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Kündigung Untermieter - erleichterte Kündigung Paragraph 573a Abs.2


31.05.2006 17:37 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Wenn ich meiner Untermieterin einer erleichterte Kündigung schreibe, muss dabei lediglich der Paragraph 573a Abs.2 erwähnt werden, damit die Kündigung gilt, oder was muss noch in dem Schreiben erwähnt werden?

Ich würde mene Untermieterin gerne schneller aus der Wohnung haben (nicht erst in 6 Monaten), können folgende Ereignisse als Kündigungsgrund genannt werden?:

- Während keiner der Bewohner in der Stadt bzw. der Wohnung war, hatte meine Untermieterin einen Ersatzschlüssel meiner Wohnung ohne Absprache an einen mir Unbekannten gegeben (was ich durch zufall erfuhr).

- Ferner hatte sie fremden Besuch ca eine Woche alleine in der Wohnung gelassen, während sie auf Reisen war (wieder ohne das vorher abgesprochen zu haben). Die anderen Zimmer sind dabei immer zugänglich, da es keine Einzelschlüssel gibt und das Zusammenleben ausschließlich auf Vertrauen beruht).

Vielen Dank im Vorraus
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:

Bei einer erleichterten Kündigung gem. § 573a BGB muss das Kündigungsschreiben die Kündigungserklärung und die Angabe, dass die Kündigung auf die Voraussetzungen des § 573a Abs. 2 BGB gestützt wird, beinhalten.

In Betracht kommt aber auch eine ordentliche Kündigung gem. §§ 573, 573c BGB. Dazu muss ein berechtigtes Interesse des Vermieters vorliegen. In Ihrem Fall dürfte dies vorliegen, da die Untermieterin wohl ihre vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat. Die Vertragsverletzung dürfte hier aufgrund der unbefugten Gebrauchsüberlassung an Dritte zu einem selbständigen Besuch vorliegen. Hierdurch dürfte die Untermieterin gegen § 540 BGB verstoßen haben. Entscheidend ist letztlich, wie Sie den Gebrauch vertraglich geregelt haben. Ohne Einisicht in den Untermietvertrag kann hier deshalb nicht abschließend beurteilt werden, ob eine nicht unerhebliche schuldhafte Verletzung der Vertragspflichten vorliegt.
Wenn dies der Fall wäre, dann könnten Sie mit der 3-Monats-Frist des § 573c BGB kündigen. Sollte es sich um Wohnraum im Sinne des § 549 Abs. Nr. 2 BGB handeln (möblierter Einliegerwohnraum), dann könnten Sie sogar spätestens am 15. eines Monats zum Ablauf dieses Monats kündigen.

Wenn Sie sich für eine ordentliche Kündigung entscheiden, sollten Sie zur Sicherheit hilfsweise auch die Kündigung gem. § 573a BGB aussprechen.

Unter Umständen ist auch an eine außerordentliche fristlose Kündigung zu denken. Ob die doch sehr engen Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung vorliegen, läßt sich allerdings in diesem Rahmen nicht beantworten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen hiermit eine erste rechtliche Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Ina Hänsgen
Rechtsanwältin
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