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Kündigung abwarten oder Aufhebungsvertrag verhandeln?


| 21.02.2007 16:08 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Guten Tag,

ich befinde mich in folgender Situation:

Ich wurde am 06.02.07 zu einem Termin in die Personalabteilung geladen, wo mir ohne vorherige Ankündigung ein Aufhebungsvertrag vorgelegt wurde. Es wurden mir folgende Vergehen vorgeworfen: 1. Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetzt 2. Nötigung und 3. sexuelle Belästigung auf einer Weihnachtsfeier am 08.12.2006.

Nähere Informationen wurden mir verwehrt.

Ich wurde vor die Wahl gestellt, entweder den Vetrag zu unterschreiben oder eine Kündigung zu bekommen und (Zitat)"dann hängen wir das an die ganz große Glocke und dann bekommst du richtig Ärger" (Zitat Ende)Ich sollte bis zum 08.02.07 vor 9 Uhr in der Personalabteilung bescheid geben wie ich mich entscheide.

Der Aufhebungsvertrag lautete Gehalt -und Bonuszahlung bis 31.03.07 mit gleichzeitiger Freistellung. Beendigung des Arbeitsverhältnisses in beiderseitigem Einvernehmen.

Meine Kündigungsfrist beträgt 4 Wochen im Vorraus zum 15. oder zum Ende des Monats, deswegen brauchte ich nicht über dieses "Angebot" nachzudenken, sondern lehnte es um 8:55 Uhr am 08.02.07 telefonisch ab und begab mich um 10 Uhr (Dienstbeginn) zu meinem Arbeitsplatz (06. und 07.02.07 habe ich mir Urlaub genommen).

Nun wurde ich zu einem neuen Termin um 12 Uhr in die Personalabteilung gebeten. Jetzt wolle man auch mal meine Meinung zu den Vorwürfen hören. Ich hörte mir die Vorwürfe im Detail an und nahm sie zur Kenntnis. Ohne eine Forderung meinerseits wurde das erste Angebot erhöht und mir wurde nun sehr eindringlich nahe gelegt, dass ich den neuen Aufhebungsvertrag (jetzt mit Datum 30.04.07) annehmen soll, da ich vor Gericht ja sowieso verlieren wurde, wenn es zur Kündigungsschutzklage käme. Man gab mir bis zum 12.02.07 10 Uhr Zeit das neue Angebot zu prüfen. Ab jetzt wurde ich schriftlich wideruflich bis auf weiteres von der Erbrigung zur Arbeitspflicht freigestellt.

Da die Vorwürfe (Details wenn nötig per E-Mail mögl.) derart haltlos und nicht nachvollziehbar sind, habe ich dieses neue Angebot ebenfalls abgelehnt. Daraufhin wurde ich gebeten um 12 Uhr in die Personalabteilung zu erscheinen, um meine Zutrittskarte abzugeben, die Freistellung habe ich ja bereits schriftlich bekommen. Dieser Aufforderung kam ich nach, wobei mir erneut ins Gewissen geredet wurde, dass die Geschäftsleitung weiterhin gesprächsbereit gegenüber eines Aufhebungsvertrages ist und auf ein Angebot meinerseits wartet. Ansonsten würde die Kündigung ausgesprochen werden.

Am 15.02.2007 wurde ich von einem Betriebsratmitglied (das mich nicht vertreten wollte, weil es sonst in Interessenkonflikt kommen könnte) um 8:55 Uhr angerufen und darüber informiert, dass die Geschäftsleitung erneut an den Betriebsrat herangetreten ist und sich als Datum im Aufhebungsvertrag den 15.08.2007 vorstellen könnte. Nur müßte dieses Angebot von mir kommen.

Am 19.02.2007 bin ich telefonisch an die Geschäftsleitung heran getreten und habe ihn über den Anruf informiert und gefragt, ob er informiert sei. Nein, der 15.08.2007 sei nicht mit ihm abgesprochen, er habe dem Betriebsrat als Datum Ende Juni oder maximal Ende Juli 2007 genannt. Ich teilte ihm mit, dass ich nach wie vor nicht der Meinung bin, dass ich in der Position bin der Geschäftsleitung ein Angebot zu machen, aber wenn ich ein Aufhebungsvertrag bekäme mit Datum 31.12.2007 müßte ich erneut in mich gehen. Darauf wurde geantwortet, dass sei unseriös und vor Gericht auch unwahrscheinlich das so entschieden würde. Auf die Frage wie es denn jetzt weiter gehe bekam ich die Antwort, dass jetzt die Kündigung ausgesprochen werden würde.

Jetzt zu meinen Fragen:

1. Soll ich den Aufhebungsvertrag annehmen? Oder es auf die Kündigung ankommen lassen?

2. Was erwartet mich, wenn ich Kündigungsschutzklage auf Wiedereinstellung einreiche?

3. Man sagte mir, dass wenn ich gewinne das Gericht feststellen würde, das eine Wiedereinstellung für mich nicht zumutbar ist und dann der Arbeitgeber dazu verurteilt werden würde für weitere 6 bis 12 Mon. (ca.) das Gehalt weiterzahlen muss, bis ich einen neuen Job gefunden habe. Ist das richtig?

4. Was passiert, wenn ich während dieser ganzen Zeit einen neuen Job finde und auch einen neuen Arbeitsvertrag unterschreibe? Darf ich das überhaupt?

5. Mit was für einer Summe kann ich ca. rechnen, wenn ich vor Gericht gewinne? Was dagegen kostet mich der Prozeß?

Ich bin weiblich, 25 Jahre alt und seit 11/2005 im Unternehmen.

Bei dem Unternehmen handelt es sich um ein internationales Unternehmen der Finanzdienstleistungsbranche mit ca. 350 Mitarbeitern am Standort Deutschland. Mein Bruttogehalt beläuft sich auf 1882,52 €, Steuerklasse 1, keine Kinder, ev.

Bei weiteren Frage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Eingrenzung vom Fragesteller
21.02.2007 | 17:01

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Sehr geehrte Fragestellerin,


Ihre Anfragen beantworte ich wie folgt.

Aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes liegt offensichtlich kein Kündigungsgrund für den Arbeitgeber vor.


Im Kündigungsfall ist deshalb nach Ihren Informationen derzeit davon auszugehen,dass Sie eine Kündigungsschutzklage rechtskräftig gewinnen und deshalb unbefristet weiterbeschäftigt und bezahlt werden müssen,
( im übrigen auch bei fortgesetzter -widerruflicher- Freistellung des Arbeitgebers).

DerArbeitgeber hat in diesem Fall zwei Möglichkeiten:

entweder ,er beschäftigt und bezahlt Sie unbefristet weiter,

oder er zahlt dann eine Abfindung ,welche Ihre Vorstellungen entsprechend stark gewichtet.


Ein Kündigungssschutzverfahren nur mit dem Ziel einer Abfindung
lohnt sich bei Ihnen vor dem Hintergrund der entstehenden Anwaltskosten(siehe weiter unten) nur dann,wenn der Staat diesen Prozess für Sie bezahlt(=Prozesskostenhilfe).Ob dies der Fall sein könnte,kann ich nicht abschließend beurteilen,halte dies aber eher für unwahrscheinlich .Aufgrund Ihrer geringen Beschäftigungsdauer hätten Sie hier voraussichtlich eine Abfindung im Bereich von nur ca.1.000,00€ zu erwarten, auch im Fall einer(auf Ihren Antrag hin) gerichtlich festgestellten Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses.


Bei einem Kündigungsschutzprozess mit anwaltlicher Hilfe müssen
Sie mit Kosten bis zu etwa 1.500,-- € rechnen (gegebenenfalls mit staatlicher Unterstützung ,sogenannter Prozesskostenhilfe s.o.).

,










Ein Aufhebungsvertrag mit dem Arbeitgeber hat eine 3- monatige Sperre bei der Agentur für Arbeit zur Folge.Außerdem fehlt hier der notwendige Verhandlungsdruck und damit die zu erwartende Bereitschaft des Arbeitgebers ,eine höhere Summe als bisher (= Lohn und Gehalt bis max.Juli 2007) anzubieten.


Wenn Sie einen neuen Job fest in Aussicht haben ,können Sie immer noch einen Aufhebungsvertrag mit dem derzeitigen Arbeitgeber schließen,ohne dem Arbeitgeber ungedingt den Grund hierfür mitteilen zu müssen.Die Problematik mit der Agentur für Arbeit(Sperre,s.o.) entfällt in diesem Fall(=festes neues Arbeitsverhältnis).
Die Gefahr,dass der Arbeitgeber im "neuen Jobfall "darauf besteht,
dass Sie dann doch bleiben,sehe ich nach dem derzeitigen Stand der Dinge nicht.


Im Aufhebungsfall (also Aufhebungsvereinbarung) bis einschließlich Juli 2007 wäre zwar die Sperre(s.o.)durch die Lohnfortzahlung (bis 07.2006) abgedeckt.
Die "Abfindung" bzw.der "Gewinn" bestünde in diesem Fall aber lediglich in der Differenz zwischen der Lohnfortzahlung(bis 07.2007) und dem durch die Sperre bedingten dreimonatigen Einkommensausfall(Arbeitslosengeld I).


Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Mertens

Rechtsanwältin






Dorothee Mertens

Rechtsanwältin












den Arbeitgeber,um






Nachfrage vom Fragesteller 21.02.2007 | 19:22

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Dorothee Mertens,

vielen Dank für Ihre Antwort!

Ich habe Probleme den letzten Absatz zu verstehen. Sie schreiben:

"Im Aufhebungsfall (also Aufhebungsvereinbarung) bis einschließlich Juli 2007 wäre zwar die Sperre(s.o.)durch die Lohnfortzahlung (bis 07.2006) abgedeckt.
Die "Abfindung" bzw.der "Gewinn" bestünde in diesem Fall aber lediglich in der Differenz zwischen der Lohnfortzahlung(bis 07.2007) und dem durch die Sperre bedingten dreimonatigen Einkommensausfall(Arbeitslosengeld I)."

Gehen wir einmal davon aus, dass ich den Aufhebungsvertrag mit Datum der Weiterbeschäftigung und Freistellung bis 31.07.2007 unterschreiben würde und ab 01.08.2007 noch keinen neuen Arbeitsvertrag unterschrieben habe. Heißt das dann, dass ich erst ab 01.11.2007 Leistungen von der Agentur für Arbeit bekommen würde, oder würden die ab 01.08.2007 ALG I zahlen? Liegt hier nicht evtl. ein wichtiger Grund für die Unterzeichnung des Aufhebungsvertrages vor? - Drohungen!?

Sollte ich den Aufhebungsvertrag nicht unterschreiben und es auf die Kündigung des Arbeitgebers ankommen lassen müßte ich also bei einer Kündigungsschutzklage mit Prozeßkosten iHv ca. 1500,- rechnen und würde bei Prozeßgewinn rückwirkend bezahlt werden, aber eine max. Abfindung von ca. 1000,- Brutto bekommen?

Habe ich diese beiden Kernpunkte richtig verstanden?

Was würden Sie mir raten?

Vielen Dank für Ihre Mühen!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.02.2007 | 22:21

sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Nachfragen beantworte ich wie filgt:

Ja,Sie würden erst ab dem 01.11.07 Leistungen von der Agentur für Arbeit bekommen.

Das Verhalten Ihres Arbeitgebers mag zwar sogar ein Grund für eine fristlose Kündigung sein,aber er würde sein rechtswidriges Vorgehen(wie von Ihnen geschildert)abstreiten und mit Sicherheit nicht in einem Aufhebungsvertrag dokumentieren .


Bleiben Sie -wie angeraten--bei Ihrem Arbeitgeber,bis Sie etwas Neues gefunden haben.Wenn er sich
von Ihnen trennen will,muss er Ihnen kündigen.

Stellt das Arbeitsgericht anschließend die Unwirksamkeit der Kündigung fest,dann muss der Arbeitgeber fortlaufend und rückwirkend Lohn und Gehalt weiter zahlen ,statt der geringen Abfindung bei einvernehmlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Gericht.


Kündigungsschutzverfahren dauern ihre Zeit.Deshalb ist es wichtig,auf etwaige( tarifvertragliche oder sonstige Verfallfristen)im Hinblick auf Lohn und Gehalt zu achten.


Sie sollten schon deshalb nicht ohne anwaltlichen Beistand in ein
solches Kndigungsschutzvefahren gehen.

MIt freundlichen Grüßen

Dorothee Mertens

Rechtsanwältin



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"Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Dorothee Mertens,

vielen, vielen Dank für Ihre Beantwotung meiner Fragen! Ich habe nun wieder neuen Mut geschöpft und werde die Sache durchstehen.

Ich weiß nun, dass ich mich in einer starken Position befinde und nur gewinnen kann.

Vielen Dank!

Mit freundlichem Gruß,

Ihre Ratsuchende "
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