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Kündigung Versatel

02.02.2015 10:42 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Ist die Leistung eines Telekommunikationsanbieters im Fall eines Umzugs bei einem Laufzeitvertrag am neuen Wohnort nicht verfügbar, kann der Kunde den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende kündigen, § 46 Abs. 6 TKG.

Sehr geehrte Damen und Herren,
hier mein Anliegen.
Am 02.12.2013 hat mein Mann (wir wohnten getrennt) seinen Telefonanschluß bei Versatel kündigen wollen. Herr XXXXX von der Hotline sagte ihm, dass bei unserer neuen Adresse
keine Verfügbarkeit von Versatel besteht. Bei einer Überprüfung auf der Homepage von Versatel haben wir es nochmal überprüft. Eindeutig keine Verfügbarkeit.
Ich habe daraufhin meinen Anschluß kurzfristig (November 2014) wegen des Sonderkündigungsrechtes gekündigt. Umgezogen sind wir Ende Oktober 2014.
Nun soll ich bis November 2015 meinen Anschluß bezahlen. Bei meinem Anruf bei der Hotline hieß es, dass sie doch verfügbar sind. Nun bin ich aber mit meinem Mann zusammengezogen und brauche keinen zweiten Anschluß und ärgere mich über die unterschiedlichen Aussagen.

Die Einzugermächtigung habe ich gekündigt und mir das Geld von November und Dezember zurückgeholt. Nun habe ich eine Mahnung erhalten die Rechnung zu begleichen. Was soll ich tun und lohnt es sich überhaupt?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Fragestellerin,

die weitere Nichtzahlung der Rechnung wird ja dazu führen, dass Sie von Versatel verklagt werden. Ob diese Klage Aussicht auf Erfolg hat, hängt davon ab, ob an Ihrem neuen Wohnort die Leistung von Versatel angeboten wird oder nicht. Im zweiten Fall könnten Sie sich auf das Sonderkündigungsrecht des § 46 Abs. 6 TKG berufen und den Vertrag mit Versatel mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende kündigen. Da Ihre Kündigung im November erfolgte, würde diese im Fall des Sonderkündigungsrechts erst zum 28.02.2015 greifen, so dass Versatel die Grundgebühr bis dahin verlangen kann. Ohne das Sonderkündigungsrecht gilt offenbar eine vertragliche Kündigungsfrist bis November 2015, wogegen von der Länge her nichts einzuwenden ist.

Ob Versatel an Ihrem neuen Wohnort nicht verfügbar ist, so dass das Sonderkündigungsrecht greift, kann ich von der Ferne nicht beurteilen. Dies müsste im Prozess bewiesen werden, z.B. durch Einvernahme von Zeugen, die bestätigen können, dass sie in ihrer Nähe wohnen und einen Versatel-Anschluss haben, ggf. auch von Technikern von Versatel, die die Anschlüsse hergestellt haben. Ggf. können Sie einen Nachbarn einmal bitten, bei Versatel nach der Verfügbarkeit zu fragen, um die Aussichten der Beweisaufnahme besser einschätzen zu können.

Die Gebühren für November und Dezember müssen Sie in jedem Fall zahlen, da das Sonderkündigungsrecht nur mit einer dreimonatigen Frist vorgesehen ist, es sei denn in Ihren AGB ist eine kürzere Frist erlaubt.

Dass Sie bereits über einen zweiten Anschluss verfügen, ist kein Argument für die Kündigung des Vertrags. Sie könnten allenfalls noch versuchen, den Nachmieter in Ihrer alten Wohnung als neuen Vertragspartner anzubieten und hoffen, dass Versatel Sie aus dem Vertrag freiwillig entlässt.

Mit freundlichen Grüßen

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