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Kündigung als geschäftsführender Gesellschafter

09.02.2008 18:20 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe mit meinem Partner am 6.11.06 eine GmbH gegründet. Die Anteile sind wie folgt hinterlegt: 20% gehören mir und die restlichen 80% meinem Partner.

Nach ca 1 1/2 Jahren habe ich festgestellt, dass ich mit meinem derzeitigen Partner die GmbH nicht weiterführen möchte. Ich habe nun für eine neue GmbH einen anderen Investor gefunden. Die neue GmbH beschäftigt sich mit demselben Geschäftsfeld wie die aktuelle GmbH.

Am Donnerstag möchte ich nun meinen derzeitigen Partner informieren, dass ich kündigen werde und die GmbH so schnell wie möglich verlassen möchte. Ich werde Ihm mitteilen, dass auch unsere 3 Mitarbeiter zusammen mit mir die GmbH verlassen werden.

Meine Frage hierzu: Welche Loyalität als derzeitiger Geschäftsführer gegenüber meiner GmbH und meinem Partner bin ich verpflichtet (Mitnahme meiner Mitarbeiter)?

Bitte sind Sie so freundlich und geben mir hier detaillierte Hinweise für die Einhaltung meiner Verpflichtungen als geschäftsführender Gesellschafter.

Mit freundlichen Grüßen

Hermann


-- Einsatz geändert am 10.02.2008 12:32:57

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Frage auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetz.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies Vorangestellt beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Wie weit Ihre Loyalität gegenüber Ihrem Partner geht, ist letztendlich eine menschliche Entscheidung Ihrerseits und kann nur von Ihnen selbst eingeschätzt werden. Rechtlich sind Sie nicht daran gehindert, die GmbH zu verlassen und den Mitarbeiter Ihre neue GmbH "schmackhaft zu machen".

Möglicherweise ergeben sich aus dem Gesellschafsvertrag einschränkende Gründe, das ein "Abwerben der Mitarbeiter" untersagt. Dies ließe sich jedoch lediglich an Hand des Gesellschaftervertrages prüfen.

Neben den konkret im Gesellschaftsvertrag formulierten Pflichten bestehen allgemeine Treuepflichten zwischen den Gesellschaftern untereinander sowie zwischen den Gesellschaftern und der Gesellschaft. Aus diesen könne sich ebenfalls Verhaltenspflichten ergeben, das heißt Unterlassungs- und im Einzelfall sogar Leistungspflichten in Gestalt von Mitwirkungspflichten.

Dies kann in Ihrem Fall bedeuten, dass das aktive Abwerben von Mitarbeitern aus Ihrer jetzigen Gesellschaft Ihnen untersagt ist, wenn dadurch der Gesellschaft ein Schaden zugefügt wird.

Gleichwohl ist es den Mitarbeiter unbenommen, vorbehaltlich einer anderweitigen Regelung im Anstellungsvertrag, das derzeitige Beschäftigungsverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist zu kündigen und sich auf eine Anstellung bei der neuen Gesellschaft zu bewerben.

Für die GmbH existiert unabängig von einer ausdrücklichen Abrede im Gesellschfatsvertra oder im Anstellungsvertrag keine gesetzliche Regelung, die ein Wettbewerbsverbot für die Gesellschafter statuiert. Ein Wettbewerbsverbot folgt für den Gesellschafter einer GmbH aus seiner gesellschaftlichen Treuepflicht.

Danach dürfen Sie Ihre Gesellschater- / Organstellung nicht zum Nachteil der Gesellschaft ausnutzen und keine Geschäftschancen der Gesellschaft an sich ziehen.

Aus diesem Grund sollten Sie es unterlassen, auf die Mitarbeiter direkt Einfluss zu nehmen.

Der Gesellschafter einer GmbH unterliegt nach seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft keinem gesetzlichen Wettbewerbsverbot, da das typische Risiko einer Interessenkollision weggefallen ist.

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot kann aber vereinbart werden. On ein solches in Ihrem Fall gegeben ist, lässt sich zur Zeit nicht beantworten.

Sie sind also nicht daran gehindert, Ihre derzeitigen Mitarbeiter für den Fall der Kündigung dieser, dann in Ihrer neuen Gesellschaft anzustellen.

Ein Anspruch Ihrerseits, die Gesellschaft zu verlassen und eine Auseinandersetzung mit Ihrem "Partner" zu verlangen, besteht auf jedem Fall.

Nach ausscheiden aus der Gesellschaft können Sie auch Ihre Mitarbeiter anstellen, sofern kein nachvertragliches Wettbewerbsverbot zwischen Ihnen und Ihrem bisherigen "Partner" vereinbart wird, bzw. bereits durch Gesellschaftsvertrag vereinbaret wurde, welches Ihnen möglicherweise auch untersagt, eine anderweitige Gesellschaft zu gründen, die den selbsen Geschätfszweck zum Gegenstand hat.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Sofern noch Unklarheiten bestehen, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

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