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Kündigung - Urlaubsanspruch

22.09.2009 11:28 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

zum 31.08.2009 habe ich meine Ausbildung abgebrochen um ab dem 14.09.2009 wieder die Schule zu besuchen.

LT: Ausbildungsvertrag ( IHK ) standen mir 25 Tage Urlaub zu.

LT JArSchG müssten das doch 27 Tage sein ? ( Geb.jahr 1992 )

Geht der Ausbildungsvertrag vor oder das Gesetz ?

Mein Arbeitgeber zog mir aufgrund der 12 telung den zuviel genommenen Urlaub als unbezahlten Urlaub ab ?

Steht mir nach der Kündigung nach dem 30.6. nicht der ganze Jahresurlaub zu ? Oder nicht, weil ich eine Schule nun besuche.

Selbst wenn man einen befristeten Vertag hätte, müsste man dann nicht den ganzen Jahresurlaub bekommen ?

Besten Dank !!!

Sehr geehrter Fragesteller,

anhand der von Ihnen vorgegeben Informationen kann ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:

1. Das Jugendarbeitsschutzgesetz ist auf Jugendliche anzuwenden, welche zu Beginn des Kalenderjahres bereits 15 Jahre alt sind aber noch nicht 18 Jahre alt, § 2 Abs.2 JArbSchG. Zu Beginn des Jahres 2009 waren Sie noch nicht 18 Jahre alt, so dass das JArbSchG Anwendung findet.

2. Die Höhe des Mindesturlaubes ist gestaffelt nach dem Lebensalter. Nach § 19 Abs. 2 Nr.2 JArbSchG beträgt der Mindesturlaub 27 Werktage, wenn Sie zu Beginn des Kalenderjahres 2009 noch nicht 17 Jahre sind. Bei dem Geburtsjahr 1992 ist dies der Fall. Allerdings ist hierbei von einer 6-Tage Woche auszugehen.
§ 19 Abs. 4 JArbSchG verweist jedoch auf § 3 BUrlG . Dies bedeutet, dass sich Ihr Urlaubsanspruch verkürzt, wenn Sie in einer 5-Tage Woche beschäftigt sind. Dann beträgt der Mindesturlaub nur 22,5 Werktage. Sollte dies der Fall sein, würde Ihnen Urlaub über dem gesetzlichen Mindesturlaub zustehen.
Für den Fall, dass Sie in einer 6-Tage Woche beschäftigt sind, wäre der gewährte Jahresurlaub von 25 Werktagen zu gering. Es kann vom gesetzlichen Mindesturlaub nicht durch vertragliche oder tarifliche Regelungen abgewichen werden.

3. Auch für Jugendliche werden zahlreiche Regelung des Bundesurlaubsgesetztes gem. § 19 Abs. 4 JArbSchG für anwendbar erklärt, u.a. die §§ 4 bis 12 BUrlG .

4. Der gesamte Urlaubsanspruch entsteht nach § 4 BUrlG erst nach einer 6-monatigen Wartezeit. Diese Wartezeit ist einmalig abzuwarten. Es kommt also darauf an, wann das Ausbildungsverhältnis begonnen hat und ob im Jahr 2009 bereits die Wartezeit abgelaufen ist. In Ihrem Fall wäre die Wartezeit dann abgelaufen, wenn das Ausbildungsverhältnis vor dem 01.03.2009 begonnen hätte.

5. Sofern die Wartezeit abgelaufen ist und das Arbeitsverhältnis über den 30.06. hinaus bestand, kann Ihr Arbeitgeber keine Kürzung des Urlaubes, der Ihnen bereits gewährt worden ist, vornehmen. Insbesondere ist keine Kürzung des Urlaubsentgeltes möglich.

6. Einen Teilurlaub, d.h. eine anteilige Berechnung des Urlaubes bzw. des Urlaubsentgeltes kann nur unter den abschließenden Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 BUrlG vorgenommen werden: Hierbei sind 3 Fallgestaltungen möglich:
a) für die Zeiten in einem Kalenderjahr, für die wegen Nichterfüllung der Wartezeit in diesem Kalenderjahr kein voller Urlaubsanspruch entstanden ist
b) bei einem Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis vor Erfüllung der Wartezeit
c) wenn der Arbeitnehmer nach erfüllter Wartezeit in der ersten Hälfte eines Kalenderjahres aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet.
Nur unter einer dieser Voraussetzung kann ein Teilurlaubsanspruch entstehen.

7. Für den unter Punkt 5 Buchstabe c) beschriebenen Fall sieht der Gesetzgeber sogar ein Rückforderungsverbot des Arbeitgebers nach § 5 Abs. 3 BUrlG vor. Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber ein etwa zuviel gezahltes Urlaubsentgelt für tatsächlich gewährten Urlaub nicht zurückfordern kann.

Im Ergebnis bedeutet dies, dass bei der Erfüllung der Wartezeit Ihrem Arbeitgeber kein Rückforderungsrecht zusteht.

Sofern die Wartezeit von 6 Monaten noch nicht erfüllt ist, ist eine Rückforderung des zuviel gezahlten Urlaubsentgeltes anhand der Vorgaben des § 5 BUrlG jedoch möglich.

Ich hoffe, dass Ich Ihnen mit meinen Ausführungen weiter helfen konnte und möchte an dieser Stelle nochmals darauf hinweisen, dass die obigen Ausführung keine ausführliche und persönliche Beratung ersetzen und eine Einschätzung nur anhand der gegebenen Informationen vorgenommen werden kann.

Mit freundliche Grüßen

S. Anger
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 22.09.2009 | 12:49

Hallo, wenn mein Ausbildungsvertrag 25 Tage Urlaub sagt, dann gilt das doch auch für meine 5 Tage Woche in meiner Firma ?

Ich bin am 1.9.2008 in die Firma eingetreten.

Oder die 27 Tage lt. JArSchG ?

Meine Firma hat mir nur 17 tage gewährt und den zuviel genommenen Urlaub von meiner Ausbildungsvergütung abgezogen.

Danke.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.09.2009 | 13:00

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Sie eine 5-Tage Woche haben, dann beträgt Ihr gesetzlicher Mindesturlaub 22,5 Werktage gem. §§ 19 Abs.2 S.2 JArbSchG i.V.m. §§ 19 Abs.4 JArbSchG, 3 BUrlG .Es wären 27 Werktage bei einer 6-Tage Woche.Ein Abweichung im Arbeitsvertrag zu Ihren Gunsten auf 25 Werktage ist möglich, d.h. es gilt Ihr Arbeitsvertrag mit 25 Werktagen.

Wenn das Ausbildungsverhältnis am 01.09.2008 begann, ist die Wartezeit nach § 4 BUrlG am 01.03.2009 abgelaufen. Auf Grund der Tatsache, dass Sie nach dem 30.06.2009 ausgeschieden sind, kann keine Teilung des Urlaubes vorgenommen werden, sondern Ihnen steht der volle Urlaub zu.
Sie können aber nur ein Urlaubsentgelt für den tatsächlich genommen Urlaub von 17 Tagen verlangen. Für die weiteren 8 Tage steht Ihnen kein Anspruch auf Urlaubsentgelt zu. Für die 17 Urlaubstage kann Ihr Arbeitgeber aber den Anspruch auch nicht im Nachhinein kürzen. Die von Ihrem Arbeitgeber vorgenomme Kürzung ist nicht rechtmäßig. Ich empfehlen Ihnen daher zur Durchsetzung Ihres Anspruches anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Hierbei können Sie selbstverständlich gerne mit meiner Kanzlei Kontakt aufnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

S. Anger
Rechtsanwalt

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