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'Kündigung auf ärztlichen Rat' oder Auflösungsvertrag?

| 02.03.2009 17:13 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch


Meine Situation:
Ich bin seit einem halben Jahr krank geschrieben und in Behandlung wegen Burnout/Depression aufgrund von Mobbing. Mein Anstellungsverhältnis besteht noch. Ich kann jedoch auf gar keinen Fall an meine alte Stelle zurück. Meine Stelle ist seit diesem Jahr auch bereits besetzt.

Ich plane mich im Frühjahr selbstständig zu machen und bin auf ALG I und den damit verbundenen Existenzgründungszuschuss der Arbeitsagentur angewiesen.

Wie komme ich nun am saubersten und schnellsten aus meiner Anstellung heraus, so dass ich ohne Sperrfrist Anspruch auf ALG I / Existenzgründungszuschuss habe? Ausserdem habe eine Kündigunsfrist von 3 Monaten.

- 01. per Kündigung auf ärztlichen Rat / Formular ausgefüllt vom Arzt? (durch Psychiaterin) > entfällt somit auch die 3-monatige Kündigungsfrist?

- 02. oder über "Einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses" mit folgendem Passus:
"Die Arbeitsauflösungs-Vereinbarung dient zur Vermeidung einer Kündigung aus betriebsbedingten Gründen."
> habe ich hiermit auch Anspruch auf ALG I ? Diese Version wird mir ans Herz gelegt, da es im Arbeitszeugnis besser aussieht... (?)

Besten Dank im Voraus.

Sehr geehrte Fragestellerin,

1.
Eine Sperrfrist wird von der Agentur für Arbeit verhängt, wenn sich der Arbeitnehmer versicherungswidrig verhalten hat, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben. Versicherungswidriges Verhalten liegt vor, wenn der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat; § 144 SGB III.

2.
Eine Eigenkündigung aus gesundheitlichen Gründen zieht idR keine Sperrfrist nach sich, da Sie für die Kündigung einen wichtigen Grund hatten. Die Kündigungsfrist verringert sich durch den Grund der Kündigung nicht.

3.
Von einer einvernehmlichen Vertragsauflösung ist in Ihrem Falle abzuraten, da Sie dabei das Risiko der Sperrfrist eingehen, selbst wenn der Arbeitgeber bestätigt, dass ansonsten die sichere arbeitgeberseitige Kündigung erfolgen würde. Die Arbeitsagentur akzeptiert idR eine solche einvernehmlichen Vertragsauflösung nur dann ohne Verhängung einer Sperrfrist, wenn gleichzeitig eine Abfindung in Höhe von 0,25 bis 0,5 Monatsgehältern pro Beschäftigungsjahr gezahlt wird, der Arbeitnehmer dadurch Nachteile aus einer Arbeitgeberkündigung vermeiden kann und die Kündigungsfrist eingehalten wurde.

Da in Ihrem Falle objektiv keine Nachteile aus einer Arbeitgeberkündigung entstehen würden, könnte die Agentur für Arbeit bereits aus diesem Grunde eine Sperrfrist verhängen.

4.
Zusammenfassend kann ich Ihnen daher nur raten sich von Ihrem Arbeitgeber aus betriebsbedingten Gründen kündigen zu lassen oder selbst zu kündigen. Selbst wenn diese Kündigung rechtlich angreifbar wäre, sind Sie als Arbeitnehmer nicht verpflichtet gegen die Kündigung des Arbeitgebers vorzugehen.

Zusätzlich sollten Sie die Problematik der Sperrfrist bereits im Vorfeld mit der Agentur für Arbeit besprechen, um spätere Auseinandersetzungen zu vermeiden. Lassen Sie sich im Zweifel von der Agentur für Arbeit den Verzicht auf die Verhängung einer Sperrfrist vorher schriftlich bestätigen.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten.

Nachfrage vom Fragesteller 02.03.2009 | 18:41

Danke für Ihre schnelle & kompetente Antwort, sie hilft mir sehr weiter.

Wenn ich selbst kündigen sollte (auf Attest) - gibt es wirklich keine Möglichkeit um diese 3-monatige Kündigungsfrist herum zu kommen?

Ich weiss nicht, ob meine Ärzte mich so lange weiter krank schreiben und bin bereits auf dem Weg der Besserung (bin bereits seit 6 Monaten in Behandlung).

Ausserdem möchte ich gerne aus dem Krankenstand raus und zum Frühjahr eine neue Tätigkeit/Selbstständigkeit beginnen. Leider habe ich zu lange mit meiner Entscheidung abgewartet und wollte erst stabil werden, ehe ich mich um dieses Thema kümmere...

Raten Sie mir dazu für die komplette Abwicklung meines Falls einen Anwalt zu beauftragen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.03.2009 | 22:15

Sehr geehrte Fragestellerin,

die vertraglichen bzw. gesetzlichen Fristen sind bei einer ordentlichen Kündigung einzuhalten.

Die Kündigungsfristen könnten Sie nur einvernehmlich mit dem Arbeitgeber verkürzen mit den oben genannten Risiken bezüglich einer Sperrfrist.

Einen Grund für eine außerordentliche Kündigung, also fristlos oder mit verkürzter Kündigungsfrist, sehe ich nach Ihrer Schilderung nicht. Der Wunsch eine neue Tätigkeit zu beginnen ist kein solcher Grund.

Wenn Sie sich unsicher sind, können Sie einen Rechtsanwalt für die komplette Abwicklung beauftragen, nötig ist dies aus meiner Sicht allerdings nicht. Letztendlich kann dies von hier jedoch nicht beurteilt werden.

Gerne steht Ihnen unsere Kanzlei dazu zur Verfügung, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgebühr angerechnet wird. Auch eine größere örtliche Entfernung steht einer Mandatsübernahme nicht im Wege, da die Kommunikation auch gut über Telefon, EMail, Post und Fax erfolgen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
- Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 02.03.2009 | 18:30

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 02.03.2009 4,4/5,0
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