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Kündigung-Umwandlung in Ärztehaus


20.03.2006 10:00 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Sachverhalt:
seit dem 06.03.06 ist das benachbarte Krankenhaus neue Eigentümerin des Mehrfamilienhauses (inkl. Grundstück) in dem mein Lebensgefährte und ich seit 9 Jahren zur Miete wohnen (unbefristeter Mietvetrag/9 Monate Kündigungsfrist). Bei einer Mieterversammlung im Januar wurde uns mitgeteilt, daß das Objekt in ein Ärztehaus umgewandelt wird (Eigenbedarf?). Wir wurden jetzt schriftlich zur Terminvereinbarung aufgefordert,um eine einvernehmliche Lösung zur Beendigung des Mietverhältnisses zu finden; die neue Eigentümerin sieht sich ansonsten gezwungen formell zu kündigen. Der Umbau soll natürlich so schnell wie möglich beginnen und wir gehören zu den wenigen, die eine so lange Kündigungsfrist haben. Für den Gesprächstermin mit der Geschäftsführung am 23.03.06 brauche ich nun eine Verhandlungsgrundlage.

Frage:
Ist die neue Eigentümerin im Falle der formellen Kündigung dazu verpflichten die anfallenden Maklergebühren und Umzugskosten oder sonstige Kosten zu tragen?
Sehr geehrte Ratsuchende,
sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben beantworten möchte.

Um Ihre Frage konkret zu beantworten, ist vorzutragen, wenn die formelle Kündigung unter Einhaltung der maßgeblichen Kündigungsfrist wirksam ist, sind die von Ihnen gerne in Anspruch genommenen „Forderungen“ nicht durchsetzbar.
Sollte die Kündigung unwirksam sein oder über die Aufhebung des Mietverhältnisses mittel Aufhebungsvertrages verhandelt werden, können die Ihnen entstehenden Aufwendungen Verhandlungsbasis darstellen.
Dies könnte insbesondere dann relevant werden, wenn die von Ihnen zu Recht vorgetragene Kündigungsfrist von neuen Monaten verkürzt werden solle.

Im Übrigen wäre der Kündigungsgrund Eigenbedarf nur dann maßgebend, wenn entweder die neue Eigentümerin der Immobilie oder eine Angerhörige Ihre Wohnung in einen Arztpraxis umwandeln möge. Wenn Ihre Wohnung als Arztpraxis fremdver-mietet würde, läge kein Eigenbedarf, somit kein wirksamer Kündigungsgrund vor.
Falls im Übrigen eine Eigenbedarfskündigung ausgesprochen würde, während der Kündigungsfrist jedoch eine Wohnung im selben Haus oder derselben Wohnanlage frei würde, müsste die neue Eigentümerin diese Ihnen zur Miete anbieten, sonst die Eigenbedarfskündigung unwirksam würde.

Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung auch im Hinblick auf Ihren Einsatz weitergeholfen zu haben.

Ich darf Sie bitten, von der einmaligen Rückfrage Gebrauch zu machen, um Missverständnisse bzw. Ergänzungen noch vornehmen zu können.


Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.03.2006 | 12:30

Sehr geehrter Herr Zahn,

danke für die schnelle Beantwortung meiner Frage.
Das komplette Haus mit allen Mietswohnungen wird in ein Ärztehaus umgewandelt. Das Objekt wird dann von den angestellten Ärzten des Krankenhauses (neue Eigentümerin) genutzt. Das heißt, es findet eine sogenannte "Nutzungsänderung" statt. (Umwandlung des gesamten Objektes von Mietshaus (Mietwohnungen) in Ärztehaus.
Auch in diesem Fall haben wir keinerlei Ansprüche die wir geltend machen können?
Im Hinblick auf den Eigenbedarf werden natürlich jetzt (oder sind schon) Wohnungen im selben Objekt frei, da ja alle Mieter ausziehen müssen.

Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.03.2006 | 02:54

Sehr geehrte Ratsuchend,

Ihre Nachfrage bringt eigentlich durchaus zum Ausdruck, dass entweder die neue Eigentümerin - wie bereits vorgetragen - eine freiwerdende Wohnung anbieten muss oder mit Ihnen verhandeln,
um das Mietverhältnis zu beenden.
Da Sie schreiben, dass noch andere Wohnungsmieter betroffen sind, wird ein "Leerkündigen" dieses Hauses wohl nicht möglich sein, sondern es müssten wohl unter Einbeziehung von Umzugs-,
Makler- und sonstigen Kosten Mietaufhebungsverträge geschlossen
werden.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

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