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Kündigung Tiefgaragenplatz/Stellplatz

| 12.03.2012 16:22 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Maximilian A. Müller


Ich möchte gern einen Stellplatz erwerben.

Dieser befindet sich in einem Mehrfamilienhaus und gehört einer Kapitalgesellschaft (nennen wir sie ABC1 GmbH).

Auf dem Nachbargrundstück wurden befinden sich diverse Reihenhäuser (Eigentümer ist ebenfalls eine Kapitalgesellschaft, nennen wir sie ABC2 GmbH).

Die ABC1 GmbH und die ABC2 GmbH gehören zum gleichen Konzern und haben die Gebäude vor Jahren errichtet.

Der Mieter des Tiefgaragenplatzes ist gleichzeitig Mieter eines der oben genannten Reihenhäuser. Es wurden zwei Mietverträge durch den Mieter abgeschlossen (je einer mit dem jeweiligen Eigentümer). Ich gehe davon aus, dass die Mietverträge für die Tiefgarage und das Reihenhaus im gleichen Zeitraum abgeschlossen wurden.

Grundbuchlich gibt es keine Verbindung zwischen Reihenhaus und Tiefgarage.

Der Eigentümer des Stellplatzes (die ABC1 GmbH) möchte diesen an mich verkaufen.

Meine Fragen: Kann ich den Mietvertrag für den Tiefgaragenplatz nach Erwerb mit Blick auf Eigennutzung kündigen? In wie weit strahlt der Mietvertrag mit der ABC2 GmbH auf mich ab? Welche Fristen gilt es zu beachten?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich auf der Grundlage Ihrer Schilderungen wie folgt beantworten kann:

1.
Entscheidend für die rechtliche Bewertung ist vorliegend, ob im juristischen Sinne ein einziger Mietvertrag vorliegt, der Wohnung und Stellplatz umfasst, oder ob zwei getrennte Verträge vorliegen.

Dies ist deshalb von besonderer Bedeutung, weil bei einem einheitlichen Mietvertrag eine Teilkündigung nicht möglich wäre und zudem in diesem Falle die Schutzvorschriften zugunsten des Wohnraummieters eingreifen würden.

Ob juristisch von einem einheitlichen oder von zwei Verträgen auszugehen ist, hängt stets von der Wertung im Einzelfall ab.

Vorliegend sprechen zwei Indizien deutlich gegen die Annahme eines gemeinsamen Vertrages: Zunächst ist zu berücksichtigen, dass zwei getrennte Mietverträge vorliegen. Zudem ist der Vermieter beider MIetverträge nicht identisch. Ich gehe davon aus, dass auch die Mietzahlungen daher an verschiedene Konten überwiesen wurden, wobei dies nicht ausschlaggebend sein sollte.


Anhand Ihrer Schilderungen wird man daher davon ausgehen können, dass zwei getrennte Mietverhältnisse vorliegen, auch wenn hier ein gewisses Restrisiko verbleibt, dass ein einheitlicher Vertrag angenommen werden könnte.


2.
Geht man von zwei Verträgen aus, so können Sie den Vertrag über den Stellplatz nach Eintragung als Eigentümer im Grundbuch ohne besondere Begründung kündigen. Eigenbedarf ist in diesem Fall nicht notwendig, da ein Kündigungsschutz für Stellplätze nicht besteht.

Die Kündigungsfrist orientiert sich an dem Mietvertrag. Dort können Sie in aller Regel die Kündigungsfrist entnehmen.


Ich hoffe, Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben und stehe Ihnen gerne für etwaige Fragen zur Verfügung. Zugleich möchte ich darauf hinweisen, dass diese Antwort auf der Grundlage Ihrer Schilderungen erfolgt ist. Ich rege an, dass Sie - um endgültige Sicherheit zu erhalten - die Mietverträge überprüfen lassen. Selbstverständlich stehe ich Ihnen hierfür zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Maximilian A. Müller
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Bewertung des Fragestellers 12.03.2012 | 17:33

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