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Kündigung an Auftragnehmer bei Insolvenz (§ 8 VOB/B)

| 13.03.2009 19:55 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Wir haben vor einigen Wochen einen Bau und Liefervertrag mit der Firma Kampa Haus GmbH geschlossen.
Am 12.03.2009 wurde durch die Fa Kampa AG für sich und ihre Gesellschaften (darunter auch die Kampa Haus GmbH) am Amtsgericht Alen ein Antrag auf Insolvenz gestellt.

Ein Rechnung über die 4% Anzahlung haben wir noch nicht angewiesen (werden dies auch erst mal nicht bezahlen).

Frage:
1. Können wir den Vertrag nun nach VOB/B §8 Nr. 2 Abs. 2 kündigen?
2. Was muss berücksichtigt werden damit hier kein Formfehler bei der Kündigung entsteht?
3. Gibt es Vorlagen die in so einem Fall verwendet werden könnte?
4. Könnte die Fa. Kampa Haus GmbH eventuell Schadensansprüche durch die Kündigung an uns richten?

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

unter Zugrundelegung Ihrer Sachverhaltsangaben möchte ich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

1.) Zunächst sollten Sie sich erkundigen, ob die Insolvenzanmeldung auch Ihren Vertragspartner betrifft. Sofern dies der Fall ist, wie sie es auch geschildert haben, ist eine Kündigung unter Vorliegen der Voraussetzungen des § 8 Nr. 2 Abs. 2 VOB/B möglich.

2.) Die Kündigung muss schriftlich erklärt werden. Zudem sollten Sie einen Nachweis der Zustellung der Kündigung sichern (z.B. durch Einschreiben Rückschein).

Auf Grund der wirtschaftlichen Bedeutung der Kündigung rate ich Ihnen jedoch, sich im Falle der Kündigung durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, damit dieser auch den korrekten Adressaten ermittelt, sofern sich dieser in der Zwischenzeit ändern sollte.

3.) Hinsichtlich etwaiger Formulare für eine solche Kündigung könnten Sie bei einschlägigen Vereinigungen, wie z.B. die Bauherrenberaterverbände etc., nachfragen.

4.) Sofern die Kündigungsvoraussetzungen nicht vorliegen oder Sie den Vertrag unberechtigterweise kündigen sollten und Ihrem Vertragspartner hieraus Schäden erwachsen, könnte dieser die Schäden bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen geltend machen.

---
Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Kristin Pietrzyk
Rechtsanwältin





Nachfrage vom Fragesteller 15.03.2009 | 16:36

Sehr geehrte Frau Pietrzyk,

vielen Dank für Ihre Antwort.
Es wäre für uns noch wichtig zu wissen, ob wir uns mit der nicht Zahlung der Rechnung richtig verhalten.

Das Insolvenzverfahren für die Fa. Kampa Haus GmbH (unser Auftragnehmer) wurde beantragt. Der vorläufige Insolvenz Verwalter ist namendlich mit Adresse bekannt. Wir würden nun sowohl an die Geschäftsleitung als auch an den Insolvenz Verwalter die Kundigung per Einschreiben mit Rückschein zustellen.

Muss die Kündigung durch die Geschäftsleitung / Insolvenzverwalter bestätigt werden? Wenn ja, in welcher Frist müsste dies erfolgen?

Mit freundlichen Grüßen
RGL

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.03.2009 | 15:16

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass die von Ihnen gestellten Nachfragen keine Verständnisfragen hinsichtlich der bereits gegebenen Antwort darstellen, sondern vielmehr neue Fragen sind. Deren Beantwortung ist leider nicht mehr von der kostenlosen Nachfragefunktion umfasst.

Mit freundlichen Grüßen

Kristin Pietrzyk
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 15.03.2009 | 16:44

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 15.03.2009 4,6/5,0
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