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Kündigung VOB-Vertrag durch Firmenschließung


09.05.2006 20:19 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Ich weiß jetzt nicht, ob ich in dieser Rubrik richtig bin oder meine Frage doch eher ins Vertragsrecht gehört. Dann bitte ich darum, sie dorthin zu verschieben.

Zum Problem:
Als Inhaber eines Einzelunternehmens muß ich aus massiven gesundheitlichen Problemen meine Firma schließen. Ich werde in den nächsten Monaten intensive medizinische Behandlungen durchlaufen.
Derzeit bin ich dabei, laufende Verträge mit Lieferanten und Kunden zu kündigen, die im allgemeinen auch Verständnis für meine Situation haben.

Im September 05 habe ich einen VOB-Vertrag über Bauleistungen abgeschlossen, als Bauzeit war bis Mai/Juni 06 vereinbart. Es handelt sich um eine öffentliche Ausschreibung. Das Angebot beinhaltet 4 in sich geschlossene Teilleistungen.
Eine Teilleistung wurde komplett erstellt und beträgt die Hälfte der Auftragssumme (wurde auch bezahlt). Die restlichen Leistungen sind im Moment noch nicht absehbar.
Aus o.g. Gründen habe ich auch diesen Vertrag gekündigt. Der Architekt (nicht Bauherr) droht mir -vorerst mündlich- mit erheblicher Vertragsstrafe.
Im Vertrag ist ausdrücklich KEINE Vertragsstrafe vereinbart.

In der VOB habe ich keinen Passus für den Fall einer "normalen" Betriebsschließung gefunden.
Besteht die Androhung zu Recht?
Worauf muß ich mich im schlimmsten Fall einstellen?

Ein Hinweis noch: Die Firmenschließung ist KEINE Insolvenz.

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Grundsätzlich solle der komplette Vertrag geprüft werden. Dazu sollten Sie sich ggf. an einen Kollegen vor Ort wenden.

Wenn man mit Ihrer Schilderung unterstellt, dass die VOB wirksam einbezogen wurde und keine vertragliche Regelung besteht, dürfte Ihre Kündigung iE problematisch sein.

Denn § 9 VOB/B sieht in diesem Fall kein Kündigungsrecht vor. Zwar erkennt die Rechtsprechung an, dass es weitere Kündigungsgründe gibt, diese liegen aber auch im Risikobereich des Auftraggebers (z.B. anerkannt Betrugsversuche der Auftragebers zu Lasten des Auftragnehmers).

Auch andere Gründe wie ein Wegfall der Geschäftsgrundlage dürften sich bei der „einfachen“ Stilllegung nicht unbedingt begründen lassen.

Daher dürfte Ihnen – soweit dies hier im Rahmen der summarischen Prüfung möglich – kein Kündigungsrecht zustehen.

Folge davon ist, dass der Auftraggeber, wegen Ihrer Leistungsverweigerung, den Vertrag nach § 8 VOB/B kündigen und Schadenersatz verlangen.

Kündigung durch den Auftraggeber
1. (1) Der Auftraggeber kann bis zur Vollendung der Leistung jederzeit den Vertrag kündigen.
(2) Dem Auftragnehmer steht die vereinbarte Vergütung zu. Er muss sich jedoch anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Kosten erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft und seines Betriebs erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt (§ 649 BGB).

2. (1) Der Auftraggeber kann den Vertrag kündigen, wenn der Auftragnehmer seine Zahlungen einstellt oder das Insolvenzverfahren beziehungsweise ein vergleichbares gesetzliches Verfahren beantragt oder ein solches Verfahren eröffnet wird oder dessen Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.
(2) Die ausgeführten Leistungen sind nach § 6 Nr. 5 abzurechnen. Der Auftraggeber kann Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Restes verlangen.
3. (1) Der Auftraggeber kann den Vertrag kündigen, wenn in den Fällen des § 4 Nr. 7 und 8 Abs. 1 und des § 5 Nr. 4 die gesetzte Frist fruchtlos abgelaufen ist (Entziehung des Auftrags). Die Entziehung des Auftrags kann auf einen in sich abgeschlossenen Teil der vertraglichen Leistung beschränkt werden.
(2) Nach der Entziehung des Auftrags ist der Auftraggeber berechtigt, den noch nicht vollendeten Teil der Leistung zu Lasten des Auftragnehmers durch einen Dritten ausführen zu lassen, doch bleiben seine Ansprüche auf Ersatz des etwa entstehenden weiteren Schadens bestehen. Er ist auch berechtigt, auf die weitere Ausführung zu verzichten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, wenn die Ausführung aus den Gründen, die zur Entziehung des Auftrags geführt haben, für ihn kein Interesse mehr hat.
(3) Für die Weiterführung der Arbeiten kann der Auftraggeber Geräte, Gerüste, auf der Baustelle vorhandene andere Einrichtungen und angelieferte Stoffe und Bauteile gegen angemessene Vergütung in Anspruch nehmen.
(4) Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer eine Aufstellung über die entstandenen Mehrkosten und über seine anderen Ansprüche spätestens binnen 12 Werktagen nach Abrechnung mit dem Dritten zuzusenden.
4. Der Auftraggeber kann den Auftrag entziehen, wenn der Auftragnehmer aus Anlass der Vergabe eine Abrede getroffen hatte, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellt. Die Kündigung ist innerhalb von 12 Werktagen nach Bekanntwerden des Kündigungsgrundes auszusprechen. Nummer 3 gilt entsprechend.
5. Die Kündigung ist schriftlich zu erklären.
6. Der Auftragnehmer kann Aufmaß und Abnahme der von ihm ausgeführten Leistungen alsbald nach der Kündigung verlangen; er hat unverzüglich eine prüfbare Rechnung über die ausgeführten Leistungen vorzulegen.
7. Eine wegen Verzugs verwirkte, nach Zeit bemessene Vertragsstrafe kann nur für die Zeit bis zum Tag der Kündigung des Vertrags gefordert werden.


Damit können z.B. entsprechende Mehrkosten und ein Schaden durch die verzögerte Ausführung geltend gemacht werden.

Eine Vertragsstrafe an sich muss vereinbart sein (arg e § 11 VOB/B). Wenn dies nicht der Fall ist, kann diese auch nicht gefordert werden.

Sie sollten zunächst abwarten, ob und mit welchen Forderungen der Bauherr (evtl. durch den Bauleiter) gegen Sie stellt, zur genauen Prüfung sollte ein Kollege vor Ort konsultiert werden. Evtl. sollten Sie die Übertragung an einen Subunternehmer in Betracht ziehen.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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