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Kündigung Wohnung zur Miete

| 16.10.2018 14:55 |
Preis: 50,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Lembcke


Ab März 2018 mietete ich eine Wohnung.
Von Beginn an kam es zu Unstimmigkeiten mit der Vermieterin.
So wurde mir bei der Wohnungsübergabe (von einer Nachbarin durchgeführt) ein Schuppen als zur Wohnung zugehörig benannt. "Der Schuppen Nr. 4 gehört zu Ihrer Wohnung. Der Vormieter ist nur mit allen Schlüssel abgehauen. Ich weiß nicht, ob noch einer existiert.". Die Vermieterin schrieb dann, zur Wohnung gehöre doch kein Schuppen. Zudem waren bei Wohnungsübergabe noch Utensilien der Maler und alte Regalteile in der Wohnung. Ich bat um Beseitigung. Die Vermieterin schrieb, ich hätte die Wohnung "wie besehen" gemietet und ich solle die Sachen selber aus der Wohnung entfernen. Ich können alternativ auch vom Bezug der Wohnung absehen. Die Warteliste der Interessenten sei lang.
Der Fernsehanschluss war von Beginn an defekt. Es kam kein Signal an der Buchse an. Dies ließ ich von einem befreundeten Techniker messen, der das dafür passende Gerät besitzt. Die Vermieterin schrieb, ich solle die Nachbarn zum Anschluss befragen und sie wolle den Verwalter fragen. Gleichzeitig verwies sie darauf solcherlei Dinge nicht zu schätzen und bat um Gewährung von Ruhe. Ich informierte die Vermieterin telefonisch über starke Knarrgeräusche in der Wand des Wohnraumes bei geöffnetem Fenster nebst Windeinflüssen von draußen.
Zudem funktionierte die Abluftanlage im Bad nicht, was bei einer Überprüfung festgestellt wurde. Meiner Einschätzung nach kommt es über das Lüftungs- oder Rohrsystem zu Geruchsübertragung durch ein im unteren Stockwerk liegendes Restaurant. Dies teilte ich der Vermieterin mit. Gleichzeitig schrieb ich ihr, dass ich mich nach einer anderen Wohnung umsehen wolle. Das war Mitte Mai 2018. Sie antwortete darauf, ich solle ihr den Kündigungstermin ordnungsgemäß mitteilen. Und fragte wann ich ausziehen wolle. Eine Woche später mailte sie: "Ich habe Ihnen ein vorzeitiges Kündigen - entgegen der vertraglich festgelegten Kündigungsfrist - bewilligt. Bitte teilen Sie mir den Kündigungstermin mit neuer Frist von vier Wochen zum Monatsende schriftlich / auch per Mail mit.
Daraufhin machte ich mich auf die Suche nach einer Wohnung. Mitte September fand ich eine und kündigte zum Ende des Monats Oktober 2018 mit vier Wochen zum Monatsende.
Die Vermieterin möchte diese Kündigung nicht akzeptieren. Ihr Angebot sei mittlerweile "halb-verjährt" und habe sich nur auf den Monat Juni bezogen.
Das war mir so nicht klar und eben auch nicht so formuliert. Ich hatte ja zuvor geschrieben, ich müsse mich zunächst nach einer Wohnung umschauen. In so kurzer Zeit eine alternative Wohnmöglichkeit zu finden ist gerade in dieser Region nahezu unmöglich.
Ich bin mittlerweile umgezogen.
Muss ich weiterhin Miete zahlen und vertraglich regulär kündigen. Mindestmietdauer 18 Monate/01.09.2019, zwei Monate zum Monatsende Kündigungsfrist.
Mir sind durch diese Umzieherei erhebliche Kosten und Mühen entstanden.
Mir geht es nicht darum, die Vermieterin auch dafür in die Verantwortung zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

In Ihrem Sachverhalt kommt es tatsächlich an, wie die Erklärung des Vermieters zu verstehen ist. Da aus der Erklärung keine zeitliche Befristung ersichtlich ist, würde ich bei einem 6 monatigen Zuwarten noch von der Einhaltung der vorzeitigen Auszugsmöglichkeit ausgehen.

Denn für einen sofortigen Auszug bzw. Juli-Termin bietet die Erklärung keinen Halt. Es gilt dann immer die mieterfreundlichste Auslegung, sprich eine vorzeitige Kündigungsmöglichkeit zum nächstmöglichen Termin, wenn eine neue Wohnung gefunden werde.

Insoweit sollten Sie den Vermieter darauf vorsorglich nochmals hinweisen und damit dann hilfsweise nochmals ordnungsgemäß kündigen. Eine Mietzahlungspflicht über den Oktober hinaus sehe ich aber dennoch nicht.

Letztendlich bleibt es aber eine Auslegung, sodass ein Gericht dies ggf. auch anders bewerten kann, wenngleich ich jedoch gute Chancen für Ihre Argumentation sehe, insbesondere da es ein halb-verjährt nicht gibt.

Demzufolge ist die Erklärung so zu verstehen, dass die vertragliche Kündigungsfrist abgeändert wurde, der Kündigungsverzicht nicht gelten solle und Ihnen ein 4 wöchiges Kündigungsrecht, nach Ihrem Wunschtermin zuerkannt worden ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 16.10.2018 | 18:18

Sehr geehrter Herr Anwalt,
meinen Sie mit hilfsweiser erneuter ordnungsgemäßer Kündigung jetzt eine Kündigung zu Ende November auszusprechen. Wären wieder vier Wochen zum Monatsende? Oder meinen Sie ordnungsgemäß, wie im Mietvertrag angegeben mit zwei Monaten zum Monatsende unter Berücksichtigung der Mindestmietdauer von 18 Monaten?
Mit freundlichen Grüßen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.10.2018 | 18:26

Ihre Nachfrage möchte ich gerne beantworten.

Sie sollten eine ordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist bzw. wie im Mietvertrag vereinbart, nachschieben, nur für den Fall, dass ein Gericht die erste Kündigung als unwirksam erachtet, damit Sie dennoch aus dem Mietverhältnis ausscheiden können und sich damit ein möglicher Mietzinssschaden minimiert.

Die Mindesmietdauer dürfte keine Relevanz haben, da der Vermieter auf diesen mit der Erklärung ausdrücklich verzichtet hat.

MfG
RA Lembcke

Bewertung des Fragestellers 18.10.2018 | 14:57

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