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Kündigung / Zustimmung des Integrationsamtes

| 10.09.2009 19:25 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Hallo,

Ich bin schwerbehindert und seit über einem Jahr krank. Nach 10 Monaten Krankschreibung hat mein Arbeitgeber einen Kündigungsantrag zur Zustimmung dem Integrationsamt vorgelegt (ohne ärztliche Untersuchung). Der Betriebsrat sowohl auch Schwerbehindertenvertreter haben den Antrag abgelehnt.
Der zuständige MA des Integrationsamtes hat eine Stellungnahme von meinem Arbeitgeber angefordert. Da mein Arbeitgeber sich nicht zurückgemeldet hat, hat der MA des Integrationsamtes seine Anforderung 3 Mal verlängert (jeweils 4 Wochen). Nach 3 Monate hat mein Arbeitgeber dem Integrationsamt mitgeteilt, dass aufgrund von aktuellen Gesprächen das Anhörungsverfahren im Kündigungsschutzverfahren zur Zeit nicht fortgesetzt werden soll. Der AG bittet, das Verfahren bis auf unbestimmte Zeit ruhen zu lassen. Dies hat das Integrationsamt gemacht.
Der MA des Integrationsamtes behauptet, er handelt in meinem Interesse.

Meine Fragen :
1. Welche Vorteile kann diese Verzögerung der Entscheidung für mich haben?
2. Soll ich das Verfahren so verstehen, dass das Integrationsamt die Kündigung zustimmen will und ich damit rechnen kann, falls ich mich mit meinem Arbeitgeber nicht einige?
3. Nach dem § 88 SGB IX sollte die Entscheidung von Integrationsamt innerhalb von einem Monate getroffen werden. Ist diese Frist zwingend? Kann ich die Entscheidung anfordern? Gibt es Fristen dafür?

Herzlichen Dank

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts. Spricht der Arbeitnehmer die Kündigung ohne dessen Zustimmung aus, ist die Kündigung nichtig; vgl. § 85 SGB IX.

Da das Verfahren derzeit ruht, bedarf es keiner Entscheidung seitens des Integrationsamts. Folglich besteht Ihr Arbeitsverhältnis fort. Darin wird man schon einen Vorteil für Sie sehen können.


2.

Anhaltspunkte, daß das Integrationsamt beabsichtigt, einer Kündigung zuzustimmen, ergeben sich aus dem Sachverhalt nicht.


3.

Gem. § 88 Abs. 1 SGB IX soll das Integrationsamt die Entscheidung, falls erforderlich auf Grund mündlicher Verhandlung, innerhalb eines Monats vom Tage des Eingangs des Antrages an treffen.

Da der Arbeitgeber das Verfahren offensichtlich nicht weiter betreibt, braucht das Integrationsamt auch keine mündliche Verhandlung anzusetzen.

Derzeit brauchen Sie demnach nur zu warten, ob der Arbeitgeber das Kündigungsverfahren fortzuführen gedenkt.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 22.10.2009 | 20:05

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