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Kündigung: Was soll ich tun?

21.09.2017 11:07 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

Meine Kollegen und Kolleginnen und ich haben die Kündigung erhalten. Wir arbeiten bei einem Gartenmarkt, der Pflanzen und Gartengeräte und so was verkauft. Der Chef hatte uns vor ein paar Tagen gesagt: Das lohnt sich nicht mehr richtig und er sei zu alt für das Geschäft. Er werde den Laden zu machen. Nur drei jüngere Kollegen sollen bleiben, um den Markt abzuwickeln und die eigentliche Gärtnerei weiterzubetrieben. Die Pflanzen sollen aber nicht mehr an Verbraucher, sondern nur noch an Händler verkauft werden. Die Kündigungsschreiben kamen dann gestern. Irgend so ein Rechtsanwalt hat sie unterschrieben und ein Kurierdienst hat sie uns allen persönlich übergeben. Ich möchte wissen, ob wir eine Chance haben, uns gegen die Kündigung zu wehren oder wir wenigstens eine anständige Abfindung fordern können. Den Lohn für August haben wir auch noch nicht erhalten. Falls ja: Was muss ich tun?

Mit freundlichen Grüßen

21.09.2017 | 12:59

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:



Frage 1:
" Ich möchte wissen, ob wir eine Chance haben, uns gegen die Kündigung zu wehren oder wir wenigstens eine anständige Abfindung fordern können."


Vorab möchte ich darauf hinweisen, dass Sie nach Erhalt einer Kündigung nur 3 Wochen Zeit haben, um eine Kündigungsschutzklage vor dem zuständigen Arbeitsgericht zu erheben. Tun Sie dies nicht, wird selbst die rechtswidrigste Kündigung nach Fristablauf grundsätzlich wirksam ( § 7 KSchG: Wirksamwerden der Kündigung ).

Auch auf eine Abfindung haben Sie - entgegen weit verbreiteter allgemeiner Ansicht - keinen Anspruch, wenn nicht gerade das Kündigungsschreiben selbst mit einem solchen Angebot nach § 1a KSchG: Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung versehen war. Im Rahmen einer Kündigungsschutzklage ist dann die Aussicht auf eine Abfindung umso höher, je wahrscheinlicher die Rechtswidrigkeit der Kündigung wird.

Wenn wie geschildert "Irgend so ein Rechtsanwalt" Ihre Kündigung unterzeichnet hat, dürfte es sich dabei um den Insolvenzverwalter des Betriebs handeln, d.h. die Tatsache der Zahlungsunfähigkeit des Betriebs und die Übernahme durch den Insolvenzverwalter muss dann eigentlich bereits der Belegschaft mitgeteilt worden sein. Ist dies nicht der Fall und liegt auch keine entsprechende Vollmacht vor, wäre die Kündigung bereits formal unwirksam ( § 174 BGB: Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten ).

Weiterhin kommt es für den Erfolg einer Kündigungsschutzklage auch noch darauf an, ob es sich um einen Kleinbetrieb handelt (§ 23 KSchG: Geltungsbereich ) und ob die geltenden Kündigungsfristen eingehalten wurden.


Was man hinterfragen kann ist hier ggf. die Auswahl der zu kündigenden Personen, ob dahinter womöglich eine versteckte Altersdiskriminierung zu vermuten ist und ob die Gekündigten nicht ebenso in der Gärtnerei weiterbeschäftigt werden können oder wenigstens so wie die 3 nicht gekündigten Personen.

Insofern kann man also ohne Einsicht in alle erforderlichen Unterlagen nicht zu 100 % sagen, welche Chancen Ihre Kündigungsschutzklage hat.

Jedenfalls riskieren Sie durch das Einlegen einer solchen Klage auch nicht "Kopf und Kragen", denn zum einen besteht kein Anwaltszwang in der ersten Instanz, die örtlich zuständige Rechtsantragsstelle des Arbeitsgerichts hilft Ihnen beim Stellen der Anträge, jede Partei trägt Ihre Kosten unabhängig vom Ausgang des Verfahrens selbst ( § 12a ArbGG: Kostentragungspflicht ) und falls Ihnen der Richter in der nachfolgenden Güteverhandlung im Rahmen eines richterlichen Hinweises ( § 139 ZPO: Materielle Prozessleitung ) die völlige Erfolglosigkeit Ihrer Klage eindringlich deutlich machen sollte, können Sie diese immer noch wesentliches Kostenrisiko zurücknehmen. Im besten Fall deutet er Zweifel an der Wirksamkeit der Kündigung an und schlägt dem Arbeitgeber eine Abfindung vor.

Daher nun zu Ihrer eigentlichen Frage "Was muss ich tun?":


-) melden sich sich umgehend bei der örtlichen Arbeitsagentur ( § 38 SGB III: Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden )

-) klären Sie mit der örtlichen Arbeitsagentur wie mit dem Lohnausfall für August zu verfahren ist ( ggf. Insolvenzgeld beantragen)

-) reichen Sie vorsorglich fristwahrend Kündigungsschutzklage ein und führen die Gründe oben ( Hinterfragung der Kündigung) an


Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt -


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