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Kündigung Wirksamkeit Form / Termin

| 27.08.2008 12:18 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Fall:
Sende Mobilfunkanbieter Kündigung per PC-Fax, die nicht bestätigt wird. Nachfrage ergibt, dass angeblich nichts angekommen ist. Sende daraufhin Ausdrucke vom PC-Fax-Protokoll und PC-Dokument mit Sendekopf als Beleg.

Kündigung wird nicht akzeptiert, weil
1. PC-Bildschirmausdruck nicht als Sendebericht anerkannt wird.
2. das Eingangsdatum einer Kündigung ausschlaggebend sei.
Da Fax nicht empfangen, wurde das Datum der Nachfrage akzeptiert. Dies liegt nach der Kündigungsfrist - Folge, Vertragsverlängerung um 1 Jahr !

Fragen :
zu 1 - Kündigung mit elektronischen Medien nicht möglich / kein "Beweis" ?
zu 2 - ist der EMPFANG ausschlaggebend ? (kann doch durch Empfänger-"Probleme" verursacht sein - Verlust, Papierstau, Serverausfall)

Wie ich künftig "sicher" kündige ist mir jetzt klar, mir geht es um die Rechtswirksamkeit des Geschilderten, möglichst mit Beispiel-Urteilen.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

1.) In der Tat ist die Kündigung per Fax ein zweischneidiges Schwert. Zwar erhält man mit den Sendebericht die Bestätigung, dass etwas gesendet wurde. Jedoch ist durch den BGH (BGH, Urteil vom 07.12.1994, Az.: VIII ZR 153/93)entschieden worden, dass der Sendebericht keinerlei Aussage darüber treffen kann, ob das per Fax übersandte Dokument auch fehlerfrei übertragen worden ist.

Der Sendebericht stellt daher lediglich eine Bestätigung des Verbindungsaufbaus, aber nicht der fehlerfreien Übertragung dar.

2.) Grundsätzlich kommt es bei einer Willenserklärung, wie Ihrer Kündigung, darauf an, wann diese dem Erklärungsempfänger zugeht. Erst dann entfaltet die Erklärung rechtliche Wirkung.

Zugegangen ist eine Willenserklärung jedoch erst dann, wenn Sie derart in den Herrschaftsbereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser in der Lage war, von ihr Kenntnis zu nehmen. Insofern kommt es auf den "Empfang" an.

---
Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

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