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Kündigung als Vermieter

28.02.2013 13:55 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Mietvertrag für ein möbliertes Zimmer in unserem Haus besteht seit 23.4.2003. Allerdings war damals eine Miete auf bestimmte Zeit bis zum 31.12.2003 eingetragen.
Kündigung ausgesprochen am 31.01.13 zum 30.04.2013 wegen Eigenbedarf, da wir Zwillinge bekommen haben und das Zimmer benötigen.
Mieter hat heute 28.2.13 der Kündigung widersprochen, da seiner Ansicht nach die Kündigungsfrist 9 Monate besteht. Er betrachtet daher die Kündigung als ungültig.
Habe aber in die Kündigung vorsorglich reingeschrieben, Hilfsweise erkläre ich hiermit die Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt.
Anbei der Wortlaut der Kündigung:
"... hiermit kündige ich den zwischen uns bestehenden Mietvertrag vom 23.04.2003 über ... zum 30.04.2013, wegen Eigenbedarfs.
Hilfsweise erkläre ich hiermit die Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt.
Durch die Geburt unserer Kinder benötigen wir noch ein weiteres Zimmer.
Sie haben das Recht der Kündigung zu widersprechen. Ich weise Sie daraufhin, dass der Widerspruch laut Gesetz spätestens 2 Monate vor Ende der Mietzeit eingegangen sein muss. Im Falle eines Widerspruchs sind die Gründe umgehend schriftlich mitzuteilen.
Einer Fortsetzung des Mietgebrauchs widerspreche ich sicherheitshalber schon im Voraus.
Das Zimmer ist vertragsgemäß und in ordentlichem Zustand zu übergeben. Sollten Sie das Zimmer früher räumen, bin ich damit einverstanden, sofern Sie mir dies zwei Wochen vorher mitteilen."

Wie ist nun die Kündigungsfrist?

MfG

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung gehe ich davon aus, dass es sich bei dem vermietetem möblierten Zimmer um ein solches im Sinne des § 549 Abs. 2 Ziff. 2 BGB handelt in dem nur der Mieter alleine lebt.

§ 549 Abs. 2 Ziff. 2 BGB der lautet:
„Wohnraum, der Teil der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung ist und den der Vermieter überwiegend mit Einrichtungsgegenständen auszustatten hat, sofern der Wohnraum dem Mieter nicht zum dauernden Gebrauch mit seiner Familie oder mit Personen überlassen ist, mit denen er einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führt"

Danach müsste es sich also um ein möbliert vermietetes Zimmer innerhalb Ihrer Wohnung handeln, welches vom Mieter allein genutzt wird.
In einem solchen Fall richtet sich die Kündigungsfrist nach § 573 c Abs. 3 BGB , der lautet:

„Bei Wohnraum nach § 549 Abs. 2 Nr. 2 ist die Kündigung spätestens am 15. eines Monats zum Ablauf dieses Monats zulässig."

Die Kündigungsfrist beträgt in diesem Fall also nur 2 Wochen, so dass die von Ihnen ausgesprochene Kündigung soweit in Ordnung wäre.

Sollte sich der Sachverhalt anders darstellen, etwa weil Ihr Mieter nicht innerhalb Ihrer Wohnung lebt, teilen Sie dies bitte innerhalb einer kostenlosen Nachfrage mit.

Ich hoffe, Ihnen hiermit eine erste Einschätzung hinsichtlich Ihrer Rechtsfrage gegeben zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Schnurr
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 28.02.2013 | 17:25

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Schnurr,
vielen Dank für die schnelle Antwort.
Seinerzeit haben wir einen normalen Wohnungs-Einheits-Mietvertrag abgeschlossen, in dem aber das Zimmer speziell genannt wird.
Gilt die zweiwöchige Kündigungsfrist dann trotzdem?
Und was mache ich, wenn der Mieter sich weigert auszuziehen?
mfg a.h.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.03.2013 | 10:21

Sehr geehrte Frau Herke,

es kommt nur darauf an, ob das möblierte Zimmer rein tatsächlich Teil Ihrer eigenen Wohnung ist. Sollte dies der Fall sein, verbleibt es bei meiner obigen Antwort.

Sollte der Mieter nicht freiwillig ausziehen, müssten Sie ihn auf Räumung verklagen. Aus einem Räumungsurteil kann dann vollstreckt werden. Der Mieter würde dann durch den Gerichtsvollzieher aus der Wohnung gesetzt.

Hierfür stehe ich im Rahmen einer weiteren Beauftragung gerne zur Verfügung. Ihren hiesigen Einsatz würde ich auf die dann anfallenden Gebühren anrechnen.

Mit freundlichen Grüßen

Schnurr
Rechtsanwalt

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