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Kündigung Wartungsvertrag Heizungsanlage DHH


| 12.11.2017 10:02 |
Preis: 25,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann



Ich habe in 01/15 (Abnahme) eine DHH (Neubau) vom Bauträger erworben und mit der vom Bauträger beauftragten Gas.-Wasserinsatallationsfirma (errichtete Bauseits alle Sanitärangelegenheiten inkl. Heizungseinbau) in Eigenregie einen Wartungsvertrag für meine Heizungsanlage geschlossen. Wartungsintervall 1x jährlich.

Unterzeichnung Wartungsvertrag am 26.02.15
Ich kündigte am 04.11.17 zum nächstmöglichen Zeitpunkt
Kündigungsbestätigung der Fa. daraufhin am 08.11.17 zum 31.12.17

Zu meinen Problemen;

Im Vertag steht "der Vertrag verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, sofern er nicht von einer Partei 3 Monate vor dem 31.12. eines Jahres gekündigt wird. Meiner Ansicht nach hat die Firma zum eigenen Nachteil den Kündigungtermin um ein Jahr vorzeitig beendet. Kann ich mich guten Gewissens darauf verlanssen bzw. berufen dass nächstes Jahr keine Wartung mehr durchgeführt wird? Mir ist der Vertrag einfach zu teuer ca. 170,- EUR Brutto Pauschal für das bloße Überprüfen (der Handwerker ist jedes Mal in etwa nur eine halbe Stunde bei mir, drei Wartungen zwischenzeitlich 15,16 und im Jahr 17 vor einigen Wochen zuletzt).

Muss ich mir Sorgen machen wenn die Heizungsanlage vor Ende der Fünjahresfrist in 01/20 (Gewährleistung Neubau?) defekt geht weil ich keinen Wartungsvertrag mehr besitze? An wen trete ich heran im Falle eines Defektes? Der Bauträger hat, so berichtete mir mein Nachbar zwischenzeitlich Insolvenz angemeldet? Was ist jetzt die beste Strategie?

Für Rückmeldung vielen Dank.




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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Dass die Wartungsfirma Sie wissentlich ein Jahr früher aus dem Vertrag entlassen wollte, als es nach der vertraglichen Kündigungsfrist vorgesehen war, ist unwahrscheinlich, da dies zu Lasten der Wartungsfirma geht, und auch sonst kein Grund ersichtlich ist, weshalb die Wartungsfirma den Vertrag schon zu einem früheren Zeitpunkt mit Ihnen hätte beenden wollen.

Bei dem in der Kündigungsbestätigung angegebenen Fatum dürfte es sich vielmehr um einen Erklärungsirrtum handeln, d.h. die Wartungsfirma hat versehentlich ein falsch berechnetes Datum in der Kündigungsbestätigung angegeben. In diesem Fall wollte die Wartungsfirma ein falsch berechnetes Datum in Wirklichkeit gar nicht angeben. Die Kündigungsbestätigung ist vorliegend nicht nur eine reine Eingangsbestätigung über den Erhalt des Kündigungsschreibens, sondern sie beinhaltet ein selbstbindendes Anerkenntnis über die Beendigung des Vertrages zu einem bestimmten Zeitpunkt, der von der vertraglichen Künfigungsfrist abweicht. Die Kündigungsbestätigung ist daher eine auf den Eintritt einer Rechtsfolge gerichtete Willenserklärung, die im Fall des Erklärungsirrtums nach § 119 BGB anfechtbar ist. Eine solche Anfechtung muss unverzüglich erfolgen, nachdem der Erklärende seinen Irrtum bemerkt hat, spätestens jedoch nach 10 Jahren (§ 121 BGB).

Wenn der Erklärungsgegner auf die Gültigkeit der Erklärung vertraut hat, muss ihm der Erklärende im Fall der Anfechtung den hieraus entstehenden Schaden ersetzen (§ 122 BGB). Dies wären etwa die Kosten für die Beauftragung einer anderen Wartungsfirma während der Dauer der tatsächlichen Kündigungsfrist. Der Berechnungsfehler in der Kündigumgsbestätigung ist jedoch so offenkundig, dass Sie hierauf nicht vertrauen konnten.

Wenn Sie kein Risiko eingehen wollen, empfehle ich Ihnen, die Wartungsfirma Ihrerseits noch einmal anzuschreiben und sie darauf hinzuweisen, dass die Kündigungsfrist vorliegend zwar bis zum 31.12.2018 gelaufen wäre, Sie jedoch mit einer vorzeitigen Beendigung des Vertrages schon zum 31.12.2017 einverstanden sind und verbindlich davon ausgehen, dass der Vertrag zum 31.12.2017 endet.

Wenn Sie keinen Wartungsvertrag mehr haben, müssen Sie sich im Fall eines Defektes der Heizung selbst um die Beauftragung einer Heizungsfirma mit der Reparatur kümmern. Wenn der Bauträger mittlerweile insolvent ist, nutzt Ihnen Ihr Gewährleistungsanspruch nichts mehr.

Eine "beste Strategie" gibt es in diesem Fall nicht. Sie werden nicht darum herumkommen, eine andere Firma kostenpflichtig mit der Wartung und ggfs. Reparatur Ihrer Heizungsanlage zu beauftragen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 12.11.2017 | 14:04

Sehr geehrter Herr RA Neumann,

vielen Dank für die sehr ausführliche Rückmeldung. Allerdings ist mir nicht alles ganz klar geworden.

Sie schreiben wenn Sie "kein Risiko eingehen" wollen, empfehlen Sie mir die Wartungsfirma nochmals anzuschreiben. Welches Risiko meinen Sie genau? Damit nächstes Jahr keine Wartungsankündigung anberaumt wird und dann für 2018 evtl. zwei Wartungsfirmen die Wartung durchführen wollen, weil ich mich bereits um einen Neuvertrag gekümmert habe?
Ist die Kündigung dennoch wirksam (nur eben zum 31.12.18), reden wir lediglich nur von dem nächsten Wartungstermin im kommenden Jahr?
Bezieht sich Ihre Empfehlung lediglich darauf, mit der Firma eine einvernehmliches Austrittsdatum zu vereinbaren.

Weiterhin steht im vorletzten Absatz "ich werde nicht darum herumkommen" eine andere Firma mit der Wartung zu beauftragen.
Wenn ich nun ohnehin keine Gewährleistungsansprüche mehr habe, sollte dies korrekt sein mit der vorliegenden Insolvenz des Bauträgers, möchte ich eigentlich auch von einem Wartungsvertrag absehen und nach Bedarf einen Handwerker einbestellen. Besteht eine gesetzliche Pflicht solch einen Vertrag abzuschließen? Ich frage wegen dem "nicht herumkommen".

Für Ihre Rückmeldung vielen Dank und Ihnen noch einen schönen Sonntag heute.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.11.2017 | 14:21

Sehr geehrter Fragesteller,

das Risiko besteht darin, dass Sie 2018 mit einer anderen Firma einen Wartungsvertrag abschließen, und die alte Firma gleichzeitig die Pauschale für 2018 mit der Begründung geltend macht, bei der Jahreszahl "2017" in der Kündigungsbestätigung habe es sich um einen offensichtlich erkennbaren Schreibfehler gehandelt. In diesem Fall müssten Sie für 2018 doppelt zahlen.

Nach § 11 Absatz 3 der Energie-Einsparverordnung (EnEV) 2017 sind Anlagen und Einrichtungen der Heizungs-, Kühl- und Raumlufttechnik sowie der Warmwasserversorgung vom Betreiber sachgerecht zu bedienen. Komponenten mit wesentlichem Einfluss auf den Wirkungsgrad solcher Anlagen sind vom Betreiber regelmäßig zu warten und instand zu halten. Für die Wartung und Instandhaltung ist Fachkunde erforderlich.

Das Gesetz spricht nur von "regelmäßiger" Wartung, ohne bestimmte zeitliche Intervalle vorzuschreiben. Dies hängt davon ab, was aus fachkundiger Sicht erforderlich ist. Empfohlen wird eine jährliche Wartung.

Mit freundlichen Grüßen,

Carsten Neumann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 12.11.2017 | 19:50


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