Wir waren also beruflich gezwungen umzuziehen, hatten bereits eine Nachmieterin gefunden, die allerdings vom Vermieter aus abgelehnt wurde- diese hätte die Whng mit unserem Auszug am 14.06. übernommen.

Erst später stellte sich raus, dass die Nachmieterin um ein paar Ecken zur Familie gehörte und laut Vermieter aufgrund der Hintergründe nicht in Frage kam.

Somit zogen wir um und zahlten aufgrund der ja 3 monatigen Kündigungsfrist (Kündigung zum 01.06.06) weiterhin nach Absprache mit dem Vermieter nur die Kaltmiete.

Da wir ein sehr gutes Verhältnis zueinander hatten und noch haben, bleibt für beide Seiten folgende Frage:

Hätte es in unserem Fall ein Sonderkündigungsrecht gegeben, da wir ja gezwungen waren beruflich umzuziehen?

Zum anderen gab es nach einigen Vorstellungsgesprächen auch nur diese eine Zusage, die wir von Seiten des Arbeitsamten her schon gezwungen waren anzunehmen.

Vielen Herzlichen Dank im vorab!








Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt:

Ein Sonderkündigungsrecht bestand aufgrund des berufsbedingten Umzuges nicht.

Allerdings wären sie berechtigt gewesen, einen gleichwertigen Nachmieter zu stellen. Der Vermieter hätte in dieser situation einen Nachmieter akzeptieren müssen, der eine vergleichbare wirtschaftliche Sicherheit bietet wie der bisherige Mieter. (OLG Düsseldorf, aus: WM 1995, S. 391).

Nach der grundlegenden Entscheidung des OLG Karlruhe v. 25.03.1981 muss der Vermieter den Mieter zumindest dann aus dem Mietverhältnis entlassen, wenn ein berechtigtes Interesse des Mieters besteht. Dies wird u.a bejaht bei einem nicht voraussehbarem beruflich bedingtem Ortswechsel.

Vorliegend hätten somit der Vermieter Ihren/ einen Nachmieter bei vergleichbarer wirtschaftlicher Situation akzeptieren müssen.


Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Günthner
Rechtsanwalt




Nachfrage vom Fragesteller 25.09.2007 | 15:10


Sehr geehrter Herr Günthner,

hätte die Nachmieterin auch mit folgenden genaueren Hintergründen akzeptiert werden müssen?


-solvent durch Halbtagsjob und sichere Unterhaltszahlungen vom Mann, alle lebten im eigenen Haus, nur in getrennten Wohnungen nach der Trennung vor 2 Jahren, 1 Whng im Haus war vermietet

(wir mit 1.500,-€ Arbeitslosengeld für 2 Erwachsene und 1 Kleinkind, WM 650€)

- Einzug mit ihren 2 Kindern (ca. 10 u. 12 J) in eine 3-Zimmer-Whng mit 86qm? zu klein, laut Vermieter?

Die Nachmieterin war sehr enttäuscht von uns über die angeblichen Alkoholprobleme ihres Mannes zu erfahren, von der sie nichts wußte, aber wohl unser Vermieter.
Lediglich gleich sehr offen sagte, das dieser wohl die Trennung nicht wolle, sie aber akzeptieren würde.
Somit auch die Befürchtungen seitens des Vermieters ausräumte, das ihr Mann nächtlich randalieren könnte. Sie war sogar zusammen mit ihrem Mann dazu bereit, dies mit dem Vermieter zu besprechen, der allerdings von vorne herein gleich abwehrte und es somit auch zu keiner Vorstellung kam.

Auch mit der weiteren Begründung was passiert, wenn die Mutter wieder eine neue Beziehung eingeht und dann nach kurzer Zeit wieder ausziehen sollte.

Zum anderen waren alle "3" von der Whng sehr begeistert und die Interessentin machte auf uns einen sehr guten Eindruck- auch die Kinder, zeigte großes Interesse an der Whng und hätte sogar eine andere Whng für unsere abgesagt, die sie schon so gut wie sicher hatte.

Zuma anderen hatte unser Vermieter vor uns enorme Probleme mit dem Vormieter (Mietschulden) und sagte uns, er habe Angst und wolle lieber noch warten und auf andere Interessenten warten.

Vielen Dank im vorab!

Mit freundlichen Grüßen aus Sylt!



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.09.2007 | 15:34

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Der Mieter regelmäßig einen geeigneten und zumutbaren Nachmieter stellen, Die Nennung eines einzigen Nachmieters kann grundsätzlich ausreichen, sofern dieser zumutbar ist. Zumutbar ist der Nachmieter dann, wenn er hinsichtlich seiner privaten, familiären und wirtschaftlichen Lebensumstände hinreichende Gewissheit für eine ordnungsgemäße Vertragserfüllung bietet Auf besondere Vorstellungen des Vermieters soll hierbei Rücksicht genommen werden.
Anhand Ihrer Schilderung ließe sich eine berechtigte Ablehnung des Vermieters dahingehend herleiten, als dass er aufgrund der familiären Verflechtung/ Kennntis der Familienumstände Zweifel an einer ordnungsgemäßen Vertragserfüllung hatte.
Allerdings hat er diese Gründe nicht zur Ablehung angeführt, sondern lediglich die Tatsache, dass er noch andere Interessenten abwarten wollte.
Insofern kann hier die Frage nicht mit 100 % sicherheit beantwortet werden;vielmehr ist es ein Sachverhalt, der verschiedene Meinungen zuläßt.

In der Sache selbst verhält es sich ja aber so, dass der von Ihnen geschilderte Fall bereits in der Vergangenheit liegt. Sofern Sie allerdings planen, gegen den Vermieter Schadensersatzansprüche aufgrund der - eventuell - unberechtigen Ablehnung des Nachmieters geltend zu machen, sehe ich die Erfolgsaussichten eher als gering an. Anders würde es sich verhalten, wenn Sie dem Vermieter meherer potenzielle Nachmieter zur Verfügung gestellt hätte oder zumindest einen, gegen welchen eindeutig keine Ablehnungsgründe sprechen.


Ich hoffe, Ihnen Ihre Nachfrage beantwortet zu haben.

Beste Grüße nach Sylt.

Günthner
Rechtsanwalt

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