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Kündigung TvÖD bis Ende März - Arbeitgeber verweigert Resturlaub

15.02.2020 06:15 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich arbeite als TvÖD Angestellter in Bayern in einer Integrierten Leitstelle.
Mein Arbeitsgeber ist der Landkreis Erding. Nun habe ich zum 31.3.2020 gekündigt.
Und fange ab 1.4.2020 beim Landkreis München an.
Mein Resturlaub aus dem Jahr 2019 beläuft sich noch auf 13 Tage. (Diese konnten nicht genommen werden). Nun verweigert der Arbeitgeber meinen Resturlaub mit dem im TvÖD Bayern aufgenommen Hinweis, dass wegen Einweisung nur Mitarbeiter der Urlaub nicht genommen werden kann. Das die Überstunden ausgezahl werden ist ja mittlerweile völlig normal.

Was kann man wegen dem Resturlaub unternehmen? Zusätzlich steht mir ja auch noch 1/4 des Jahresurlaubs 2020 zu.

Mit freundlichen Grüßen

15.02.2020 | 08:46

Antwort

von


(2005)
Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Urlaub dient der Erholung des Arbeitnehmers, zur Erhaltung und Wiederherstellung seiner Arbeitskraft. Um diesen Zweck zu erreichen, ist grundsätzlich der Urlaubsanspruch durch Gewährung von Freizeit zu gewähren. Da eine generelle Urlaubsabgeltung diesem Zweck zuwiderlaufen würde, ist die Abgeltung von gesetzlichen Urlaubsansprüchen nur möglich, wenn der Urlaub wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann (§ 7 Abs. 4 BUrlG ).
Grundsätzlich hat der Arbeitgeber den Urlaubswünschen nachzukommen. Er kann diesen Wünschen nur widersprechen, wenn dringende betriebliche Belange entgegenstehen, z.B. wenn die Gewährung des Urlaubs zu erheblichen Beeinträchtigungen des Betriebsablaufs führen würden.
Bloße Störungen im betrieblichen Ablauf genügen dagegen wiederum nicht.

Die Einarbeitung eines neuen Arbeitnehmers kann dann als dringender betrieblicher Belang angesehen werden, wenn außer Ihnen keine weitere Person zur Verfügung steht, um den neuen Mitarbeiter anzulernen bzw. einzuweisen und der Arbeitgeber dann mit erheblichen Störungen im betrieblichen Ablauf zu rechnen hätte. Sollte die Einarbeitung des Mitarbeiters jedoch auch anderweitig möglich sein, kann Ihnen der Arbeitgeber den gewünschten Urlaub nicht versagen - zumindest soweit es den gesetzlichen Mindesturlaub betrifft. Bezüglich des darüber hinausgehenden tariflich eingeräumten Urlaubs gilt das Abgeltungsverbot allerdings nicht, diesbezüglich können auch abweichende Regelungen im Tarifvertrag getroffen werden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

Rückfrage vom Fragesteller 15.02.2020 | 18:51

Zu meiner Verständnis, die Resturlaubstage aus 2019 muss mir mein Arbeitsgeber im März genehmigen ob er will oder nicht? Wenn er den Antrag ablehnt hilft dann ein Anwaltsschreiben?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.02.2020 | 19:23

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Es kommt wie oben beschrieben darauf an, ob Ihre Anwesenheit für die Einarbeitung des neuen Mitarbeiters/Nachfolgers zwingend erforderlich ist. Nur wenn dies der Fall ist, kann Ihnen der Urlaub verweigert werden. Der pauschale Hinweis auf die Einarbeitung reicht grundsätzlich nicht aus. Wenn ihr Arbeitgeber den Antrag ohne ausreichende Begründung ablehnt, kann ein entsprechendes Anwaltsschreiben hilfreich sein, um Ihre Ansprüche durchzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

ANTWORT VON

(2005)

Brandsweg 20
26131 Oldenburg
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