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Kündigung Zeitungsabo durch Ehepartner möglich?

21.11.2019 10:11 |
Preis: 30,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Guten Tag!

Seit vielen Jahren beziehen meine Frau und ich die örtliche Tageszeitung im Abo.
Wer dies damals abschloss, war uns nicht mehr bewusst; fest steht, das wir bei Abschluss schon verheiratet waren.

Kürzlich entschlossen wir uns zur Kündigung, die von mir -Ehemann, häusliche Gemeinschaft- verfasst u. versandt wurde
(Abokosten wurden bislang von meinem Konto eingezogen, sporadische Kontakte zur Zeitung, etwa bei Nicht- oder Spätzustellung, fanden immer durch mich statt: nie war für die Zeitung ein Thema, dass das Abo einst durch die Ehefrau abgeschlossen wurde).

Die Tageszeitung teilt mir nun mit, das die Kündigung durch meine Ehefrau erfolgen müsste (leider verlängert sich das Abo nun einen Monat: schade, schade).

Begründet wird dies mit "Rücksicht auf die Betroffenenrechte, denen als 'höchstpersönliche Recht' ein besonders hoher Stellenwert in der Europäischen Datenschutz Grundverordnung eingeräumt wird.", jedoch ohne Angabe einer genauen Rechtsquelle.

Fragen:

1) Kann ein Zeitungsabo wirksam durch den Ehepartner dessen gekündigt werden, der es einst abschloss?
2) Für den Fall, das 1 bejaht werden kann: Kann ich die mir duch "Frag einen Anwalt" entstandenen oder
die Beauftragung eines Anwalts noch entstehenden Kosten meiner Tageszeitung in Rechnung stellen?

Dankeschön!

Sehr geehrter Ratsuchender,


sicherlich können Sie alleine das Abo kündigen. Die Auskunft der Zeitung ist falsch.

Sie sind Vertragspartner und Sie allein haben dann das Recht zur Kündigung. Daher ist die Verlängerung falsch und ihr sollte widersprochen werden. Auch sollte der Geldeinzug gestoppt werden.

Die Rechtsberatungskosten müssen Sie als Auftraggeber zahlen.

Einen Regressansprüch auf Erstattung hätten Sie allenfalls, wenn Sie zuvor die Zeitung ordnungsgemäß in Verzug gesetzt hätten. Dafür gibt Ihre Schilderung aber nichts her.

Erklären Sie, dass Ihre Kündigung wirksam ist, der Fortsetzung widersprochen wird und Sie den Geldeinzug stoppen bzw. Rückzahlung fordern werden.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 21.11.2019 | 12:26

Vielen Dank für Ihre Antwort! Hätten Sie noch eine Rechtsquelle, die ich in meinem Schreiben anführen könnte? Dankeschön!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.11.2019 | 12:52

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie brauchen und sollten sich nicht auf Vorschriften berufen. Es reicht, dass Sie die Kündigung erklärt haben und diese Kündigungserklärung der Gegenseite zugegangen ist.

Die Vorschriften wären § 309 BGB , § 314 BGB und § 130 BGB . Aber Sie sollten es gar nicht benennen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

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